CSU: Abtreibung auf Staatskosten stoppen

- München - Die CSU will die staatliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden. Sozialministerin Christa Stewens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer erklärten, das Geld sei an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. In den vergangenen fünf Jahren zahlte der Fiskus bundesweit 197 Millionen Euro für Abtreibungen.

<P>In Bayern übernimmt der Freistaat 67 Prozent der Abtreibungen, bundesweit liegt die Quote deutlich höher. "Es ist skandalös, dass Geld für Kinderspielplätze fehlt, aber für die Abtreibung vorhanden ist", sagte Singhammer unserer Zeitung. Der CSU-Abgeordnete fuhr wörtlich fort: "Jedes Kind, das geboren wird, ist ein Konsument - zuerst von Pampers und später von Autos. Und wir brauchen Konsumenten." Das Bundesgesetz müsse geändert werden.</P><P>Christa Stewens beruft sich zudem auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1993. "Nach der klaren Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist die Übernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aus Steuergeldern grundgesetzwidrig", sagte Stewens.</P><P>Derzeit ist eine Schwangerschaftsabbruch möglich, wenn zuvor eine Beratung mit entsprechender Bescheinigung erfolgte. Diese Abtreibungen "sind zwar straffrei, jedoch rechtswidrig", betonte Stewens. Der Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs sieht vor, dass Frauen "in besonderen Fällen" die Kosten von den Bundesländern erstattet bekommen. Abtreibungen, die medizinisch notwendig sind, werden von den Krankenkassen übernommen.</P><P>Fritz Schösser, einer der Sozialexperten in der SPD-Fraktion, wies den Vorstoß zurück. "Jetzt versuchen diejenigen, die schon immer gegen die staatliche Regelung waren, durch die Hintertür einen neuen Vorstoß", sagte Schösser. Er sehe "keinen Handlungsbedarf".</P>

Meistgelesene Artikel

SiKo-Ticker: Chancen auf Feuerpause in Syrien "nahe null"

München - Hochrangige Politiker treffen sich von Freitag bis Sonntag zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016 im Hotel Bayerischer Hof. Die Teilnehmer sprachen sich für …
SiKo-Ticker: Chancen auf Feuerpause in Syrien "nahe null"

So will die CDU Flüchtlinge besser integrieren

Berlin - Mit Ausnahmen beim Mindestlohn, einer verlängerten Schulpflicht und höheren Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht will die CDU die Integration von …
So will die CDU Flüchtlinge besser integrieren

Russland bombardiert weiter syrische Regimegegner

Aleppo - Russland bombardiert trotz der Vereinbarung von München auf eine baldige Feuerpause in Syrien weiter Regimegegner.
Russland bombardiert weiter syrische Regimegegner

Seehofer kritisiert russische Angriffe während Feuerpause

München - Gut eine Woche nach seinem umstrittenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auch den Dialog mir …
Seehofer kritisiert russische Angriffe während Feuerpause

Kommentare