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Christine Lieberknecht konkurriert nicht mit Bodo Ramelow um die Staatskanzlei.

Thüringen: Angst vor Schulterschluss mit der AfD

Erfurt/Berlin - Mit einem letzten Aufbäumen wollen die Gegner von Rot-Rot-Grün in Thüringen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten noch verhindern. Die Bundes-CDU verfolgt den Kurs ihrer Erfurter Parteifreunde mit Sorge.

Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beunruhigt das Taktieren der Landes-CDU die Parteispitze in Berlin. Generalsekretär Peter Tauber warnte die Parteifreunde in Erfurt am Mittwoch davor, einen möglichen eigenen Kandidaten mit Stimmen der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) wählen zu lassen. „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen“, sagte Tauber „Spiegel Online“. Linke, SPD und Grüne wollen am Freitag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen.

Das rot-rot-grüne Bündnis hat nur eine Stimme Mehrheit. Ramelow wäre der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland. Nach den Koalitionspartnern SPD und Grüne billigte auch die Linkspartei am Mittwochabend das Regierungsprogramm.

Die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte am Dienstag ihren Verzicht auf eine Kampfkandidatur bekanntgegeben und diese auch damit begründet, dass sie nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein wolle.

Offen ist allerdings, ob die CDU einen Kandidaten ins Rennen schickt, sollte Ramelow im ersten Wahlgang scheitern. Das Thüringer CDU-Präsidium hatte am Dienstag lediglich beschlossen, der Fraktion zu empfehlen, im ersten Wahlgang auf einen Gegenkandidaten zu verzichten. Zum Vorgehen bei einem denkbaren zweiten oder dritten Wahlgang legte sich die Parteispitze nicht fest. In diesem Fall werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich verhalte, sagte Generalsekretär Mario Voigt.

Als denkbarer Kandidat gilt CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt. In der vergangenen Woche hatte die CDU noch angekündigt, in jedem Fall einen Herausforderer zu benennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der Thüringer CDU nach einem „Spiegel“-Bericht allerdings abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen: „Das schweißt die anderen nur zusammen.“

Kurz vor der Wahl bekräftigten die Gegner von Rot-Rot-Grün ihre Vorbehalte gegen die aus der SED hervorgegangene Linkspartei. Kritiker riefen für diesen Donnerstag zu einer weiteren Demonstration gegen das Bündnis und Ramelow auf. Die Kundgebung wurde vom Vize-Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung angemeldet. Träger des Thüringer Verdienstordens warnten am Mittwoch unter der Überschrift „SED-Staat in der Mitte Deutschlands?“ in halbseitigen Zeitungsanzeigen davor, dass eine Regierung unter Führung der Linken schweren Schaden verursachen könnte.

Der Linke-Kandidat Ramelow beklagte am Mittwoch, in seinem Bundesland sei ein Klima der Angst entstanden. Vertreter von Linken, Sozialdemokraten und Grünen seien in den vergangenen Wochen vehement beschimpft und bedroht worden. Bei mehreren Linke-Politikern seien sogar die Radmuttern der Autos gelöst worden. Der CDU-Politiker Mohring verwies darauf, dass auch die Gegner von Rot-Rot-Grün unter anderem im Internet derzeit massiv beleidigt würden.

dpa

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