Markus Söder
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert von Merkel „geistige Wende“.

CSU fordert von Merkel "geistige Wende"

Markus Söder im Interview: Rechts darf kein Raum sein

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der CDU schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik und eine falsche Analyse des Wahlergebnisses vom Wochenende vorgeworfen.

Die Unruhe in der Union wächst. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt fordert die CSU einen sichtbaren Kurswechsel von der Kanzlerin. Am deutlichsten wird Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder.

Baden-Württemberg steuert auf Grün-Schwarz zu. Wird das ein Modell für den Bund?

Bayerns Finanzminister Markus Söder: Nein. Das kann keine Option für Deutschland sein. Noch nie gab es so desaströse Ergebnisse für die Union wie am Sonntag. Das darf sich nicht wiederholen. Wegen der verfehlten Flüchtlingspolitik ist die CDU jetzt gezwungen, Bündnisse einzugehen, die ihren Wählern auf Dauer nicht vermittelbar sind.

Die Kanzlerin sagt, der Wähler honoriere die Uneinigkeit der Union nicht. Also: Die CSU ist schuld.

Söder: Die Ursache für diese Ergebnisse ist ganz klar die Flüchtlingspolitik. Dafür können jetzt nicht diejenigen verantwortlich gemacht werden, die von Anfang an auf die Probleme hingewiesen haben. Schuld sind schon die, die den Fehler gemacht haben.

Können Sie es beziffern? Wie viel Prozent Minus gehen Ihrer Ansicht nach auf Merkels Kappe?

Söder:Die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik kann man anhand der Umfragen zwischen September und jetzt messen. Überall sind die Unionswerte deutlich gefallen.

Um bis zu zehn Prozent. Ein Viertel der CDU-Wähler ist verloren?

Söder:Offenkundig fühlt sich ein großer Teil der Unionswähler nicht mehr von der CDU vertreten. Fast noch schlimmer als das Wahlergebnis ist die Reaktion darauf: Am Sonntagabend eine Niederlage als Erfolg zu interpretieren, ist völlig absurd. Das führt zu weiteren Glaubwürdigkeitsverlusten. Denn die Wähler glauben, die CDU habe nichts verstanden.

Braucht’s die CSU bundesweit?

Söder:Eine Ausdehnung ist keine strategische Option. Wir sind eine bayerische Volkspartei der Mitte, keine nationale Rechtspartei. Der umgekehrte Weg muss es sein: Die CDU muss wieder den Urauftrag der Konservativen ernst nehmen, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei Raum haben darf. Es muss wieder mehr nach rechts integriert werden. Die SPD hat bei dieser Aufgabe auf der linken Seite versagt. Deswegen gibt es die Linkspartei.

Glauben Sie, diese Woche bringt die Wende?

Söder:Es wäre eigentlich höchste Zeit. Es braucht dringend einen Kurswechsel. Vor allem auch einen geistigen. Die Mechanik der Begrenzung der Zuwanderung läuft, aber nur wegen der konsequenten Schließung der Grenzen durch die Balkanstaaten. Die sollten wir jetzt unterstützen statt sie zu tadeln. In Berlin dagegen brauchen wir klare Ansagen der Bundesregierung, dass wir in Deutschland eben keine unbegrenzte Zuwanderung und keine multikulturelle Gesellschaft wollen.

Die stillschweigende Kurswende der Kanzlerin genügt Ihnen nicht? Sie muss es auch noch öffentlich verkünden?

Söder:Die Menschen haben Angst, wie es langfristig weitergeht. Sie sind sich unsicher, nach welchem Kompass die Große Koalition Deutschland steuert. Das geht weit über die Flüchtlingsfrage hinaus. Dazu kommt auch die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Außerdem die Geldpolitik der EZB, die zu Lasten der deutschen Sparer geht. Es braucht wieder mehr Bundesbank und weniger Wall Street. Abwegig ist auch die Idee, das Bargeld abzuschaffen. Wir brauchen die Orientierung hin zu den kleinen Leuten, die unser Land tragen. Viele Menschen fühlen sich von diesem political-correctness-Betrieb nicht mehr ernstgenommen.

Herr Söder – Sie fordern die Wende seit Wochen und Monaten. Die Kanzlerin beugt sich nicht. Welche Eskalationsstufen bleiben Ihnen noch?

Söder:Das Entscheidende ist jetzt: Beharrlichkeit, Konsequenz und Haltung. Damit haben wir übrigens schon einiges erreicht in der Flüchtlingspolitik. Der Bund hat leider immer zu spät und oft erst auf Druck der Ereignisse reagiert. Wir werden auch in Zukunft keine falschen Kompromisse eingehen, auch nicht in der Türkei-Politik.

Wo sind roten Linien?

Söder:Der Gipfel soll mehr deutschen und europäischen und weniger türkischen Interessen dienen. Der geplante 1:1-Austausch von Flüchtlingen führt nicht zu weniger Zuwanderung. Visa-Erleichterungen für alle erhöhen die Zuwanderung sogar, denn das führt zu einer massiven Migration aus den Kurdengebieten. Und der EU-Beitritt ist doch ein unehrliches Angebot an die Türkei. Keiner in Europa will das ernsthaft. Denn die EU wäre dann unmittelbarer Nachbar des Kriegsgebiets Syrien.

Kann die CSU nächstes Jahr mit einer Kanzlerkandidatin Merkel in die Wahl ziehen, wenn der Konflikt nicht gelöst ist?

Söder:Natürlich. Aber wir brauchen jetzt Entscheidungen und Lösungen des Problems, und zwar bis zum Sommer. Es kann nicht sein, dass das ewig so weitergeht und uns finanziell wie kulturell überfordert.

Soll denn Seehofer CSU-Chef bleiben, bis das Problem gelöst ist?

Söder:Horst Seehofer hat meine volle Unterstützung. Ich halte jede Form von Personaldebatten jetzt für unangebracht.

Ui! Hat die Ermahnung von Ilse Aigner gefruchtet?

Söder:Es ist gerade jetzt wichtig, dass wir noch mehr miteinander als übereinander reden. Die CSU muss in diesen Tagen besonders geschlossen sein. Da will auch ich mich gern noch mehr anstrengen.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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