+
Gustl Mollath (Archivbild).

Vor Aussage im Landtag

CSU: Fehler im Fall Mollath korrigieren

München - Vor der Aussage des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath am Dienstag im Landtag geht die CSU erstmals vorsichtig auf Distanz zur Justiz.

„Dort, wo Fehler passiert sein sollten, müssen wir die Kraft haben, diese zu korrigieren“, sagte Christa Stewens, Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, gegenüber unserer Zeitung. Zwar wisse sie noch nicht, zu welchen Ergebnissen der Untersuchungsausschuss des Landtags in seinem Bericht kommen werde. „Aber es gibt für die CSU überhaupt keinen Grund, dieses Thema nicht aus eigener Stärke offensiv anzupacken.“

Bislang hatte sich die CSU insgesamt, vor allem aber Justizministerin Beate Merk in ihren Aussagen zum Fall meist auf die Unabhängigkeit der Justiz berufen. Am Freitag muss auch Merk vor dem Ausschuss aussagen.

Stewens nimmt die Ministerin zwar in Schutz: „Niemand in unserem Land kann eine Justiz wollen, die von politischen Weisungen abhängig oder vom öffentlichen Druck beeinflusst ist.“ Dennoch vermutet Stewens im Fall Mollath Handlungsbedarf. „Wenn ich mir die Berichterstattung über den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg vor Augen führe, dann halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass in dem damaligen Verfahren Fehler gemacht wurden“, sagt die Fraktionschefin. Genau das werde ein unabhängiges Gericht nun prüfen. Ihr sei wichtig, dass „die Menschen in unserem Lande wissen, dass niemand ohne Grund eingesperrt wird“.

Mollath wird am Dienstagnachmittag vor dem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Der Nürnberger, der derzeit in der forensischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth sitzt, wird wohl zweieinhalb Stunden Zeit haben, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Erstmals hört der Untersuchungsausschuss anschließend einen Unterstützer Mollaths als Zeugen – den Zahnarzt Edward Braun, der Vorwürfe gegen Mollaths Ex-Frau erhebt. Zuvor hatten bereits die bei der Einweisung beteiligten Justizvertreter und Steuerfahnder ausgesagt.

mik

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Burkini-Verbote: Spannungen in französischer Regierung

Der Streit um Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen erfasst jetzt auch die Regierung in Paris. Am Freitag soll das oberste Verwaltungsgericht entscheiden.
Burkini-Verbote: Spannungen in französischer Regierung

US-Vize rechnet mit Schließung von Guantánamo bis Januar

Stockholm (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden rechnet mit einer Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack …
US-Vize rechnet mit Schließung von Guantánamo bis Januar

Türkische Syrien-Offensive: Kurden ziehen sich zurück

Istanbul - Die türkische Bodenoffensive in Syrien zeigt Wirkung. Die Kurden müssen weichen, auch weil sie von ihrem Verbündeten USA gewarnt worden waren. Ankara will …
Türkische Syrien-Offensive: Kurden ziehen sich zurück

Bundesländer schicken Tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit

Lehrermangel macht den Schulen zum Start des neuen Schuljahrs vielerorts zu schaffen. Doch zugleich wurden Lehrer zuletzt oft im Sommer in die Arbeitslosigkeit geschickt …
Bundesländer schicken Tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit

Kommentare