+
NPD-Mitglieder protestieren gegen ein mögliches Verbot ihrer Partei. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss

Ob der Alleingang der Länder beim NPD-Verbotsantrag ein Debakel wird - darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Das Bundesverfassungsgericht will jedenfalls weitere Beweise für die Abschaltung von V-Leuten in der Parteispitze sehen. Bis Mitte Mai müssen die Länder-Innenminister liefern.

Berlin (dpa) - Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

So ist der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin vom Erfolg des Verfahrens überzeugt. Es sei folgerichtig, wenn das Gericht nachfrage, sagte er am Dienstag im WDR-Hörfunk. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das Gericht mit all seinen Fragen zufriedenstellen können". Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte dagegen vor einer nochmaligen Niederlage im NPD-Verbotsverfahren.

Die Länder müssen bis 15. Mai belegen, auf welche Weise und wie viele der bezahlten Informanten vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurden. Das fordern die Karlsruher Richter in ihrem am Montag veröffentlichten Beschluss. Außerdem soll der Bundesrat nachweisen, dass in dem Verbotsantrag keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der Rechtsextremisten verwertet wurden.

Die Innenminister müssten nun alle Informationen über frühere und möglicherweise neue V-Leute im NPD-Umfeld rücksichtslos offenlegen, forderte am Dienstag die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke. "Es geht nicht an, dass das laufende Verbotsverfahren mit der Ausrede "Quellenschutz" gefährdet wird."

Auch die Grünen wiesen auf das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 hin: Er sei froh, "dass der Bundestag mehrheitlich der Versuchung widerstanden hat, sich an dem Verfahren zu beteiligen", sagte etwa Innenexperte Volker Beck.

Das Gericht hatten den damaligen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung abgewiesen, weil Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze nicht offengelegt worden waren. Beck bezeichnete dieses Scheitern als eine der größten Niederlagen der Politik.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei dem bisherigen Vorgehen der Länder dagegen keine Versäumnisse: "Man kann den Ländern beileibe nicht vorwerfen, dass sie ihrer Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Auch die Innenminister der Länder sehen keine Probleme mit Informanten. Die Verfassungsschutzbehörden hätten die V-Leute in den Führungsgremien vor dem aktuellen Verfahren abgeschaltet, sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) am Montag als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz.

Beschluss des Verfassungsgerichts

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die Renten-Bombe

München – Ein Jahr vor der Bundestagswahl läuten neue Berechnungen den Renten-Wahlkampf ein. Doch beim Werben um die große Wählergruppe kommt Kritik nicht nur vom …
Die Renten-Bombe

Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Dresden (dpa) - Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnen heute in Dresden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Zunächst öffnet der Landtag seine …
Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

Belm - Eine Achtklässlerin in Niedersachsen erscheint bereits seit drei Jahren vollverschleiert zum Unterricht. Die Schule meldete das aber erst jetzt. Nun soll das …
Achtklässlerin seit Jahren mit Nikab in der Schule

BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können.
BKA plant Bundestrojaner fürs Handy

Kommentare