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Horst Seehofer (r) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch.

News-Ticker von der Klausur

Seehofer lobt Fraktion für Merkel-Kritik und droht erneut mit Klage

Kreuth - Die CSU-Klausur in Kreuth neigt sich dem Ende zu. Nach dem Besuch von Angela Merkel sind die Fronten immer noch so wie vorher. Horst Seehofer lobt seine Fraktion. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die große Koalition derzeit "durchaus in einer ernsten Lage". Die Tatsache, dass es zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied gebe, wirke sich zwangsläufig auf die Arbeit der Bundesregierung aus, sagte Seehofer am Donnerstag zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vor Journalisten. Er fühle sich derzeit durch die Flüchtlingskrise "ungeheuer belastet".

+++ AKTUALISIEREN +++

+++ 13.05 Uhr: Das war es von der Pressekonferenz und damit geht auch die vorerst letzte CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zu Ende. Die Abgeordneten fahren nach Hause, trotz oder wegen der kurzen Nacht eher mäßig gelaunt. Unser Korrespondent Mike Schier berichtet, dass Horst Seehofer wirkt, als wäre er zunehmend persönlich enttäuscht von Angela Merkel.

+++ 12.40 Uhr: Seehofer weiter: "Wenn das so weitergeht, werden wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge haben, als im letzten."

+++ 12.30 Uhr: Seehofer bekräftigte die Möglichkeit einer Klage des Freistaates gegen den Bund: „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich“

+++ 12.20 Uhr: Der CSU-Chef weiter: "Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung."

+++ 12.15 Uhr: Seehofer erneut mit großem Lob an die Fraktion - gerade auch für die kritische Diskussion mit Merkel: "Ich saß dabei und mein Herz war stolz."

+++ 12.05 Uhr: Fraktionschef Kreuzer mit einer düsteren Prognose: "Wenn jetzt nichts passiert, werden wir im Frühjahr wieder 10.000 Flüchtlinge und mehr am Tag haben." Das Problem wird sich angeblich durch die Obergrenze in Österreich noch verschärfen, weil mehr Menschen durchreisen.

+++ 11.35 Uhr: Die Rede von Seehofer ist nicht besonders lang. Die Abschlusspressekonferenz wird etwas vorgezogen, auf 12 Uhr.

+++ 11.27 Uhr: Allerdings zeigt er sich auch persönlich enttäuscht: "Ich hoffe, dass alle stark bleiben, wenn es um Konsequenzen geht. Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

+++ 11.18 Uhr: Ministerpräsident Horst Seehofer lobt erst einmal die Fraktion und ihr Verhalten während dem Merkel-Besuch: Sie sei in "Bestform" aufgetreten und weiter: "Ich kann mich nur mit Respekt verbeugen vor diesem Auftritt gestern."

+++ 10.35 Uhr: Bevor Bayerns Ministerpräsident wieder spricht, wurde noch Thomas Kreuzer als Fraktionschef wiedergewählt. 97 Prozent der Stimmen bekam er. Auch Seine Stellvertreter bleiben bis 2018 im Amt.

+++ 10.10 Uhr: Weiter geht es auf der Tagung mit Berichten der Europagruppe und danach wird wieder Horst Seehofer sprechen.

+++ 9.40 Uhr: Wirklichen Fortschritt hat der Besuch der Kanzlerin am Mittwoch nicht gebracht, darin sind sich die Abgeordneten weitgehend einig. Die von der CSU gewünschte Wende in der Flüchtlingspolitik wurde nicht erreicht. Die Anspannung ist aber dennoch abgefallen. Weswegen der Speisesaal laut unserem Korrespondenten Christian Deutschländer bis in die frühen Morgenstünden gut gefüllt war.

Tag 3 der CSU-Klausur in Kreuth: Gemischtes Fazit nach Merkel-Besuch

+++ 20.05 Uhr: Unser Korrespondent Christian Deutschländer und seine Sicht auf den Tag in Kreuth - den Artikel lesen Sie hier.

+++ 20.00 Uhr: Der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, hat sich mit dem Besuch der Kanzlerin auseinandergesetzt. Seinen Kommentar lesen Sie hier.

