In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge.In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge.
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In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge.

Clausnitz: Maas verurteilt Verbalradikalismus

"Hals tut noch weh": Aus Bus gezerrter Flüchtlingsjunge spricht

Clausnitz - Ein Bus mit Asylbewerbern wird umlagert. Demonstranten grölen, Flüchtlinge weinen - und die Polizei geht rabiat vor. Gegen die Schutzsuchenden. Was geschah tatsächlich im sächsischen Clausnitz?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die fremdenfeindlichen Vorfälle scharf verurteilt. „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich“, schrieb der SPD-Politiker am Sonntag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter.

In einem Interview warnte Maas vor wachsender Gewaltbereitschaft rechtsradikaler Gruppierungen in Deutschland. Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“

Maas verwies auf einen „dramatischen Anstieg“ der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland. So habe es im vergangenen Jahr mehr als 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben.

Oppermann findet den Polizeieinsatz "höchst irritierend"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich nach dem umstrittenen Einsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen um das Ansehen der Polizei. „Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden.“ Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor „diesem widerlichen Mob“ zu schützen. „Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei.“

In dem sächsischen Clausnitz hatten rund 100 Menschen am Donnerstagabend versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Dabei grölten sie „Wir sind das Volk“. Später zerrten Polizisten einzelne Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“ und gab Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert.

Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für gerechtfertigt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für gerechtfertigt. „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Huffington Post“. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Seit dem Polizeieinsatz sorgen Videoclips im Internet für Empörung. Zu sehen sind verängstigte Flüchtlinge in dem Bus, ein Polizist zerrt einen Jungen rabiat aus dem Fahrzeug. Der Junge habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert, sagte Wendt. „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht.“ Zudem habe er sich geweigert, freiwillig auszusteigen. „Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen“, sagte der Polizeigewerkschafter.  

GdP: Der Mob war das Problem - nicht Flüchtlinge oder Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen eine „pauschale Kritik“ am Polizeieinsatz von Clausnitz. „Der brüllende Mob ist der Verursacher des Problems, nicht die Flüchtlinge, deren Reaktionen zum Teil aber ebenfalls nicht hilfreich waren“, erklärte der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Sonntag. „So waren unsere Kollegen mittendrin in einer Situation, die drohte weiter zu eskalieren, und mussten entscheiden, wie sie diese Situation bestmöglich entschärfen.“

Die Polizei habe die Aufgabe, das Recht durchzusetzen, so Radek. „Und das bedeutete an diesem Abend: mit einer Handvoll Polizeikräften aus Landes- und Bundespolizei in einem hoch emotional aufgeladenen Umfeld gegen das Gebrüll, die Drohungen und Blockaden der Protestierer sicherzustellen, dass Flüchtlinge ihre Unterkunft beziehen können.“

Radek zeigte sich empört vom Verlauf der öffentlichen Debatte: „Es kann nicht angehen, dass von der Politik ein Urteil gefällt wird, bevor die vollständige Lage bekannt ist. Dass in den Medien auf Basis von aus dem Zusammenhang gerissenen Videoschnipseln Meinung gemacht wird, ist schon kaum zu akzeptieren.“

Flüchtlingsjunge: "Mein Hals und meine Schulter tun noch immer weh"

Die Bild am Sonntag hat einen der Flüchtlingsjungen in Clausnitz gefunden: den 15-jährigen Luai Khatun. "Mein Hals und meine Schulter tun noch immer weh", sagt er. Mit seiner Familie ist er vor drei Monaten aus Tripoli im Libanon geflohen. "ISIS-Leute haben meinen Vater immer wieder bedrängt: Er soll mich in Syrien kämpfen lassen. Wir hatten große Angst und flohen." Nun habe seine Familie in Deutschland Angst "Vor den Menschen hier. Vor den Polizisten", so Luai. Er soll zu den Bus-Insassen gezählt haben, die die Meute provoziert haben sollen.

In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

Grüne wollen Aktuelle Stunde zu Clausnitz im Bundestag

Die ausländerfeindlichen Vorfälle in Sachsen beschäftigen demnächst den Bundestag. Die Grünen-Fraktion will dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragen, wie ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann am Sonntag mitteilte. In Aktuellen Stunden haben Abgeordnete bei Bundestagssitzungen die Möglichkeit zur Aussprache über Themen von besonderem Interesse. Bereits am Samstag hatten die Grünen angekündigt, den umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags anzusprechen.

Claußnitz mit „ß“ wird beschimpft wegen Clausnitz mit „s“

Die Wut traf die Falschen: Eine Verwechslung hat den Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Claußnitz in Bedrängnis gebracht. Nachdem im fast gleichnamigen, jedoch mit einfachem „s“ geschriebenen Clausnitz am Donnerstagabend rund 100 Menschen versucht hatten, die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen zu verhindern, standen im Claußnitzer Rathaus die Telefone nicht mehr still, wie die „Freie Presse“ berichtete. „Wir wurden auf das Übelste beschimpft“, wird Bürgermeister Günter Hermsdorf (CDU) zitiert.

Nur rund 60 Kilometer liegen Clausnitz und Claußnitz auseinander, beide Gemeinden befinden sich im Mittelsachsen, was die Verwechslung möglicherweise zusätzlich begünstigte. „Wir sind ebenfalls von diesem Vorfall erschüttert und distanzieren uns davon“, sagte Hermsdorf. Die Ereignisse seien „schlimm und menschenverachtend“. In seinem Claußnitz lebten bislang noch keine Flüchtlinge.

dpa

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