+
Die Bildungsstätte Wildbad Kreuth.

CSU-Stiftung muss 1,8 Millionen Euro zurückzahlen

Berlin/München - Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung muss nach einem Zeitungsbericht 1,8 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Die Stiftung soll Steuergelder verwendet haben, wo sie das nicht hätte tun dürfen.

Hintergrund sei eine vorschriftswidrige Verwendung von Steuergeldern für ihre Bildungsstätten Wildbad Kreuth und Kloster Banz, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche in Höhe von 600 000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung bestätigte dies, betritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet zu haben. Der Vorwurf sei „unzutreffend“. Gleichwohl kommt die Stiftung ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich aus dem Jahr 2012 nach, demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Laut Bundesrechnungshof, so die Zeitung, dürfen Bildungsstätten wie Kreuth und Banz nur dann Fördergelder vom Bund erhalten, wenn sie mindestens zu 80 Prozent mit „Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit“ ausgelastet sind. Diese Quote habe die Seidel-Stiftung nie erreicht und dennoch Steuermittel für deren Betrieb eingesetzt.

Ein Sprecher der Stiftung sagte dazu am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, die Auslastungsquote von 80 Prozent sei rechtlich und faktisch umstritten. „Der außergerichtliche Vergleich ist für alle Beteiligten zukunftsorientiert, die Stiftung trägt seither alle Kosten unterhalb der fiktiven 80-Prozent-Quote selbst.“ Der Sprecher verwies darauf, dass der Stiftung bei der Einrichtung der Bildungszentren keine Auslastungsquote auferlegt worden sei.

Das Bundesverwaltungsamt hatte zunächst allein für den Zeitraum von 2003 bis 2006 rund 3,3 Millionen Euro zurückgefordert. Dagegen legte die Stiftung Widerspruch ein. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden von 2003 bis 2011, also nicht nur in den vom Amt geprüften Jahren, Mittel in Höhe von zwölf Millionen Euro für Wildbad Kreuth und Kloster Banz eingesetzt. Die Regressforderung fiel allerdings deutlich niedriger aus.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Brexit-Votum: Merkel warnt vor Spaltung Europas

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gefordert.
Nach Brexit-Votum: Merkel warnt vor Spaltung Europas

Merkel zum Brexit-Votum: "Es gibt keine Rosinenpickerei"

London - Nach dem Brexit herrscht weiterhin Ratlosigkeit und Aufregung. Welche Folgen hat der Ausstieg Großbritanniens? Wie reagieren Deutschland und die EU? Und kann …
Merkel zum Brexit-Votum: "Es gibt keine Rosinenpickerei"

Bericht: Russland schikaniert US-Diplomaten in Europa

Nächtlich verrückte Möbel, bis in die Schule verfolgte Kinder: Laut einem Medienbericht drangsaliert Moskau US-Diplomaten in ganz Europa. Einer spricht gar von einem …
Bericht: Russland schikaniert US-Diplomaten in Europa

Nach NSA-Affäre: Kabinett legt BND an kürzere Leine

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst gilt vielen als unkontrollierbar. Das will die Bundesregierung nun ändern - eine unabhängige Kommission aus hohen Richtern soll die …
Nach NSA-Affäre: Kabinett legt BND an kürzere Leine

Kommentare