+++ 19.55 Uhr: Die Kanzlerin ist abgereist, für heute endet die Klausurtagung.

Merkel reist mit Appell an die CSU ab

+++ 19.26 Uhr: Merkel wahrt die Fassung: "Sie haben das toll geleitet", sagt sie zu Thomas Kreuzer.

+++ 19.25 Uhr: Die Kanzlerin bricht auf.

+++ 19.17 Uhr: Teilnehmer berichten, dass Merkel zum Abschluss eine dringende Bitte an die Abgeordneten richtet: "Ich möchte, dass CDU und CSU zusammenhalten - alles andere führt uns in die Irre und ins Verderben."

+++ 19.15 Uhr: Nachspielzeit: Merkel hat jetzt schon 30 Minuten überzogen, draußen warten schon die Limousinen.

+++ 19.02 Uhr: Die Kanzlerin ist jetzt schon 15 Minuten länger als geplant in Kreuth. Sie spricht erneut, rechtfertigt sich intern. Die Grenzen dichtzumachen und Flüchtlinge über den Balkan zurückzuschicken werde nicht funktionieren, sagt sie. Genau das hätte die CSU gerne.

+++ 18.50 Uhr: Angela Merkel reagiert gefasst, bedankt sich bei der CSU für die deutlichen Worte. Sie lässt erstmals erkennen, dass sie einen "Plan B" erwägt - sagt aber gleichzeitig, dass sie hart an ihrem "Plan A" arbeite. International verhandeln und national vorangehen, das klappt nicht gleichzeitig, sagt die Kanzlerin.

+++ 18.46 Uhr: Am heftigsten äußert sich der junge Münchner Staatssekretär Georg Eisenreich. Er fragt, ob die Kanzlerin die Verfassung breche. Und bringt dann in ihrer Gegenwart ihren Sturz ins Spiel. "Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es in absehbarer Zeit eine andere Kanzlerin und eine andere Bundesregierung."

+++ 18.30 Uhr: Die Kanzlerin macht sich Notizen, berichten Teilnehmer, die Stimmung ist düster. Die Abgeordneten äußern sich beinahe flehentlich, simst einer nach draußen.

CSU-Klausur in Kreuth: Abgeordnete attackieren die Kanzlerin

+++ 18.29 Uhr: Der junge Innenpolitiker Florian Herrmann schimpft, Merkels Politik sei "wie eine Fahrt mit Tempo 180 durch dichte Nebelbänke". 

+++ 18.27 Uhr: Die Abgeordneten kritisieren die Kanzlerin bei der nun folgenden Aussprache, einer nach dem anderen, Lob gibt es nicht. Minister Markus Söder greift Merkel direkt an: "Ich verstehe Sie nicht. Die Grenzen offen zu lassen, ist ein schwerer Fehler."

+++ 17.43 Uhr: Merkels Rede fällt kurz aus: Die Kanzlerin sagt erneut eine Senkung der Flüchtlingszahlen zu, möchte sich aber nicht festlegen. Sie zeigt sich verärgert über die Entscheidung Wiens, Obergrenzen zu beschließen. "Was Österreich gemacht hat, erschwert meine Verhandlungen mit der Türkei", sagt die Kanzlerin.

+++ 17.10 Uhr: Nachdem sie sich ein wenig aufgewärmt hat, tritt Merkel vor die Abgeordneten der CSU. Die Sitzung läuft hinter verschlossenen Türen im Festsaal, streng bewacht. Unser Korrespondent Christian Deutschländer berichtet von mäßigem Applaus.

+++ 16.55 Uhr: Bevor sie ins warme Innere verschwindet, gibt es im Vorbeigehen auch noch einen Rat an die frierenden Tegernseer Trachtler: "Geht ganz schnell rein!"

+++ 16.46 Uhr: Merkel betonte aber auch, dass es für die Flüchtlingsfrage nur eine gesamteuropäische Lösung geben wird. Sie benannte die kommenden EU-Gipfel als wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Lösung. Zum Konfrontationskurs der CSU sagte sie: "Reden ist wichtig, auch wenn man nicht einer Meinung ist."

