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Mit Musi gegen CETA: Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada demonstrieren in München. Für den 17. September ist im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags eine Großdemo angekündigt.

Freihandelsabkommen 

CETA könnte Milchbauern schaden

München - TTIP wankt, deshalb konzentrieren sich Kritiker zunehmend auf dessen kleine Schwester CETA. Der Bund Naturschutz warnt vor negativen Folgen. Besonders im Fokus: die eh leidgeprüften Milchbauern.

Hubert Weiger scheut sich nicht vor großen Worten. Deshalb sagt er mit besonders sorgenvoller Miene: „Wir kämpfen auch aus Sorge um Europa.“ Und der Kampf für Europa, so will der Chef des Bund Naturschutz (BN) das verstanden wissen, ist ein Kampf gegen CETA. In den Augen der Kritiker birgt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nämlich ähnliche Risiken wie TTIP.

Weiger hält vor allem die bäuerliche Landwirtschaft für gefährdet. Käme CETA, sagt er, dann stiege der Preisdruck auf die Erzeuger. Die kleinen bayerischen Betriebe stünden kanadischen Großbetrieben gegenüber. „Unter diesen Bedingungen können wir nicht wettbewerbsfähig sein.“

Man könnte einwenden, die Sorge komme etwas spät. Anders als bei TTIP, sind die CETA-Verhandlungen längst abgeschlossen, der Vertragstext liegt seit Monaten fertig auf dem Tisch. Er muss allerdings noch ratifiziert werden. Zwar dürfen die – teils kritischen – Parlamente der Mitgliedsstaaten mitentscheiden; die EU-Kommission erwägt aber, Teile des Abkommens schon im Herbst in Kraft zu setzen.

Deshalb die Sorge des BN – und der Milchbauern. Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), befürchtet einen weiteren Preisverfall: Zwar ist im Vertragstext geregelt, dass Kanada mehr als die doppelte Menge an Milch-Produkten zollfrei importieren darf als bisher – Europas Erzeuger könnten also mehr exportieren. Doch gleichzeitig würde Kanada wohl sein Mengenregulierungssystem aufgeben. Die Angst: Europa und Bayern könnten von billigen Produkten überschwemmt werden. Der ohnehin gewaltige Druck auf die hiesigen Milcherzeuger könnte steigen.

Auch Kanadas Bauern sehen das Abkommen offenbar kritisch. „Wir stehen in Kontakt“, sagt Schaber. „Sie fürchten, dass mittelfristig ihr gut funktionierendes Mengensystem abgeschafft wird.“ Aktuell bekommen die Bauern dort etwa 50 Cent pro Liter, doppelt so viel wie hiesige Erzeuger.

Die Sorgen ähneln denen, die bei TTIP im Raum stehen – im Detail wie im Grundsatz. Walter Haefeker, Vorsitzender des europäischen Berufs- und Erwerbsimkerverbands, hat sich intensiv mit dem CETA- Text befasst und warnt vor allem vor dem Kleingedruckten. So zementierte das Abkommen etwa die Geheimhaltung von Industrie-Studien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat. Außerdem öffne es die Tür für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Beides, sagt Haefeker, könne seinen Bienen nicht gefallen.

Die Spitze des Bayerischen Bauernverbands (BBV) hat sich in Sachen CETA bislang nicht konkret geäußert, was der BN bemängelt. „Wir haben in vielen Bereichen ähnliche Sorgen“, sagt ein BBV-Sprecher. Aber der BN und seine Mitstreiter nehmen von vornherein eine ablehnende Haltung ein. „Wir versuchen, uns politisch an der Debatte zu beteiligen, um auch Einfluss nehmen zu können.“ Man wolle die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Folgenabschätzung – insbesondere für die Bereiche Milch und Rindfleisch – abwarten, um belastbare Daten zu haben.

Unterdessen greifen die Kritiker an. Erst gestern hat ein deutschlandweites Bündnis gegen CETA eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit den Unterschriften von 125 000 Bürgern. In Bayern will ein Bündnis aus Organisationen, unter anderem der BN, das Abkommen per Volksentscheid stoppen. Inzwischen liegen 50 000 beglaubigte Unterschriften vor, sagte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner, doppelt so viele wie nötig, um ein Volksbegehren zu starten. Ziel ist es, den Freistaat im Bundesrat auf ein Nein zu CETA festzulegen. Die Freien Wähler versuchen es derweil mit einer Volksbefragung. Ein Sprecher sagte, 25 000 Unterschriften seien schon gesammelt.

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