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Gerda Hasselfeldt

Generationenwechsel in Berlin

CSU: Die "Altgedienten" ziehen sich zurück

München - Die CSU in Berlin steht vor einem Generationswechsel. Mindestens acht profilierte Abgeordnete ziehen sich aus der Politik zurück, manche völlig überraschend. Wer hat in der Landesgruppe künftig das Sagen?

In der notorisch plauderfreudigen CSU bleiben Personalien selten lange geheim. Einem der erfahrensten Abgeordneten ist gestern Abend dann doch eine faustdicke Überraschung gelungen. Der Münchner Johannes Singhammer teilte seiner völlig verdutzten Bundeswahlkreiskonferenz bei einem Treffen in den Parteibüros den Verzicht auf eine weitere Kandidatur mit. Der Vizepräsident des Bundestags zieht sich überraschend aus der Politik zurück.

Mit seinen 63 Jahren und der Kampferfahrung im Münchner Norden, Bayerns für die CSU unsicherstem Wahlkreis, hätten ihm die meisten Parteifreunde noch eine Amtszeit zugetraut. Müde wirkte er nicht. Parteiinterne Gegner waren keine in Sicht. Für die zweitägige Klausur der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten, die heute in Schloss Hohenkammer bei Freising beginnt, ist hiermit für Gesprächsstoff gesorgt.

Tatsächlich steuert die CSU in Berlin jetzt auf einen Generationswechsel zu, der in diesem Ausmaß lange nicht absehbar war. Etliche erfahrene Abgeordnete verzichten auf die Wiederwahl. Allen voran: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (65) aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck, die – sollte sie nicht als Bundespräsidenten-Kandidatin ins Spiel kommen – die Politik verlässt. Schon ausgeschieden ist der Münchner Peter Gauweiler (66), ihm folgt mit Hans-Peter Uhl (71) ein weiterer Münchner. Beide sind Hardliner in der Innenpolitik, hinterlassen auch politisch Raum. Weitere Rückzügler: der Niederbayer Bartholomäus Kalb, die ehemaligen Staatssekretäre Hartmut Koschyk (57) und Dagmar Wöhrl (62) aus Franken und der (am liebsten gegen die Parteilinie) profilierte Umweltpolitiker Josef Göppel (65), ebenfalls Franke.

Jeder von ihnen lässt freiwillig einen der extrem begehrten Wahlkreise los, gestürzt wurde keiner. Für die Landesgruppe bedeutet das einen hohen Erfahrungsverlust in kurzer Zeit. „Jetzt muss eine neue Generation ran“, sagen führende Abgeordnete. Eigentlich sogar zwei Generationen: In den Wahlkreisen, wo in diesen Wochen die Kandidaten-Aufstellung läuft, treten junge Bewerber um die 30 an. Führungsaufgaben in Berlin kommen dann auf die 40er bis 50er zu.

In der Landesgruppe dürfte das zu Ruckeleien führen. Die Zahl der Posten ist nämlich arg begrenzt: Landesgruppenvorsitz, Unions-Fraktionsvize, Bundestagsvizepräsident; falls die CSU mitregiert, vielleicht zwei, drei Minister und nochmal so viele Staatssekretäre – für aktuell 56 Abgeordnete ist das kein großes Bärenfell.

Als designierte Nummer 1 sehen einige Parteifreunde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (46). Der Oberbayer dürfte auch Listenführer für die Wahl im Herbst 2017 werden. Dass Parteichef Horst Seehofer selbst nach Berlin wechselt, womit er zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise in einer internen Runde kokettiert hatte, gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Ein Spaziergang wird es für Dobrindt dennoch nicht. Ambitionen haben auch andere: Hans-Peter Friedrich (59) gilt nach seinem Minister-Rücktritt allmählich als vollständig rehabilitiert. Die aktuellen Minister Gerd Müller (60) und Christian Schmidt (58) zeigen Ehrgeiz. Wachsenden Führungsanspruch haben auch die Staatssekretäre Stefan Müller (40) und Dorothee Bär (38) sowie Generalsekretär Andreas Scheuer (41). Weitere junge Abgeordnete bringen sich seit 2013 inhaltlich in Stellung.

In der Summe dürfte die verjüngte Landesgruppe etwas vernehmbarer über Berlin hinaus werden. Zumindest Seehofer hadert damit, dass einige Abgeordnete leiser sind als er selbst und andere sich den Kommandos aus München widersetzen. Wobei Lautstärke allein nicht hilft: Aktuell richtet sich sein Zorn gegen Minister Schmidt wegen dessen eigener Linie in der Milchpolitik und wegen einer unbedachten Äußerung zur Obergrenze. Wie sehr Seehofer die daraus resultierenden Schlagzeilen ärgerten, blieb in der plauderfreudigen CSU nicht lange geheim.

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