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Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang.

„Hamburg Summit: China meets Europe“

Chinas Premier setzt auf Kooperation mit Europa

Hamburg - Chinas Premier Li und EU-Parlamentspräsident Schulz setzen auf engere Zusammenarbeit von China und Europa. Außenminister Steinmeier mahnt Unternehmen  zur Einhaltung der Menschenrechte.

China setzt zum Sprung an die Weltspitze an - und will auch künftig ein Antreiber der Weltwirtschaft sein. Trotz der inzwischen trüberen globalen Aussichten, rechnet das Reich der Mitte weiter von einem „hohen bis mittleren“ Wachstum aus. Das Ziel von rund 7,5 Prozent bleibe weiter bestehen, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Samstag in Hamburg auf der Wirtschaftskonferenz „Hamburg Summit: China meets Europe“.

Dabei setzt China auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Europäern. China sei bereit, mit Europa auf allen Bereichen zu arbeiten, sagte Li. Auf europäischer Seite betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Chinas weltweiter Einfluss sei enorm gewachsen und mit ihm das Potenzial für eine ergiebige Partnerschaft mit der Europäischen Union. „Die Finanzkrise hat gezeigt, wie abhängig wir voneinander sind und wie wichtig damit eine internationale Zusammenarbeit ist“, sagte Schulz. Die EU und China bräuchten einander heute mehr denn je, betonte der EU-Parlamentspräsident.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls nach Hamburg gekommen war, ermahnte die Wirtschaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz. Beim Abschlussessen im Börsensaal der Handelskammer sagte der Minister: „Damit die Wirtschaftsvertreter hier im Raum sich nicht all zu sehr zurücklehnen: Wenn ich von Regeln, Recht und Menschenrechten spreche, dann zeige ich nicht nur auf die Politik (...). Auch Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen.“

Auf der zweitägigen Konferenz diskutierten rund 600 Teilnehmer - darunter auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel und EU-Handelskommissar Karel De Gucht - unter anderem über eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, chinesische Investitionen in Europa und die von der kommunistischen Partei Chinas im November 2013 beschlossenen Wirtschaftsreformen.

Am Rande der Veranstaltung demonstrierten die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet-Initiative Deutschland und der Verein der Tibeter in Deutschland gegen die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern in China. Zudem versammelten sich Anhänger der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong vor dem Konferenzgebäude.

Vor seinem Auftritt in der Handelskammer traf Li Keqiang im Rathaus Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu einem rund 45-minütigen Gespräch. Dem Vernehmen nach hat Li dabei großes Interesse an Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien gezeigt und würde gerne in Hamburg als „Hauptstadt der Windenergie“ investieren. Scholz wiederum habe zugesichert, dass die Stadt jeden Investor willkommen heißen und auch fördern werde. Das betreffe auch Banken, Versicherungen und Medien.

Im Anschluss an seinen zweitägigen Deutschland-Besuch wollte Li Keqiang nach Moskau weiterreisen. Bereits am Freitag war er zu chinesisch-deutschen Regierungsgesprächen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Dabei wurden am Rande neue Kooperationen und Milliarden-Deals zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen bekannt, etwa bei Daimler, VW, der Deutschen Telekom und beim europäischen Flugzeughersteller Airbus.

dpa

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