+
Kanzlerin Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig.

"Mainzer Erklärung" beschlossen 

CDU will härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen

Mainz - Nach den Übergriffen an Silvester in Köln setzt sich die CDU-Spitze für massive Gesetzesverschärfungen ein. Der Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur in Mainz am Samstag eine entsprechende Erklärung.

Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur am Samstagmorgen in Mainz die „Mainzer Erklärung“. An einigen Stellen wurde sie gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war zuvor im Entwurf nicht enthalten.

Merkel hält schärfere Gesetze für nötig

Kanzlerin Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte die CDU-Chefin am Samstag nach einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“. Das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung.

Lesen Sie auch:

De Maizière: Straftäter-Herkunft nicht verschweigen

Gegen Rassismus und Sexismus - Tausende demonstrieren

Kölner Polizei: Klage über zu milde Justiz

170 Anzeigen in Köln, zwei Festgenommene wieder frei

Merkel ließ einen konkreten Zeitpunkt für die angestrebte deutliche Senkung der Flüchtlingszahl in Deutschland offen. „Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung“, sagte die Kanzlerin. Es sei nicht richtig, hier genau die Tage zu nennen. Merkel will eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge innerhalb Europas erreichen und die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Von der Türkei erwartet sie konkrete Schritte zur Begrenzung illegaler Migration, mahnte aber auch zu Geduld. Für den 22. Januar kündigte sie deutsch-türkische Regierungskonsultationen an.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Merkel noch nicht entschieden, ob Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Sie glaube aber, dass „die Bleibeperspektiven jedenfalls deutlich geringer sein werden für diese Flüchtlinge als die Bleibeperspektiven von zum Beispiel Syrern oder Irakern“, sagte Merkel.

Die CSU dringt in der Flüchtlingsdebatte darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird sich das bayerische Kabinett am Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei „nicht hinnehmbar“, zitiert der „Focus“ aus Seehofers Umfeld.

"Stimmung an der Basis ist unterirdisch"

Nach Angaben von Teilnehmern hatten Vorstandsmitglieder vor Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der Lage gezeichnet. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.

Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.

In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.

Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. "Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel", habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei "von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen".

In Köln hatten sich Silvester nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber.

Kauder regt schärfere Abschiebegesetze an

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte noch schärfere Abschiebegesetze an, als in dem Papier vorgeschlagen. "Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können", sagte er der "Rhein-Zeitung" (Samstag).

Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten "die Kommunen ausreichend finanzieren", damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zur Diskussion eingeladen.

dpa/afp

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

In einer Generaldebatte streitet der Landtag über die Ziele der nächsten Jahre. Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik energisch. Als die Opposition antwortet, …
„Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

EZB-Präsident stellt sich harten Fragen der Bundestags-Abgeordneten. Denn die extrem niedrigen Zinsen stoßen vor allem in Deutschland auf Kritik. Der oberste Notenbanker …
Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt

Wegen des Streits um Visaerleichterungen schien der Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus zu stehen. Die EU-Kommission zieht jetzt aber eine positive …
Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt

Kerry droht Moskau mit Abbruch der Syrien-Gespräche

Washington - US-Außenminister John Kerry hat Russland mit dem Abbruch der Syrien-Gespräche gedroht, sollte das Land die Angriffe auf Aleppo nicht stoppen.
Kerry droht Moskau mit Abbruch der Syrien-Gespräche

Kommentare