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Spruchbänder in Bautzen. Beim Brand eines geplanten Flüchtlingsheimes klatschten Schaulustige und behinderten die Löscharbeiten.

Linken-Politiker klagt Regierung an

Rechtsextremismus: "Der Staat darf sich nicht wegducken"

Clausnitz - Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen schockieren die Öffentlichkeit. Bundesjustizminister Maas fordert Widerstand der Zivilgesellschaft. Linken-Politiker Hahn sieht die Schuld bei der Politik.

Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Sachsen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein entschiedeneres Auftreten der Politik gefordert. „Da gibt es einiges, was in letzter Zeit in Sachsen geschehen ist, wo ich mir jedes Mal gewünscht hätte, dass es so klare Aussagen gegeben hätte, wie es jetzt aktuell der Fall gewesen ist“, sagte der Minister am Dienstag nach einer Diskussion mit Schülern in Potsdam. Vergangenen Donnerstag hatten etwa 100 Menschen in Clausnitz lautstark die Ankunft von Flüchtlingen blockiert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen.

Allerdings sei auch die Zivilgesellschaft gefordert, betonte Maas: „Diejenigen die da zuschauen, wenn Häuser brennen, die da grölen, wenn Flüchtlingsbusse kommen, die müssen sich in unserer Gesellschaft unangenehmen Fragen stellen, von denen, die sie kennen“, sagte Maas. „Das darf nicht einfach unkommentiert bleiben.“

Mit scharfen Worten kommentierte Maas in der Diskussionsrunde die wachsenden Umfragewerte der AfD vor den kommenden Landtagswahlen im März. „Ich glaube die AfD ist rassistisch, aber sie wird nicht unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus kaputtmachen“, sagte Maas. „Man muss sie entlarven, als das, was sie sind: Als Rassisten und Hetzer, die auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen wollen.“

Der Minister sieht allerdings auch Hinweise auf mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD. „Wenn aus der AfD es Aussagen gibt, dass auf Flüchtlinge an der Grenze, auf Frauen und Kinder geschossen werden soll, dass Barack Obama ein „Quotenneger“ ist, dann sind das fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen“, sagte Maas. „Und dann ist das ein Hinweis darauf, dass sich die AfD zumindest auf dem Weg befindet, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“ AfD-Chefin Frauke Petry hat mittlerweile eingeräumt, dass AfD-Mitglieder an den Vorfällen in Clausnitz beteiligt waren.

Am Montag äußerte sich Pegida-Frau Tatjana Festerling anerkennend über die Vorfälle in Clausnitz.

Linken-Politiker: Politik hat Mitschuld

An Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unter Sachsens Bürgern trägt aus Sicht von Linken-Politiker André Hahn auch die Politik eine Mitschuld. „Vonseiten der Regierung wird zu wenig getan“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion am Dienstag dem ARD-„Morgenmagazin“. Viele Bürger seien latent unzufrieden mit ihrer persönlichen Situation und das seit Jahren. Dennoch hätten Politiker die Probleme im Land verharmlost und in vielen Fällen so getan, als wenn es sie nicht gäbe. Hahn forderte: „Der Staat darf sich nicht wegducken.“

Schwesig fordert mehr Geld für Extremismus-Prävention

Angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Wichtigkeit der Prävention von Rechtsextremismus hervorgehoben. Deshalb habe das Ministerium schon Ende vergangenen Jahres die Forderung nach einer Verdoppelung der dafür vorgesehenen Mittel von 50 Millionen Euro in 2016 auf 100 Millionen Euro pro Jahr in die Haushaltsverhandlungen eingebracht, sagte ihre Sprecherin Verena Herb am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) sagte Herb: „Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken.“

dpa

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