CDU Parteitag Angela Merkel Flüchtlingspolitik
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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Klärung in Karlsruhe

CDU-Parteitag: Merkel stellt Flüchtlingspolitik zur Abstimmung

Berlin - Bei ihrem Parteitag in Karlsruhe werden die CDU und ihre Vorsitzende erkennen, wie gut sie noch zusammenpassen. Der wichtigste Antrag kommt auf den letzten Drücker. Die Zeit für Streit soll knapp sein.

Die Unterlagen füllen 381 Seiten, aber der wichtigste Antrag ist nicht dabei: Das Papier zur Flüchtlingspolitik. Der CDU- Vorstand will darüber erst am Vorabend des Parteitags in Karlsruhe beschließen. Für Angela Merkel wird es einer der wichtigsten Kongresse in ihrer 15-jährigen Amtszeit als Vorsitzende. Hier zeigt sich, wie die Christdemokraten und ihre Chefin noch harmonieren - ob sie überhaupt noch richtig zusammenpassen. Wohl zum Glück für die Kanzlerin, dass diesmal keine Vorstandswahl ansteht. Sie hätte sicher einen Denkzettel befürchten müssen für ihren offenen Kurs in der Flüchtlingskrise, den viele CDU-Anhänger ablehnen.

Den Delegierten bleiben durch das Ad-hoc-Antragsverfahren in punkto Migration, Integration und Terrorbekämpfung - dies sollen die drei Schwerpunkte in dem noch unter Verschluss gehaltenen Papier sein - nicht einmal 24 Stunden zum Lesen, Besprechen und Entscheiden. Änderungen können nur kurzfristig und mit der Unterstützung von 30 Delegierten zu Beginn des Parteitags am 14. Dezember beantragt werden. Damit bleibt wenig Zeit zum Streiten. Und das ist Teil der Strategie der CDU-Spitze. Sie will trotz der Zerwürfnisse um Obergrenze oder Kontingente für Flüchtlinge, Öffnung oder Schließung von Grenzen, unbürokratische oder scharf kontrollierte Aufnahme der Menschen möglichst ein Signal der Geschlossenheit senden.

In drei Monaten stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Sie sind bereits eine wichtige Wegmarke vor der Bundestagswahl 2017. Die CDU hat aber trotz sinkender Umfragewerte im Bund gute Chancen, in Mainz und Stuttgart zurück in die Regierung zu kommen oder sogar den Ministerpräsidenten zu stellen, und dieses Amt in Magdeburg zu verteidigen. In diese Ausgangsposition wird sie ausgerechnet auch von der Partei versetzt, die vom Schwächeln der Union im Bund profitiert: die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Zieht sie in die Landesparlamente ein, wird es für SPD und Grüne schwer, gegen alle anderen eine Mehrheit zu bilden.

Im Sommer hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch gedacht, dass in Karlsruhe seine Parteireform „Meine CDU 2017“ im Zentrum stehen wird und es in erster Linie Zoff bei dem Antrag einer von drei sogenannten Zukunftskommissionen geben wird. Denn CDU-Vize Armin Laschet und seine Leute aus der Gruppe „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ plädieren in ihrem Antrag für die Bündelung aller Einwanderungsregelungen in einem Gesetz. Das wäre dann das Einwanderungsgesetz, das Tauber schon vor fast einem Jahr vorgeschlagen, aber für das er bitterböse Kritik in der CDU geerntet hatte. Die Antragskommission empfiehlt nun die Annahme dieser Formulierung.

Und auch dieses Bekenntnis soll nicht verschwinden, mit dem es sich einst Bundespräsident Christian Wulff bei manchen seiner CDU-Parteifreunde verscherzt hatte: Der Islam gehört zu Deutschland. Allerdings sei um diesen Satz in der Antragskommission am meisten gerungen worden, heißt es. Nun wird eine Klarstellung empfohlen: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“

Der Laschet-Antrag mutet angesichts des großen Themas Flüchtlinge und der scharfen Kritik an Merkel in den eigenen Reihen nun fast harmlos an. Das Wort „Obergrenze“ für eine feste Zahl von Flüchtlingen, wie sie von CSU-Chef Horst Seehofer, der Jungen Union und einzelnen CDU-Politikern gefordert wird, kommt in dem Bundesvorstandsantrag dem Vernehmen nach nicht vor. Wenn es Merkel gelingt, die eigenen Reihen hinter dem Antrag zu versammeln, geht sie parteiintern gestärkt aus dieser Krise hervor. Doch geschafft hat sie es damit noch lange nicht. Denn ohne eine Einigung in der Europäischen Union auf Flüchtlingskontingente kann Merkel die Ordnung in Deutschland kaum wiederherstellen, die sie den Bürgern versprochen hat. Und die EU ist gerade dabei, in dieser Frage auseinanderzubrechen.

dpa

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