Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Foto: Sven Hoppe
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberg.

Von wegen "Mitmachpartei"

Länder-Finanzausgleich: Seehofer droht mit Veto 

Nürnberg - Die Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs laufen schlecht für die CSU. Parteichef Seehofer fährt schweres Geschütz auf.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Veto Bayerns bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es müsse eine „vorzeigbare Entlastung“ im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. „Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus.“

Der Anlass von Seehofers Drohung: Bayern zahlt inzwischen mit knapp fünf Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs; Berlin kassiert gut drei Milliarden und ist damit größter Empfänger. Bayern und ebenso das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern vom Bund, wegen der Sonderrolle Berlins auch einen großen Teil der Berlin-Kosten zu übernehmen. „Das wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt“, sagte Seehofer dazu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich aber bislang.

An Schäubles Adresse ging noch eine zweite Drohung Seehofers: Die CSU will bei ihrer Forderung nach einer Steuersenkung keinen Kompromiss eingehen. „Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017“, sagte Seehofer. „Wir wollen, dass auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft steuerlich entlastet werden - und das werden wir durchsetzen.“

Ansonsten warnte Seehofer die SPD vor einer Annäherung an die Linkspartei im Bund. „Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt und dann links abbiegt.“

Knapp drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl legte Seehofer die Messlatte hoch. Er traue der Union „mit dieser Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch ein Stückchen mehr zu“ als bei der Wahl 2013. Damals hatte die Union 41,5 Prozent erreicht. Anders als in internen CSU-Runden wiederholte Seehofer aber nicht, dass 2017 eine absolute Mehrheit für die Union möglich sei.

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nürnberger Land erklärte Seehofer, keine politische Kraft gehe so entschieden gegen Rechtsradikalismus vor wie CDU und CSU: „Null Toleranz gegenüber rechten Dumpfbacken.“ Einwanderer müssten „mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns“. Gleichzeitig will die CSU attraktiver für Einwanderer werden. Die Delegierten stimmten mit ganz großer Mehrheit für einen neuen Arbeitskreis Integration - ein Anliegen der oberbayerischen Bezirkschefin Ilse Aigner.

Seehofers Rede kam bei den meisten Delegierten sehr gut an. Unfallfrei verlief der Parteitag der „Mitmachpartei“ aber trotzdem nicht. Zum Ärger vieler Delegierter brach die Parteitagsleitung die Debatte über strittige Themen umstandslos ab, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede beginnen konnte. Die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung waren völlig unklar. Diskussionsleiter Max Straubinger erklärte aber trotzdem, es habe eine „klare Mehrheit“ für die Beendigung der Debatte gegeben.

So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion, ob bedürftige junge Frauen künftig kostenlos Verhütungsmittel erhalten sollen, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. FU-Chefin Angelika Niebler und die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren nicht begeistert. „Bei mir steht ein Landesverband mit 25 000 Mitgliedern dahinter“, sagte Niebler. „Ich habe auch ein leichtes Unverständnis“, sagte Schreyer-Stäblein.

Andere Delegierte äußerten sich am Rande noch viel deutlicher: „Stinksauer“ und „bodenlose Unverschämtheit“ waren nur zwei Kommentare. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will den Zwischenfall bei der nächsten Parteivorstandssitzung zur Sprache bringen.

Problemlos verlief dagegen die Fortsetzung der Parteireform. Die Delegierten stimmten für die Einführung kostenloser zweijähriger Probemitgliedschaften. Damit will die CSU vor allem den Nachwuchs in der Jungen Union ansprechen, der organisatorisch von der Mutterpartei getrennt ist. 19 200 JU-Mitglieder sind nach den Zahlen von Generalsekretär Andreas Scheuer bisher nicht in der CSU. Auch für die Mitglieder der Frauen-Union und der Senioren-Union gibt es Probemitgliedschaften.

dpa

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