+
CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung soll nichts zur Aufklärung geleistet haben

CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht

Düsseldorf - Der geplante Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt näher. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog beschlossen.

Der Entwurf beinhaltet Fragen zu den massenhaften Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten am Hauptbahnhof in Köln beschlossen.

Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. CDU und FDP können ihn alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen.

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Sie beantragen, dass die Vorfälle im Gesamtkontext der Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW untersucht werden.

dpa

Lesen Sie auch:

Mehr als 800 Anzeigen nach den Übergriffen in Kölner Silvesternacht

Nach Übergriffen in Köln: Erster Verdächtiger in U-Haft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fidel Castros Urne wird beigesetzt

Santiago de Cuba (dpa) - Zum Abschluss der neuntägigen Staatstrauer in Kuba wird heute die Urne mit der Asche des im Alter von 90 Jahren gestorbenen früheren Staatschefs …
Fidel Castros Urne wird beigesetzt

Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Nach einer Reise von rund 1000 Kilometern quer über die ganze Karibikinsel kommen die sterblichen Überreste des kubanischen Revolutionsführers an ihrem Bestimmungsort …
Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berlin (dpa) - Eine Gruppe Prominenter ruft zu einer Demonstration in Berlin gegen den Krieg in Syrien und das russische Bombardement Aleppos auf. Man wolle "wenigstens …
Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machen den Anfang - und deutlich: "Wir wollen …
Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

Kommentare