+
Will er selbst zurück nach Berlin? Horst Seehofer vor dem Reichstag.

Ministerpräsident will 2017 halbe Macht abgeben

Interview mit CSU-Experten: "Die CSU hat eine starke zweite Reihe, aber ..."

München - Horst Seehofer will 2017 eines seiner Ämter abgeben. Der CSU-Experte und Spiegel-Korrespondent Peter Müller analysiert diese neueste Wendung im CSU-Machtpoker.

Horst Seehofer hat angekündigt, entweder CSU-Vorsitz oder Ministerpräsidentenamt schon 2017 abzugeben. „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen“, sagte der 67-Jährige der Bild am Sonntag. „Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen.“ Seehofer verwies darauf, dass die CSU früher mit der Ämtertrennung gut gefahren sei: „Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn.“ 

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Seehofer in internen Sitzungen wiederholt gesagt, dass der nächste CSU-Chef in Berlin am Kabinettstisch sitzen müsse, um die Durchschlagskraft der CSU zu wahren. Sein Rivale Markus Söder will aber nicht nach Berlin. Der CSU-Experte und Spiegel-Korrespondent Peter Müller analysiert diese neueste Wendung im CSU-Machtpoker.

Ist Seehofers Ankündigung der Ämtertrennung der Beginn einer ordentlichen Machtübergabe oder eine weitere Episode des Ränkespiels in der CSU?

Peter Müller, CSU-Experte und Autor des Buches „Der Machtkampf“: Es ist beides. Mit dem Gedanken, dass der Parteivorsitzende nach Berlin gehen soll, spielt Seehofer ja schon seit einiger Zeit. Trotzdem ist es auch Teil des Ränkespiel. Denn die einzige Person, die einem für Berlin einfällt, ist: Markus Söder, die Person, die Seehofer auf der anderen Seite als Ministerpräsident immer verhindern wollte. Das Angebot, nach Berlin zu gehen, ist vergiftet, denn Seehofer wusste, dass Söder das nicht machen wird. Und der Finanzminister ist zielgenau in diese Falle getappt.

Warum?

Müller: Es wäre eine gute Antwort gewesen zu sagen: Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt müssen in einer Hand bleiben. Stattdessen hat Söder nicht sehr überzeugende Familiengründe vorgebracht, um zu erklären, warum er nicht nach Berlin will. Familie in Bayern haben schließlich auch die meisten Bundestagsabgeordneten.

Müller: "Die CSU hat eine starke zweite Reihe. Aber ..."

Wenn es Söder nicht macht, wer kommt dann überhaupt noch infrage, um als CSU-Chef nach Berlin zu gehen?

Müller: Das ist das Problem. Die CSU hat eine starke zweite Reihe – mit Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Manfred Weber. Aber das sind alles keine Politiker, die einem einfallen, wenn es darum geht, CSU-Positionen gegen Merkel durchzusetzen.

Seehofer hat argumentiert, die CSU sei mit der Ämtertrennung früher gut gefahren. Stimmt das wirklich?

Müller: Das Tandem Beckstein – Huber ist da sicher das beste Gegenbeispiel. Mich überrascht diese Einschätzung Seehofers vor allem deshalb, weil er selbst jahrelang gesagt hat, natürlich müssen die beiden Ämter zusammenbleiben. Seehofer argumentiert, wie es ihm gerade passt. Die derzeitige Situation der CSU lässt sich weder mit der von Seehofer angeführten Goppel-Strauß-Situation noch mit der Stoiber-Waigel-Phase vergleichen. Denn unter Goppel und Strauß war die CSU im Bund die meiste Zeit in der Opposition. Und als Waigel am Kabinettstisch Kohl saß, gab es nie derart gravierende Differenzen wie jetzt. Vergleichbar wäre die Situation nur, wenn Waigel aus Bayern aufgefordert worden wäre, den Euro zu verhindern.

Stärkt es die CSU in Berlin, wenn Seehofer sich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl aufstellen lässt?

Müller: Da ich nicht glaube, dass er wirklich daran denkt, selbst nach Berlin zu gehen, bringt das der CSU nicht viel. Die Parteistrategen der CSU überschätzen den positiven Effekt solch einer Spitzenkandidatur. Denn gefühlter Spitzenkandidat einer Bundestagswahl ist ohnehin der Ministerpräsident – wer weiß schon, dass Peter Ramsauer oder Gerda Hasselfeldt zuletzt oben drauf auf dem Wahlzettel standen.

Wird Seehofer frühzeitig genug den Stabwechsel im Ministerpräsidentenamt einleiten?

Müller: Das wird eine spannende Frage. Söder will als Ministerpräsident in den Landtagswahlkampf 2018 gehen, um zu zeigen, dass er das kann. Doch Seehofer will mindestens bis 2018 weitermachen, möglicherweise darüber hinaus. Diese Differenz zwischen den beiden ist nach wie vor ungelöst.

Als Seehofer schwer krank war, hat er in vielen Interviews über die Politik als Sucht geredet. Kommt er jetzt von der Droge Politik nicht runter?

Müller: Ich habe ehrlich den von der schweren Krankheit geläuterten Seehofer nie erlebt. Seehofer ist im besten wie im schlechtesten Sinne ein Politik-Tier. Dieser Mann ist nach seiner schweren Erkrankung nicht kürzer getreten, mit seinen Ämtern geht das auch gar nicht. Es gibt wenige Politiker, die diesen Streit mit Merkel um die Flüchtlingspolitik derart hätten durchziehen können wie Seehofer. Das schafft man nur mit vollem Einsatz.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

Der Ton im Bund-Länder-Streit über Details des Finanzpaket wird rauer. "Unverantwortlich" und "abenteuerlich" sei das, wettern die Länder. Gemeint ist das Vorgehen von …
Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

USA: Nordkorea kann Raketen mit Atomsprengköpfen abfeuern

Washington - Nordkorea ist nach US-Angaben inzwischen in der Lage, Raketen mit atomaren Sprengköpfen zu bestücken und abzufeuern.
USA: Nordkorea kann Raketen mit Atomsprengköpfen abfeuern

Aleppo: Lawrow verkündet Pause der Angriffe

Aleppo - Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Donnerstag ihre Angriffe in Aleppo unterbrochen, um etwa 8000 Zivilisten aus …
Aleppo: Lawrow verkündet Pause der Angriffe

Suche nach neuer Regierung in Italien

Turbulente Tage in Rom: Italien steckt mitten in der Regierungskrise. Alle spekulieren: Wer wird Renzis Nachfolger? Diverse Optionen liegen nach dem Rücktritt des …
Suche nach neuer Regierung in Italien

Kommentare