Flüchtlinge, Integration
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Eine längere Schulpflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Integrationsplans. 

Längere Schulpflicht, Ausnahme bei Mindestlohn

So will die CDU Flüchtlinge besser integrieren

Berlin - Mit Ausnahmen beim Mindestlohn, einer verlängerten Schulpflicht und höheren Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht will die CDU die Integration von Flüchtlingen vorantreiben.

Ein entsprechender Maßnahmenkatalog solle am Montag vom Bundesvorstand beschlossen werden, hieß es am Samstag aus CDU-Parteikreisen in Berlin. Der linke Flügel beim Koalitionspartner SPD warnte derweil vor weiteren Verschärfungen im Asylrecht.

Die Beschlussvorlage des CDU-Vorstands sieht Fördermaßnahmen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten vor. Die "Bild am Sonntag" zitierte einige Details aus dem Papier, die von CDU-Parteikreisen gegenüber AFP bestätigt wurden.

So soll das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahre angehoben werden. Um die Eingliederung ins Berufsleben weiter zu erleichtern, sollen Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden - das heißt, sie sollen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Eine Änderung soll es nach Vorstellung der CDU auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben: Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen es künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Zugang zu Hochschulen soll erleichtert werden

Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt - unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Studierfähigen Flüchtlingen soll der Zugang zu deutschen Hochschulen erleichtert werden: Sie sollen künftig als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen und Prüfungen ablegen können.

Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit Hilfe einer "Erstanalyse" bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.

Unklar blieb, ob die Vorstellungen der CDU beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen wären. Die SPD-Linken stemmen sich gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

"Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss." Miersch äußerte sich vor Bekanntwerden der CDU-Beschlussvorlage.

Kritik aus den Reihen der Opposition

Einen anderen Ton schlug die SPD-Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, an. Die hohen Standards für Flüchtlinge in Deutschland zögen die Fliehenden möglicherweise an, sagte sie der "Welt" (Samstagsausgabe). "In einigen Ländern campieren die Flüchtlinge auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem."

Konkret kritisierte die SPD-Politikerin den Beschluss, Flüchtlingen statt nach neun schon nach drei Monaten eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen: "Damit wurde auch eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver und möglicherweise ausgelöst."

Eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik forderte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden", sagte er dem "Spiegel". Dies bedeute nicht, dass niemand mehr ins Land gelassen werde. "Aber wir entscheiden, wer reinkommt."

Harsche Kritik an Palmer kam von Linken-Chef Bernd Riexinger: "Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig."

AFP

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