Hoher Besuch: Großbritanniens Premierminister während seiner Ankunft in Wildbad Kreuth.
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Hoher Besuch: Großbritanniens Premierminister während seiner Ankunft in Wildbad Kreuth.

CSU berät mit Cameron über Begrenzung von Einwanderern

Kreuth  - Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron bei ihrer Tagung am Donnerstag in Wildbad Kreuth über Verschärfungen der Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union sprechen.

Vor seinen Gesprächen mit CSU-Vertretern über die europäische Zuwanderungspolitik hat Großbritanniens Premier David Cameron erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer gefordert. „Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben“, schrieb der konservative Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Seine Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wolle den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren aber einschränken. Dies könne ihm auch dabei helfen, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen, argumentierte Cameron.

Seine Kürzungspläne sind in der Europäischen Union umstritten. Er will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll.

Mit den CSU-Bundestagsabgeordneten will Cameron bei deren Klausur am Donnerstag in Wildbad Kreuth über Verschärfungen der Zuwanderungspolitik in der EU sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Cameron am Mittwochabend in Kreuth getroffen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Mittwoch, die Haltung des Briten zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei „CSU pur“.

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Keine Annäherung zwischen CSU und Merkel bei Flüchtlingsobergrenze

Später am Donnerstag will Cameron in Ungarns Hauptstadt Budapest beim rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban für seine geplante EU-Reform werben, auf deren Grundlage die Briten für die EU-Mitgliedschaft stimmen sollen. Dem Premier schweben nach eigenen Worten unter anderem Handelserleichterungen und eine Machtverlagerung von Brüssel an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten vor.

dpa

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