Julia Klöckner
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Julia Klöckner.

Merkel muss liefern

CDU-Wahlkämpfer: Koalition der Nervösen

Berlin - In drei Wochen sind Landtagswahlen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. Kanzlerin Merkel muss jetzt liefern. Die CDU-Wahlkämpfer verlieren die Geduld.

Angela Merkel bekommt auch Briefe, die ihr gefallen. Deren Absender nicht in der eigenen Unionsfraktion oder in München zu finden sind. Mehr als 70 Intellektuelle haben der Kanzlerin jetzt geschrieben. Sie danken der CDU-Chefin, dass sie Herz und Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe: „Man hat keine Angst mehr vor Deutschland, im Gegenteil: Man will nach Deutschland!“

Das dürfte Merkel in diesen Tagen guttun, wo sie einer europäischen Lösung allenfalls in Trippelschritten näherkommt, im eigenen Laden die Unruhe immer größer wird und in Sachsen Bürger applaudieren, wenn Flüchtlingsheime brennen und Polizisten Kinder aus Bussen zerren.

Die sinkenden Umfragewerte für die CDU führt vor allem bei ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März zu blankem Entsetzen. Sollte die CDU in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg tatsächlich von den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann als stärkste Kraft verdrängt werden, wäre das ein politischer Tiefschlag, der auch auf Merkels Konto ginge.

Spärliche Ergebnisse des EU-Gipfels als Hoffnungsschimmer?

Sie muss nun am Dienstag in der nächsten Fraktionssitzung das spärliche Ergebnis des EU-Gipfels als Hoffnungsschimmer verkaufen, dass langsam alles besser wird. Aber eben nur Schritt für Schritt, wie sie immer betont. Und dass Obergrenzen, wie sie von Österreich eingeführt wurden, vor allem eines bewirken: die weitere Spaltung der Europäischen Union und eine unfaire Lastenverteilung.

So knöpft sich Volker Kauder am Wochenende explizit die Österreicher vor, die täglich nur noch 80 Asylanträge akzeptieren, aber bis zu 3200 Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchreichen. Das sei „kein allzu freundlicher Akt gegenüber Deutschland“, schimpft der Unionsfraktionschef. „Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch extrem schwer.“

Wie groß die Zerrissenheit der Union ist, zeigt, dass sich zur selben Zeit in der CDU glühende Anhänger der österreichischen Abwehrstrategie outen - und nichts auf Merkels und Kauders Durchhalteparolen geben. Julia Klöckner und Guido Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten in Mainz und Stuttgart.

Sie würden lieber heute als morgen Tageskontingente wie in Österreich einführen, dazu die von der SPD bereits verworfenen Transitzonen an der deutschen Grenze, wo alle Flüchtlinge kontrolliert und registriert werden. „Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen“, schreiben Klöckner und Wolf. CDU-Vize Klöckner hatte das schon vor ein paar Wochen in ihrem A2-Plan formuliert.

Haseloff: "Europäische Lösung außer Sichtweite"

Aus Magdeburg sekundiert Reiner Haseloff. Der wahlkämpfende CDU-Ministerpräsident ist für Merkel ein ähnlich harter Gegenspieler wie Horst Seehofer geworden. „Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“, sagt Haseloff und mahnt „nationale Handlungsoptionen“ an, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden.

Für seine Verhältnisse ruhig verhält sich Seehofer. Auf Wahlkampftour in Stuttgart spendet der CSU-Chef Beifall für Klöckners Forderungen, lobt aber auch Merkel plötzlich über den grünen Klee: „Es gibt keine Distanz, wir arbeiten gut zusammen, wir arbeiten vertrauensvoll zusammen.“ Für das Protokoll: Keine zwei Wochen liegt Seehofers Vergleich von Merkels Flüchtlingspolitik mit einer „Herrschaft des Unrechts“ zurück. Ob Bayern Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik einreicht, will Seehofer am Dienstag im bayerischen Kabinett beraten. Einiges spricht dafür, dass er noch wartet.

Denn einen Trumpf hat Merkel vor den Wahlen noch in der Hand: den EU-Sondergipfel mit der Türkei am 6. März. Wenn dort glaubhaft versichert würde, dass die Flüchtlingszahlen sinken werden, könnte Merkel womöglich Vertrauen zurückgewinnen. Allerdings hatte kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg 2011 Merkels plötzliches Nachdenken über den Atomausstieg nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima auch nicht mehr abwenden können, dass die CDU die Macht verlor.

Wenig Impulse von der SPD

Und was macht eigentlich die SPD? Seit ihrem schwerem Patzer, als sie die Schlechterstellung von Flüchtlingskindern im Asylpaket II übersah, scheinen von der Partei und ihrem Chef Sigmar Gabriel nur noch wenig Impulse auszugehen. Die Genossen, allen voran Fraktionschef Thomas Oppermann, arbeiten sich lieber an Seehofer ab - der kontert: „Herr Oppermann ist das beste Beispiel dafür, dass die ehemals große und stolze Volkspartei SPD mittlerweile eine reine Funktionärspartei und keine Volkspartei mehr ist.“

In Mainz droht der SPD nach 25 Jahren der Machtverlust, in Stuttgart ein demütigend schwaches Abschneiden, in Magdeburg liegt die AfD fast gleichauf. Was heißt das für den Parteichef? Dass Gabriel nach dem 13. März freiwillig den SPD-Vorsitz niederlegt und als Hinterbänkler im Bundestag weitermacht, gilt als unwahrscheinlich. Viel über den Zustand der SPD sagt aus, dass sich - trotz prominenter Heckenschützen in der Anonymität - absehbar niemand für einen Königsmord am designierten Kanzlerkandidaten finden dürfte.

Kretschmann: CDU-Wahlkämpfer sollen Störfeuer gegen Merkel stoppen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Forderungen der CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner in der Flüchtlingsdebatte als „kontraproduktiv“ kritisiert. Er setzt auf den Sondergipfel der EU mit der Türkei Anfang März, der eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise bringen soll. „Gerade jetzt müssen wir zusammen mit der Kanzlerin dafür eintreten, dass der Gipfel zum Erfolg wird, jedwede Störfeuer sollten unterlassen werden“, sagte Kretschmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Europa darf nicht zum Spielball im Wahlkampf gemacht werden.“

dpa

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