Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, eröffnet am 28.11.2015 in Koblenz (Rheinland-Pfalz) den Landesparteitag der CDU-Rheinland-Pfalz. Bei dem Parteitag soll die Landesliste für die Landtagswahlen 2016 aufgestellt werden. Foto: Thomas Frey/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Auf eine Idee von CDU-Vizechefin Julia Klöckner geht der Antrag zurück. 

Religiöse Vielfalt, Frauenrechte, Homosexualität

Integrationspflicht: CDU will Bekenntnis zu westlichen Werten 

Berlin - Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. In einem entsprechenden Antrag werden konkrete Bekenntnisse formuliert.

Bei der Eingliederung von Zugewanderten "können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem "Focus" vom Samstag. "Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu." Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der "Spiegel": Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut "Spiegel" weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: "Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird", zitiert der "Focus" aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.

AFP

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