+
Auf eine Idee von CDU-Vizechefin Julia Klöckner geht der Antrag zurück. 

Religiöse Vielfalt, Frauenrechte, Homosexualität

Integrationspflicht: CDU will Bekenntnis zu westlichen Werten 

Berlin - Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. In einem entsprechenden Antrag werden konkrete Bekenntnisse formuliert.

Bei der Eingliederung von Zugewanderten "können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem "Focus" vom Samstag. "Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu." Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der "Spiegel": Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut "Spiegel" weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: "Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird", zitiert der "Focus" aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen.

AFP

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

2015 kamen weniger Flüchtlinge nach Deutschland als angenommen

Berlin - Bisher wurde damit kalkuliert, dass 2015 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kamen. Jetzt ist bekannt: Es waren viel weniger.
2015 kamen weniger Flüchtlinge nach Deutschland als angenommen

Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen

Die Debatte um Lebensmittelgverschwendung geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen.
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen

Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden

Am Wochenende werden Hunderttausende Menschen zu den Einheitsfeiern in Dresden erwartet. Am Montag kommen auch Bundespräsident und die Kanzlerin. Die …
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden

CDU-Generalsekretär Tauber spricht zur Basis

Er kannte das Papier mit Mobbing-Vorschlägen, will es aber nicht mitverfasst haben: CDU-Generalsekretär Tauber nimmt heute vor der hessischen Parteibasis Stellung zu den …
CDU-Generalsekretär Tauber spricht zur Basis

Kommentare