+++ 16.40 Uhr: Da ist sie! Pünktlicher als die Bahn landet der Hubschrauber von Angela Merkel nicht dem Tagungszentrum in Kreuth. Wegen dem Nebel weicht der Hubschrauber auf das Tal aus, eine Kolonne von drei Fahrzeugen bringt Merkel dann zum Tagungszentrum. Die Kanzlerin wendet sich an die Medienvertreter und bedankt sich ausdrücklich beim Freistaat Bayern für die geleistete Arbeit in Sachen Flüchtlingen. "Das was alle hier und damit meine ich die Behörden, Beamten, Ehrenamtlichen und natürlich auch die Abgeordneten geleistet haben, ist bemerkenswert. In aller Form dafür Danke!"

+++ 16.25 Uhr: Während er draußen auf Angela Merkel wartet, ärgert sich Horst Seehofer über die Medienberichte über seine angeblich angeschlagene Gesundheit. "Mir geht es bestens. Es gibt keinen Zusammenbruch."

CSU-Klausur in Kreuth: Merkel kommt an

+++ 16.22 Uhr: Hektik kommt auf: Die Kanzlerin kommt früher als erwartet. Für sie stehen Trachtler aus Tegernsee Spalier - zumindest war das der eigentliche Plan. Eine 30-köpfige Abordnung aus dem Tegernseer Tal sollte Merkel begrüßen.

+++ 16.18 Uhr: Er bleibt aber nicht so kurz angebunden, sondern wird ein wenig konkreter: Die Flüchtlingskrise müsse nun nachhaltig angepackt werden, denn "die Zeit ist endlich. Viele haben nicht geglaubt, dass man das im Januar noch sagen muss."

+++ 16.03 Uhr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seiner Ankunft in Wildbad Kreuth gleich allen den Wind aus den Segeln genommen, die von ihm neue Positionen in Sachen Flüchtlingspolitik erwarten. Schäuble wörtlich: "Was soll ich hier? Ich kann das selbe sagen wie die Kanzlerin - das wäre langweilig. Oder das Gegenteil - das wäre dumm."      

+++ 15.05 Uhr: Der nächste Gast in Kreuth ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Für ihn greifen nun sogar Polizeibeamte zu Schneeschaufeln, damit er mit seinem Rollstuhl sicher durchkommt.

+++ 14.32 Uhr: Die Entscheidung zu Flüchtlingsobergrenzen in Österreich wird von der CSU nicht sehr überraschend begrüßt. Generalsekretär Andreas Scheuer: "Der CSU wird immer gesagt, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Die Österreicher machen's auch. Gut so! Jetzt müssen wir das auch machen."

+++ 14.25 Uhr: Dass im Winter auch mal Schnee liegen könnte, war einigen Anreisenden so offenbar nicht unbedingt bewusst. Auch wenn es das Nürnberger Kennzeichen suggeriert: Es handelte sich nicht um Markus Söder.

+++ 13.50 Uhr: Kanzlerin Merkel will trotz der Forderung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. „Es kommt immer mal wieder vor, dass sich Kabinettsmitglieder auch in ihren Parteirollen äußern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit dem Verkehrsminister sehr gut zusammen.“ In der regulären Kabinettssitzung hatten die Äußerungen Dobrindts keine Rolle gespielt.

+++ 13.20 Uhr: Die CSU fordert vehement eine Obergrenze von Flüchtlingen. Nachbarland Österreich hat so eine nun eingerichtet.

CSU-Klausur in Kreuth: Kreuzer keilt gegen Merkel

+++ 12.50 Uhr: Gut vier Stunden vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel bleibt der Ton ziemlich rau. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer schimpfte: "Nur darüber zu reden, die Zahl zu begrenzen hilft nicht." Das Land nimmt laut Kreuzer erheblichen Schaden. Bis zum Jahresende zu warten sei nicht akzeptabel.

Kardinal Reinhard Marx besuchte am Mittwochvormittag die CSU-Klausur in Kreuth.

