CDU Bundesparteitag 2015
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Beim Bundesparteitag der CDU ging es am ersten Tag auch aber nicht nur um Angela Merkel.

Flüchtlinge, Einwanderung, Partei

CDU-Parteitag: Das wurde am ersten Tag beschlossen

Karlsruhe - Fast vier Stunden lang diskutierte der CDU-Parteitag am Montag über die Rede von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik. Danach wurde abgestimmt.

Am frühen wurdenAbend noch eine Reihe von Beschlüssen gefasst:

Flüchtlinge

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt die CDU weiter auf den Kurs Merkels: Die Fluchtursachen sollen bekämpft und die europäische Zusammenarbeit verbessert werden. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde aber eine Formulierung in den Antrag aufgenommen, wonach die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge "durch wirksame Maßnahmen spürbar" reduziert werden soll. Die von Merkel strikt abgelehnte "Obergrenze" kommt nicht vor.

Wert legt die CDU zudem auf die Feststellung, dass die Aufforderung zur Integration für beide Seiten gilt: "Flüchtlinge brauchen eine ausgestreckte Hand. Flüchtlinge brauchen aber auch eine Hand, die ihnen den Weg weist, wie unser Zusammenleben funktioniert."

Burka

Die CDU lehnt die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab, ein Verbot wird aber nicht gefordert. Wer eine Vollverschleierung trage, "dokumentiert damit seine fehlende Bereitschaft zur Integration in unsere freie und offene Gesellschaft", heißt es im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Auch im Antrag zur Bürgergesellschaft wird betont: "In Deutschland wollen sich alle offen ins Gesicht sehen können."

Die CDU hatte sich bereits auf ihrem Parteitag vor einem Jahr mit einem Verbot von Gesichtsverschleierungen befasst, eine Entscheidung aber vor allem aus juristischen Gründen vertagt.

Islam

Die ursprünglich geplante Feststellung, dass "inzwischen auch der Islam zu unserem Land" gehört, ging vielen in der CDU ein bisschen zu weit. Beschlossen wurde daher die einschränkende Formulierung: "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird."

Einwanderungsgesetz

Trotz parteiinterner Bedenken spricht sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz aus. Dabei geht es vor allem um die Bündelung bestehender Regelungen zur Einwanderung. "Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" werden, heißt es in dem Beschluss. Ein neues Einwanderungssystem etwa mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild noch vor der nächsten Bundestagswahl - wie vom Koalitionspartner SPD gefordert - wird aber nicht angestrebt. Das Thema soll nach der nächsten Bundestagswahl 2017 wieder aufgerufen werden.

Parteireform

Die CDU stellt sich mit einigen Strukturreformen auf das Zeitalter der Digitalisierung und der schwindenden Parteienbindung ein. Unter der Überschrift "Meine CDU 2017" sollen neue Mitglieder, insbesondere Frauen und Migranten, gewonnen werden und sie sollen sich stärker an der Parteiarbeit beteiligen können. Zur Zeit sind nur 25 Prozent der Mitglieder weiblich, das Durchschnittsalter in der CDU liegt bei 59 Jahren.

Ehrenamtlichen soll es durch strenger geregelte Sitzungszeiten der Gremien erleichtert werden, ihre politische Arbeit und ihr Familienleben unter einen Hut zu bekommen. Eine Erhöhung des Mindestbeitrags von fünf auf acht Euro lehnte der Parteitag ab und beschränkte die Erhöhung auf sechs Euro.

AFP

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