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Der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Polizeipräsident Uwe Reißmann: "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen".

"Provozierende Gesten von Flüchtlingen"

Umstrittener Einsatz vor Asylunterkunft - Polizei verteidigt sich

Chemnitz - Die Polizei hat am Samstag ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von „einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen. Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. „Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen“, so der Polizeipräsident weiter. Reißmann räumte zugleich ein, dass die Polizei personell nicht in der Lage gewesen sei, die Versammlung von rund 100 aufgebrachten Protestierern aufzulösen.

Polizeigewerkschaftler Wendt verteidigt Einsatz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Polizeieinsatz verteidigt. „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Samstag der „Huffington Post“. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Der Junge, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht“, sagte Wendt. Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet.

Der Junge habe sich geweigert, das Fahrzeug freiwillig zu verlassen. „Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Solidaritätskundgebung am Samstagabend

Am Samstagabend versammelten sich rund 100 Menschen in Clausnitz zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen, nachdem ein fremdenfeindlicher Mob am Donnerstagabend versucht hatte, die Ankunft von Asylbewerbern in einer Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. „Es gibt keinerlei Störungen“, sagte ein Polizeisprecher in Chemnitz.

In Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen Grenze, hatten am Donnerstagabend rund 100 aufgebrachte Demonstranten versucht, die Ankunft eines Busses mit ersten Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, hineingebracht werden.

Das ZDF berichtete, der Leiter der Unterkunft gehöre der rechtspopulistischen AfD an. Die Partei weist ihn im Internet  als Mitorganisator von Parteiveranstaltungen aus. Nach Angaben Reißmanns hatte der Bürgermeister des Ortes die Einwohner über die Ankunft der Flüchtlinge informiert.

Harsches Vorgehen der Polizei

Am Freitagabend tauchte eine Videosequenz auf, auf der zu sehen ist, wie Polizisten Menschen offensichtlich mit Zwang aus dem Bus holen und ins Haus bringen. Ein Beamter setzt dazu bei einem wohl halbwüchsigen Jungen einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus in Richtung des Hauses verlässt.

Bei dem Beamten im Video handelte es sich um einen Bundespolizisten, wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte. An dem Einsatz waren den Angaben zufolge knapp 30 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau beteiligt gewesen.

Der Junge aus dem Internetvideo ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht, wie er der dpa sagte.

„Das darf nie normal werden"

Nach den fremdenfeindlichen Protesten wollen die Grünen mit einer Solidaritätskundgebung ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen setzen und gegen das Vorgehen der Polizei protestieren: „Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen“, so der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek. „Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, machte CSU-Chef Horst Seehofer für die neuen fremdenfeindlichen Proteste in Clausnitz mitverantwortlich. "Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf", so Göring-Eckardt.

dpa

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