Nach Anschlag in Paris

CSU fordert härtere Strafen für Gotteslästerung

München - Verschärfung von Blasphemie-Paragraf: Nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" hat die CSU härtere Strafen für Gotteslästerung gefordert.

Die CSU hat härtere Strafen für Gotteslästerung gefordert. Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" solle eher "über die Anhebung des Strafrahmens" als über eine Abschaffung der Strafregelung gesprochen werden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer der Zeitung "Welt".

Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse "selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben", sagte Mayer. Er reagierte damit auf Forderungen der Grünen und der FDP nach Abschaffung der Strafnorm.

Bosbach: Keine politische Mehrheit für Verschärfung

Derweil wurde bekannt, dass die Staatsregierung in Bayern die Überwachung islamistischer Fanatiker verstärkt. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Schaffung einhundert neuer Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Der Schwerpunkt soll in der „Observationsarbeit“ liegen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anschließend sagte. Weitere Ermittler sollen die islamistische Szene insgesamt beobachten und für die „Aufdeckung von Strukturen“ zuständig sein - Terrornetzwerke oder -banden. Herrmann schätzte die Zahl der besonders gewaltbereiten Islamisten in Bayern auf „plus minus 50“.

Die neuen Stellen kosten nach Angaben des Finanzministeriums fünf Millionen Euro jährlich. Finanzminister Markus Söder (CSU) befürworte das ausdrücklich, erklärte eine Sprecherin. Investitionen in die Sicherheit seien gut angelegt.

Finanziert werden sollen die neuen Stellen über den nächsten Nachtragshaushalt, der im Herbst aufgestellt wird. Eigentlich hatte die Staatsregierung beschlossen, dass es neue Stellen nur noch dann geben soll, wenn anderswo eine entsprechende Zahl von Beamtenjobs eingespart wird. Doch für die neuen Sicherheitskräfte wird eine Ausnahme gemacht.

Bei dem Anschlag waren in der vergangenen Woche vier Zeichner von "Charlie Hebdo" von den Islamisten erschossen worden, weil sie den Propheten Mohammed karikiert hatten. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die verlangte Streichung der Norm zwar ebenfalls zurück. Für eine von der Union bereits früher geforderte Verschärfung gebe es derzeit aber keine politische Mehrheit, sagte Bosbach der Zeitung.

Laut dem sogenannten Blasphemie-Paragrafen wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, wer "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Die Grünen in Bayern lehnen nach dem Terroranschlag Strafverschärfungen ab. „Wir dürfen nach dem Angriff auf unsere Freiheit nicht mit einer Einschränkung unserer Freiheit reagieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, am Dienstag zum Auftakt der Winterklausur in Regensburg. Die vorschnellen Reflexe der CSU nach Ladenhütern wie der Vorratsdatenspeicherung seien unwürdig.

AFP/dpa

Rubriklistenbild: © AFP (Symbolbild)

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