Arbeitnehmern soll es leichter gemacht werden, später als mit 65 in Rente zu gehen, wenn sie das wollen. Doch laut Unions-Sozialflügel greift das Gesetz nicht, weil die Tarifpartner nicht mitziehen. Foto: Patrick Pleul
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Arbeitnehmern soll es leichter gemacht werden, später als mit 65 in Rente zu gehen, wenn sie das wollen. Doch laut Unions-Sozialflügel greift das Gesetz nicht, weil die Tarifpartner nicht mitziehen. Foto: Patrick Pleul

CDU-Sozialflügel: Sozialpartner hintertreiben längeres Arbeiten

Berlin (dpa) - Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß wirft Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, die Umsetzung gesetzlicher Regeln für längeres Arbeiten in Deutschland zu hintertreiben.

"Die öffentlichen Äußerungen zum Thema längeres Arbeiten wirken unglaubwürdig, wenn die Sozialpartner selbst nicht handeln", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist eine Änderung im Zuge des jüngsten schwarz-roten Rentenpakets, nach der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren können. Die Arbeitsverträge sähen aber in aller Regel nach wie vor ein Ende mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, sagte Weiß. "Daran hat sich auch mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes so gut wie nichts geändert." Oft richteten sich die einzelnen Verträge nach Vorgaben in Tarifverträgen oder Musterverträgen der Industrie- und Handelskammern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Arbeitgeberverband BDA wiesen den Vorwurf auf dpa-Anfrage zurück - ebenso wie die IG Metall. "Die Kritik geht ins Leere", sagte deren Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Nur die Unternehmen und Beschäftigten selbst könnten vereinbaren, dass der Arbeitnehmer länger arbeitet. Insgesamt müsse ohnehin mehr für eine altersgerechte Arbeitsgestaltung getan werden, statt Altersgrenzen zu erhöhen.

Die Koalition will voraussichtlich kommende Woche ihre Verhandlungen über flexiblere Übergänge in die Rente wieder aufnehmen. "Es ist zu begrüßen, dass die Koalition Hemmnisse für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern abbauen will", sagte ein BDA-Sprecher.

"Flexible Übergänge dürfen aber nicht neue Frühverrentungen befördern, sondern müssen den längeren Verbleib im Arbeitsleben erleichtern", forderte die BDA. "Das Rentenzugangsalter darf keinesfalls gesenkt werden, da sonst neue Lasten für die jüngere Generation entstehen." Überlegungen, die darauf hinauslaufen, einen Rentenzugang bereits ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen, seien angesichts der demografischen Entwicklung verfehlt, sagte der Arbeitgeber-Sprecher an die Adresse der SPD und der Gewerkschaften.

Auch bei der Gewerkschaft IG BCE steht das Thema mit im Fokus, wenn ihre Tarifkommission an diesem Donnerstag die Forderungen für die anstehende Chemie-Tarifrunde für 550 000 Beschäftigte beschließt. Ein Sprecher sagte der dpa, dabei gehe es auch zentral um die Fortentwicklung bestehender Demografie-Verträge, die älteren Arbeitnehmern flexiblere Übergänge erleichtern sollen.

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