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Christian Wulff spricht mit Saudi-Arabiens König Salman.

Tod von König Abdullah

Staatschefs kondolieren in Saudi-Arabien

Riad - Das streng islamische Saudi-Arabien wird oft kritisiert. Doch nach dem Tod des Königs Abdullah kommen Staats- und Regierungschefs in Scharen. Das sorgte in der Heimat für einigen Unmut.

Nach der Beerdigung des saudischen Königs Abdullah am Freitag reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zum Kondolieren nach Saudi-Arabien. Abdullahs Nachfolger und Halbbruder Salman empfing am Samstag im Königspalast der Hauptstadt Riad unter anderem Prinz Charles und Premierminister David Cameron aus Großbritannien, König Felipe VI. aus Spanien, Frankreichs Präsidenten François Hollande und Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew.

Deutschland wurde auf Bitten der Kanzlerin Angela Merkel von Altbundespräsident Christian Wulff vertreten. Wulff wurde am Samstag im arabischen Nachrichtensender Al-Arabija kurz bei seiner Beileidsbekundung im Königspalast gezeigt.

US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle wollten am Dienstag in das streng sunnitische Land reisen, um dem neuen König ihr Beileid auszusprechen. Der schiitische Iran schickt trotz langjähriger Feindschaft mit Riad Außenminister Mohammed Dschawad. In einem Glückwunschschreiben an den neuen König Salman äußerte Irans Präsident Hassan Ruhani den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen.

Abdullah war am Donnerstag nach langer Krankheit im Alter von 91 Jahren gestorben. Bereits am Freitag war die Macht an seinen Halbbruder Salman übergegangen. Beobachter erwarten, dass der 79-Jährige den Kurs seines Vorgängers fortsetzt. Als Regulator der Ölmärkte, Gegenmacht gegen den Iran und Partner im Syrienkrieg spielt Saudi-Arabien für die USA und den Westen eine große Rolle.

Das Golf-Königreich steht aber wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die Rechte der Frauen und Minderheiten sind besonders stark beschränkt, es herrscht eine strikte Auslegung der Scharia. Aktuell sorgt die Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte, dass Deutschland sich weiterhin für Badawi einsetzen werde. „Die Strafe für Raif Badawi ist grausam, und sie ist falsch, ungerecht und sowieso völlig unverhältnismäßig“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Seien Sie gewiss, dass in all unseren Gesprächen mit Saudi-Arabien das Thema Menschenrechte eine wichtige Rolle spielt.“

Laut einem anderen Bericht der Zeitung soll die Bundesregierung nun alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt haben. Der Entschluss sei in der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch gefallen. Offiziell äußerte sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums. Aus Regierungskreisen hieße es laut „Bild am Sonntag“, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.

In Großbritannien warfen Kritiker der Regierung vor, wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen über Verfehlungen Riads hinwegzusehen. Am Freitag hatten der Regierungssitz in der Downing Street und der Buckingham-Palast ihre Fahnen auf halbmast gesetzt. Politiker kritisierten die Trauerbeflaggung als „Unsinn“.

Wulff kämpft sich zurück auf die politische Bühne

Schritt für Schritt lässt Christian Wulff seine Vergangenheit hinter sich. Und knüpft dabei doch an seine Zeit als Bundespräsident an. Was hat der Mann noch vor?

Wer so tief gestürzt ist, für den darf es irgendwann auch wieder nach oben gehen. Für Christian Wulff ist dies allerdings ein mühsamer und langer Weg. Seit seinem Freispruch von den Korruptionsvorwürfen, die ihn am 17. Februar 2012 zum Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten zwangen, arbeitet er an seinem Comeback. An diesem Wochenende ist er dabei ein großes Stück vorangekommen.

