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Es geht um die Zukunft, auch um die eigene: Cem Özdemir möchte 2017 seine Partei in die Bundestagswahl führen. Es könnte eng werden.

Merkur-Interview mit Grünen-Chef

Özdemir kritisiert Merkel: "Hasenfüßig bei Erdogan"

München - Ein gefragter Mann: Cem Özdemir will nicht nur Spitzenkandidat der Grünen werden. Als Sohn türkischer Gastarbeiter kann er viel zu den Themen Integration und Türkeipolitik beitragen.

Herr Özdemir, was halten Sie von der Vorstellung, 2017 als alleiniger Spitzenkandidat der Grünen anzutreten?

Der Drops ist gelutscht. Wenn sich jemand ein anderes Verfahren gewünscht hätte, hätte er beim letzten Bundesparteitag die Hand heben müssen. Das wollte aber niemand.

Aber Winfried Kretschmann hat mit seinem Vorstoß doch Recht: Es geht bei der Doppelspitze schon lange nicht mehr um Mann oder Frau, sondern um die Befriedigung der Parteiflügel der Grünen.

Es geht sicherlich um beides.

Können Sie sich vorstellen, nach der Wahl an der Doppelspitze zu rütteln?

Ich sehe das nicht als zentrales Thema – da würden mir andere Dinge einfallen.

Nämlich?

Sie haben die Flügel ja angesprochen. Die haben auch ihre Bedeutung. Aber mir wäre nicht unrecht, wenn bei Personalfragen noch wichtiger wäre, wer etwas am besten macht, und weniger, wer auf welches Flügeltreffen geht. Außerdem können wir Grüne durchaus selbstbewusster sein, wie viel wir erreicht und verändert haben. Wir müssen keine künstlichen Gegner suchen, wo keine mehr sind – weder in der Wirtschaft noch in der Politik.

"Angela Merkel gilt plötzlich als Grüne"

Stimmt. Heißt die eigentliche Spitzenkandidatin der Grünen nicht ohnehin Angela Merkel?

(lacht) Es ist schon lustig: Angela Merkel gilt plötzlich als Grüne und Winfried Kretschmann als Schwarzer. Es ist auch unser Erfolg, wenn die Union das Gegenteil von dem tut, was sie eigentlich wollte: den Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Änderung des Frauenbildes. Wenn es eine Copyrightabgabe auf Vorschläge gäbe, wären wir die reichste aller Parteien.

Gibt es 2017 Schwarz-Grün im Bund?

Wir regieren inzwischen in zehn Bundesländern – in fast allen denkbaren Konstellationen. Ich will für die Grünen erst mal möglichst viel rausholen. Letztendlich entscheiden aber die Wähler.

Hätten Sie ein Problem damit, mit Horst Seehofer an einem Tisch den Koalitionsvertrag auszuhandeln?

Ich saß schon mit ihm am Tisch – und hatte danach keinen Ausschlag (lacht).

Beten Sie manchmal für Frau Merkel und ihre Flüchtlingspolitik?

Ich hab’s nicht so mit dem Beten. Aber wir machen konstruktive Opposition. Wir unterstützen die Suche nach einer europäischen Lösung. Im 21. Jahrhundert kann man sich nicht auf seine nationale Scholle zurückziehen.

Richtig weit ist Merkel noch nicht gekommen.

Mir ist vor allem der Preis in der Türkei zu hoch. Menschenrechte und Pressefreiheit müssen uneingeschränkt eingefordert werden.

Wie oft ärgert sich der „anatolische Schwabe“ Özdemir jeden Tag über Merkels Türkeipolitik?

Wenn man eines Tages die Bilanz von Merkels Kanzlerschaft zieht, werden einige erfolgreiche Kapitel darin stehen. Das Türkei-Kapitel aber wird zappenduster. Schon 2005 hat sie ohne Not die Beitrittsverhandlungen aus innenpolitischen Gründen beendet. Damals hatten wir echten Einfluss auf die türkische Politik: Stärkung der zivilen Lösung in der Kurdenfrage, Verbesserung des Verhältnisses zu Griechenland und Armenien, Bekämpfung von Folter, Stärkung von Frauenrechten. Merkel hat mit Sarkozy damals die „privilegierte Partnerschaft“ propagiert – und sich dann nicht mehr für die Türkei interessiert.

Jetzt hat sie das Land wiederentdeckt.

"Bis heute ohne Konzept"

Aus einer Position der Schwäche heraus. Und bis heute ohne Konzept.

Sie fährt am Wochenende ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Was erwarten Sie von ihr?

Ich rate ihr, neben dem offiziellen Programm ein kurzes Treffen mit einem der Oppositionsführer sowie einen Abstecher bei einer oppositionellen Zeitung einzuplanen, von denen es immer weniger gibt. Das wäre eine Geste: Vorbild wäre die Russlandreise 2006, als sie eine Menschenrechtsorganisation besuchte.

Bislang ist nichts dergleichen bekannt.

Ich verstehe nicht, warum sie komplett auf solche Signale verzichtet. Erdogan braucht uns doch mindestens so sehr wie wir ihn. Er ist international völlig isoliert. Deshalb gibt es keinen Anlass für uns, so hasenfüßig aufzutreten.

Über die Türkei kommen immer weniger Flüchtlinge. Die Schlepper suchen sich neue Routen – mit teils verheerenden Folgen. Was muss jetzt geschehen?

Wir reden zu wenig über die Ursachen der Flucht. EU-Subventionen führen dazu, dass Produkte künstlich billig gehalten werden – in Afrika verlieren Bauern ihre Lebensgrundlage. Hochseeflotten fischen die Meere leer – die Fischer vor Ort bleiben auf der Strecke. Dazu kommt der Klimawandel, der die nächste Flüchtlingswelle auslöst.

Das sind alles langfristige Konzepte. Akut ist Europa in Libyen gefragt. Der IS nistet sich dort ein.

Ja, weil nach dem Sturz von Gaddafi die staatlichen Strukturen zerfallen sind. Umso wichtiger ist, dass die EU jetzt als Ganzes agiert und sich dort engagiert – Libyen allein wird es nicht schaffen. Wir bräuchten eine Art Marshallplan für Nordafrika. Denn zur Ehrlichkeit gehört: Wer Sicherheit in Berlin, München, Paris oder Brüssel will, muss sich in Libyen engagieren. Das gleiche gilt für das gesamte Mittelmeer.

Was meinen Sie?

Das Drama in dieser Woche mit hunderten Toten hat gezeigt, dass wir die Seenotrettung massiv ausbauen müssen. Europaweite Kontingente würden zudem Druck abbauen und das Geschäft der Schlepper behindern.

Wollen Sie die Geretteten zurück nach Afrika oder nach Europa bringen?

Afrika wird schwierig. In Libyen gibt es nicht einmal einen Innenminister, mit dem ich ein Rücknahmeabkommen schließen könnte. Außerdem muss das individuelle Recht auf Asyl bleiben. Dazu braucht es eine Prüfung jedes Antrags. Das kann von mir aus in zentralen Hotspots erfolgen. Und es gibt auch kein Recht darauf, sich sein Land aussuchen zu dürfen. Aber das Grundrecht auf Asyl gilt und muss bleiben, wie es ist.

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