+++ 11.05 Uhr: Nicht nur die hohe Politik ist im Wildbad vor Ort, sondern auch Vertreter der Kirche. Der Erzbischof von Freising und München weilt derzeit bei der CSU-Klausur. Er mahnt die Abgeordneten zu humaner Flüchtlingspolitik: "Die Außengrenze der EU darf keine Grenze des Todes sein."

+++ 10.55 Uhr: Die Vorbereitungen in Kreuth auf den Besuch von Angela Merkel läuft auf Hochtouren. Im Moment wird der Hubschrauberlandeplatz für die Kanzlerin planiert.
+++ 10.45 Uhr: Nach seinem gestrigen Schwächeanfall geht es Horst Seehofer heute offenbar schon wieder deutlich besser. Bayerns Ministerpräsident frühstückte mit den Abgeordneten. Er sieht gesünder aus und hat wieder Farbe im Gesicht, berichtet unser Korrespondent Christian Deutschländer.

+++ 10.10 Uhr: Die Visite der Kanzlerin bei der Tagung sorgt auch bei Journalisten für Extra-Formalitäten. So sieht die Akkreditierung aus. Kreativ!

+++ 9.45 Uhr: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte am Mittwoch erneut einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder. Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: „Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.“ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“

Tag 1 der CSU-Klausur in Kreuth: Seehofer erleidet Schwächeanfall

+++ 20.39 Uhr: Was unser Kollege Christian Deutschländer vom heutigen Tag in Kreuth mitgenommen hat, lesen Sie hier.

+++ 19.22 Uhr: Das offizielle Programm ist vorbei, die Abgeordneten - und unser Korrespondent - bereiten sich auf den Sitzungstag morgen vor. 

+++ 18.58 Uhr: Laut Aigner habe Seehofer "eine Konstitution besser als jeder 30-Jährige". Andere Abgeordnete äußerten sich halblaut besorgter. Es seien "dramatische Momente" gewesen, als Seehofer am Pult die Luft wegblieb und er erstarrte.

+++ 18.56 Uhr: Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner versucht, Seehofers Schwächeanfall nicht zu hoch zu hängen. "Nach einem grippalen Infekt in schlechter Luft kann einem schonmal die Luft wegbleiben", sagte sie unserem Kollegen Christian Deutschländer.

+++ 18.37 Uhr: Seehofer sagte den Abgeordneten, er sei wieder fit. Das heißt: Die Klausur soll morgen normal fortgesetzt werden. Am Nachmittag kommen Finanzminister Wolfgang Schäuble und später Kanzlerin Angela Merkel.

+++ 17.23 Uhr: Frage an Seehofer - vor dem Schwächeanfall - nach Angela Merkel, die am Mittwoch nach Kreuth kommt:

Horst Seehofer bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth: Nachdem er eine Schwächeanfall erlitten hatte, hielt der Partei-Chef seine Rede im Sitzen.   

+++ 17.18 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gibt Entwarnung: „Ihm geht's gut. Er ist absolut okay.“ Scheuer sprach von einer „kleinen Schrecksekunde“: Seehofer sei von einem Infekt am Wochenende etwas geschwächt und habe länger als geplant geredet.
+++ 17.09 Uhr: Notarzt und Krankenwagen, die mit Blaulicht über die gesperrten Straßen zum Wildbad gerast waren, bleiben auf Abruf vor Ort.

+++ 16.56 Uhr: Die Polizei hatte die Rückseite des Tagungszentrums in Kreuth abgeriegelt, um zu verhindern, dass Bilder vom Notarzteinsatz gemacht werden. 
+++ 16.53 Uhr: Die CSU setzt ihre Sitzung fort. Horst Seehofer ist im Raum, sitzt schweigend auf dem Podium. Er sieht angeschlagen aus, berichten Abgeordnete.

+++ 16.50 Uhr: Horst Seehofer ist bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammengebrochen. Laut unserem Korrespondenten vor Ort, Christian Deutschländer, ist dies die Folge einer Krankheit: Der Ministerpräsident sei übers Wochenende erkältet gewesen.

Vor Ort berichtet: Christian Deutschländer

Den Ticker betreut: Kathrin Brack

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