+
CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung soll nichts zur Aufklärung geleistet haben

CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht

Düsseldorf - Der geplante Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt näher. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog beschlossen.

Der Entwurf beinhaltet Fragen zu den massenhaften Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten am Hauptbahnhof in Köln beschlossen.

Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. CDU und FDP können ihn alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen.

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Sie beantragen, dass die Vorfälle im Gesamtkontext der Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW untersucht werden.

dpa

Lesen Sie auch:

Mehr als 800 Anzeigen nach den Übergriffen in Kölner Silvesternacht

Nach Übergriffen in Köln: Erster Verdächtiger in U-Haft

Meistgelesene Artikel

Terrorverdacht: Belgische Justiz nimmt vier Personen fest

Brüssel - In Belgien werden vier Terrorverdächtige verhaftet. Sie sollen Anschläge geplant und Kämpfer für Syrien und Libyen rekrutiert haben. 
Terrorverdacht: Belgische Justiz nimmt vier Personen fest

EU kontert den Drohungen aus der Türkei

Berlin - Im Streit mit der EU setzt die Türkei offensichtlich auf Eskalation. Doch fruchten die Drohungen? Die ersten Reaktionen lassen Zweifel aufkommen.
EU kontert den Drohungen aus der Türkei

Frankreichs Parlament beschließt Anti-Terror-Gesetz

Paris - In Frankreich bekommen Ermittler künftig mehr Kompetenzen, um gegen Terroristen vorzugehen. Das hat das Parlament als Reaktion auf die Pariser Anschläge …
Frankreichs Parlament beschließt Anti-Terror-Gesetz

Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

Frankreichs Regierung stellt sich protestierenden Gewerkschaftern entgegen. Blockaden an Spritdepots werden aufgelöst, um die Versorgung sicherzustellen. Doch die Zahl …
Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

Kommentare