NPD-Mitglieder protestieren gegen ein mögliches Verbot ihrer Partei. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
+
NPD-Mitglieder protestieren gegen ein mögliches Verbot ihrer Partei. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss

Ob der Alleingang der Länder beim NPD-Verbotsantrag ein Debakel wird - darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Das Bundesverfassungsgericht will jedenfalls weitere Beweise für die Abschaltung von V-Leuten in der Parteispitze sehen. Bis Mitte Mai müssen die Länder-Innenminister liefern.

Berlin (dpa) - Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

So ist der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin vom Erfolg des Verfahrens überzeugt. Es sei folgerichtig, wenn das Gericht nachfrage, sagte er am Dienstag im WDR-Hörfunk. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das Gericht mit all seinen Fragen zufriedenstellen können". Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte dagegen vor einer nochmaligen Niederlage im NPD-Verbotsverfahren.

Die Länder müssen bis 15. Mai belegen, auf welche Weise und wie viele der bezahlten Informanten vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurden. Das fordern die Karlsruher Richter in ihrem am Montag veröffentlichten Beschluss. Außerdem soll der Bundesrat nachweisen, dass in dem Verbotsantrag keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der Rechtsextremisten verwertet wurden.

Die Innenminister müssten nun alle Informationen über frühere und möglicherweise neue V-Leute im NPD-Umfeld rücksichtslos offenlegen, forderte am Dienstag die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke. "Es geht nicht an, dass das laufende Verbotsverfahren mit der Ausrede "Quellenschutz" gefährdet wird."

Auch die Grünen wiesen auf das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 hin: Er sei froh, "dass der Bundestag mehrheitlich der Versuchung widerstanden hat, sich an dem Verfahren zu beteiligen", sagte etwa Innenexperte Volker Beck.

Das Gericht hatten den damaligen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung abgewiesen, weil Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze nicht offengelegt worden waren. Beck bezeichnete dieses Scheitern als eine der größten Niederlagen der Politik.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei dem bisherigen Vorgehen der Länder dagegen keine Versäumnisse: "Man kann den Ländern beileibe nicht vorwerfen, dass sie ihrer Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Auch die Innenminister der Länder sehen keine Probleme mit Informanten. Die Verfassungsschutzbehörden hätten die V-Leute in den Führungsgremien vor dem aktuellen Verfahren abgeschaltet, sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) am Montag als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz.

Beschluss des Verfassungsgerichts

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Kanzlerin singt Schlaflieder": Reaktionen auf die Sommer-PK

Berlin - Kanzlerin Merkel hat gesprochen: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz äußerte sie sich zu den Anschlägen in Deutschland und zur Stimmung im Land. Für ihre Worte …
"Kanzlerin singt Schlaflieder": Reaktionen auf die Sommer-PK

Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Ankara - Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Kanzlerin Merkel reagiert …
Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Pro-Erdogan-Demo: Polizei will rigoros durchgreifen

Köln - Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger macht davor schon deutlich, wann die Grenzen des Erlaubten …
Pro-Erdogan-Demo: Polizei will rigoros durchgreifen

"Säuberung" in der Türkei: Merkel warnt Erdogan vor harter Linie

Berlin - Nach dem gescheiterten Putschversuch ist in der Türkei eine „Säuberungswelle“ in Gang. Kanzlerin Merkel warnte Erdogan vor zu hartem Vorgehen. In Sachen …
"Säuberung" in der Türkei: Merkel warnt Erdogan vor harter Linie

Kommentare