Vor knapp zwei Wochen erst hatte Wulff bei der Berliner Mahnwache für die Terroropfer von Paris mit seinem Auftritt in der ersten Reihe Erstaunen ausgelöst. Nun vertrat der Bundespräsident a.D. Deutschland bei der Trauerfeier für den saudischen König Abdullah in Riad. Das darf als offizielle Rehabilitierung gewertet werden.

Dabei kam Wulff zugute, dass andere Kandidaten am Samstag verhindert waren: Bundespräsident Joachim Gauck feierte seinen 75. Geburtstag, Kanzlerin Angela Merkel war schwer erkältet. Und eine Teilnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Zeremonie in Riad wäre von den Saudis protokollarisch nicht als angemessen bewertet worden.

Da kommt ein ehemaliger Bundespräsident schon besser, ganz nach amerikanischem Vorbild, wo Ex-Präsidenten den Amtsinhaber auch im Ausland vertreten. Wulff dürfte nicht lange gezögert haben, als am Freitag die Anfrage der Kanzlerin kam. Bei den Beileidsbekundungen fand sich Wulff dann in Gesellschaft von Prinz Charles und Premier David Cameron aus Großbritannien, König Felipe aus Spanien, Frankreichs Präsident François Hollande und anderen Würdenträgern.

Seltsamer Zufall, dass eine Reise in die arabische Welt nun seinen Wiederaufstieg ebenso markiert wie seinen tiefen Fall. „Bin grad auf dem Weg zum Emir“ - so beginnt die folgenschwere Nachricht, die er am 12. Dezember 2011 aus Kuwait auf die Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann sprach. Sie markierte den Beginn der Affäre, die zu Wulffs Rücktritt führte. Und Kuwait liegt nur eine Flugstunde von Riad entfernt.

Die Reise zu den Saudis ist dabei eine durchaus konsequente Fortsetzung der Arbeit Wulffs - vor und nach seinem Rücktritt. Da gab es viel mehr als den berühmten Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, den sich Merkel erst vor kurzem wieder zu eigen gemacht hat. Gute Beziehungen in die arabische Welt und die Türkei brachte Wulff schon aus seiner Amtszeit als niedersächsischer Regierungschef mit.

Hochachtung vor allem der türkischen Gemeinde in Deutschland erwarb er sich aber insbesondere durch seine Reaktion auf das Bekanntwerden des NSU-Skandals. Als Merkel und die Bundesregierung noch nach richtigen Worten der Entschuldigung angesichts der massiven Ermittlungsfehler suchten, lud Wulff die Angehörigen der Ermordeten im November 2011 zu einem Treffen ins Schloss Bellevue.

Seine Idee war auch die große Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi-Morde im Berliner Konzerthaus. Als die bewegende Trauerfeier am 23. Februar stattfand, war er allerdings nicht mehr im Amt.

Mit dem Anruf beim „Bild“-Chefredakteur hatte Wulff die Berichterstattung über seinen Hauskredit und andere Gefälligkeiten reicher Freunde verhindern wollen, aber eher das Gegenteil erreicht. Gut zwei Monate später musste er zurücktreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren begonnen und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte.

Es folgte der berufliche wie private Absturz, immer wieder neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Trennung von seiner Frau Bettina. Bis das Gericht Wulff vor knapp einem Jahr freisprach, war an eine Rückkehr in die Öffentlichkeit nicht zu denken. Seitdem aber tut sich etwas: Präsidentschaft des euro-arabischen Vereins EMA, eine Rede vor der Adenauer-Stiftung, Toleranzpreis der Akademie Tutzing.

Mit der Vergangenheit im Reinen ist Wulff aber noch längst nicht, denn er sieht sich nach wie vor als Opfer der Justiz und der Medien. Bei der Vorstellung seines Buches „Ganz oben Ganz unten“ sagte er im Juni 2014: „Hätte die Staatsanwaltschaft nicht die Aufhebung der Immunität beantragt, wäre ich noch im Amt.“ Für wenige Stunden, an diesem Samstag in Riad, durfte er sich zumindest so fühlen.

dpa

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