CSU: Abtreibung auf Staatskosten stoppen

- München - Die CSU will die staatliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden. Sozialministerin Christa Stewens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer erklärten, das Geld sei an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. In den vergangenen fünf Jahren zahlte der Fiskus bundesweit 197 Millionen Euro für Abtreibungen.

<P>In Bayern übernimmt der Freistaat 67 Prozent der Abtreibungen, bundesweit liegt die Quote deutlich höher. "Es ist skandalös, dass Geld für Kinderspielplätze fehlt, aber für die Abtreibung vorhanden ist", sagte Singhammer unserer Zeitung. Der CSU-Abgeordnete fuhr wörtlich fort: "Jedes Kind, das geboren wird, ist ein Konsument - zuerst von Pampers und später von Autos. Und wir brauchen Konsumenten." Das Bundesgesetz müsse geändert werden.</P><P>Christa Stewens beruft sich zudem auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1993. "Nach der klaren Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist die Übernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aus Steuergeldern grundgesetzwidrig", sagte Stewens.</P><P>Derzeit ist eine Schwangerschaftsabbruch möglich, wenn zuvor eine Beratung mit entsprechender Bescheinigung erfolgte. Diese Abtreibungen "sind zwar straffrei, jedoch rechtswidrig", betonte Stewens. Der Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs sieht vor, dass Frauen "in besonderen Fällen" die Kosten von den Bundesländern erstattet bekommen. Abtreibungen, die medizinisch notwendig sind, werden von den Krankenkassen übernommen.</P><P>Fritz Schösser, einer der Sozialexperten in der SPD-Fraktion, wies den Vorstoß zurück. "Jetzt versuchen diejenigen, die schon immer gegen die staatliche Regelung waren, durch die Hintertür einen neuen Vorstoß", sagte Schösser. Er sehe "keinen Handlungsbedarf".</P>

Meistgelesene Artikel

Gauland im Sturm der Kritik: "Bin natürlich kein Rassist"

Jetzt fühlen sich alle bestätigt, für die AfD-Politiker ohnehin nichts anderes sind als "Rassisten in Nadelstreifen". Oder - im Falle Gaulands - im Tweed-Sakko. Der …
Gauland im Sturm der Kritik: "Bin natürlich kein Rassist"

Führender Unterhändler der syrischen Opposition tritt zurück

Die Friedensgespräche um Syrien hängen bereits seit Wochen am seidenen Faden. Nun erleben sie einen weiteren Rückschlag.
Führender Unterhändler der syrischen Opposition tritt zurück

Ministerium will neue Spielregeln für Digitalwirtschaft

Konzerne wie Facebook, Apple, Google, AirBnB, Uber, Amazon oder Zalando verändern mit ihren digitalen Plattformen die Wirtschaft grundlegend. Nun macht sich die …
Ministerium will neue Spielregeln für Digitalwirtschaft

Milchbauern sollen mindestens 100 Millionen Euro erhalten

Berlin - Die deutschen Milchbauern sollen angesichts drastisch gesunkener Preise Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen.
Milchbauern sollen mindestens 100 Millionen Euro erhalten

Kommentare