Mollath
+
Gustl Mollath (Archivbild).

Vor Aussage im Landtag

CSU: Fehler im Fall Mollath korrigieren

München - Vor der Aussage des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath am Dienstag im Landtag geht die CSU erstmals vorsichtig auf Distanz zur Justiz.

„Dort, wo Fehler passiert sein sollten, müssen wir die Kraft haben, diese zu korrigieren“, sagte Christa Stewens, Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, gegenüber unserer Zeitung. Zwar wisse sie noch nicht, zu welchen Ergebnissen der Untersuchungsausschuss des Landtags in seinem Bericht kommen werde. „Aber es gibt für die CSU überhaupt keinen Grund, dieses Thema nicht aus eigener Stärke offensiv anzupacken.“

Bislang hatte sich die CSU insgesamt, vor allem aber Justizministerin Beate Merk in ihren Aussagen zum Fall meist auf die Unabhängigkeit der Justiz berufen. Am Freitag muss auch Merk vor dem Ausschuss aussagen.

Stewens nimmt die Ministerin zwar in Schutz: „Niemand in unserem Land kann eine Justiz wollen, die von politischen Weisungen abhängig oder vom öffentlichen Druck beeinflusst ist.“ Dennoch vermutet Stewens im Fall Mollath Handlungsbedarf. „Wenn ich mir die Berichterstattung über den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg vor Augen führe, dann halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass in dem damaligen Verfahren Fehler gemacht wurden“, sagt die Fraktionschefin. Genau das werde ein unabhängiges Gericht nun prüfen. Ihr sei wichtig, dass „die Menschen in unserem Lande wissen, dass niemand ohne Grund eingesperrt wird“.

Mollath wird am Dienstagnachmittag vor dem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Der Nürnberger, der derzeit in der forensischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth sitzt, wird wohl zweieinhalb Stunden Zeit haben, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Erstmals hört der Untersuchungsausschuss anschließend einen Unterstützer Mollaths als Zeugen – den Zahnarzt Edward Braun, der Vorwürfe gegen Mollaths Ex-Frau erhebt. Zuvor hatten bereits die bei der Einweisung beteiligten Justizvertreter und Steuerfahnder ausgesagt.

mik

Meistgelesene Artikel

AfD-Parteitag: Datenleck sorgt für Aufregung

Stuttgart - Auf dem Stuttgarter AfD-Bundesparteitag hat ein Datenleck für große Aufregung gesorgt. Parteichef Jörg Meuthen kündigte eine strafrechtliche Verfolgung an.
AfD-Parteitag: Datenleck sorgt für Aufregung

Gegen den Strommangel: Venezuela dreht an der Uhr

In Venezuela gehen sprichwörtlich die Lichter aus: Eine bisher einmalige Energiekrise führt zu Zwei-Tage-Wochen, geschlossenen Schulen und Städten, die stundenlang ohne …
Gegen den Strommangel: Venezuela dreht an der Uhr

Kauder und Oppermann für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin (dpa) - Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verlangen Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts. Volker Kauder (CDU) sagte "Bild am …
Kauder und Oppermann für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Wer zuletzt lacht: Obama witzelt über Trump und sich selbst

Washington (dpa) - Mit einem Feuerwerk von Witzeleien über politische Freunde, Gegner und sich selber hat US-Präsident Barack Obama sozusagen seinen Ausstand als …
Wer zuletzt lacht: Obama witzelt über Trump und sich selbst

Kommentare