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„Europa gerät ins Rutschen“: EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt davor, den Populisten das Feld zu überlassen.

Diskussion über den Umgang mit der AfD

CSU-Vize Weber: "Wer eine Religion infrage stellt, betreibt Hetze"

München - Im Interview zeigt sich der Chef der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber tief besorgt über die Zukunft der EU – und rät seiner Partei CSU zu einem anderen Umgang mit der AfD.

Herr Weber, Sie gehören mit 43 Jahren zu den jüngeren Europa-Politikern. Haben Sie eine so schlechte Phase der Union schon einmal erlebt?

Nein. Und ich werde jede Woche sorgenvoller. Europa gerät ins Rutschen.

In welcher Dimension?

Es kommen ganz fundamentale, existenzielle Fragen auf uns zu. Bald entscheidet Großbritannien, ob es Mitglied bleibt. Überall werden die Fliehkräfte des Nationalismus stärker. Die Anziehungskraft vermeintlich einfacher Antworten nimmt zu. Aber jeder muss sich bewusst sein: Es gibt kein x-beliebiges Reserve-Europa. Vielen ist nicht bewusst, was sie an unserem Europa von heute haben. Aus 28 Ländern mit vielfältigen Kulturen ist dank großer Staatsmänner diese europäische Idee entstanden. Sie ist einzigartig einzigartig.

Aber ist das Dogma von der immer tieferen Zusammenarbeit noch richtig? Brauchen die Nationalstaaten nicht wieder mehr Kompetenzen?

Ich vertrete keine Position des „immer mehr Europa“. Ich will ein besseres, funktionierendes Europa. Wir holen uns in Brüssel die Zuständigkeiten nicht – die Nationalstaaten übertragen sie uns. Bei der nächsten Vertragsreform, die in ein paar Jahren ansteht, müssen wir alles auf den Prüfstand stellen. Wir müssen auch Kompetenzen zurückgeben, wenn es sinnvoll ist.

Und wo braucht es mehr Europa?

Nach den Terroranschlägen in Brüssel ist offensichtlich, dass die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten müssen. Dasselbe gilt für die Außen- und Verteidigungspolitik.

Auch die Flüchtlingskrise hat offenbart, wo Europa versagt.

Europa als Ganzes hat da leider ein schlechtes Bild abgegeben, das stimmt. Aber es war das alte Europa, das der Nationen. Die EU-Kommission hatte unterstützt vom Parlament schon vor einem Jahr eine gerechte Verteilungsquote, den Schutz der Außengrenzen durch eine gemeinsame Küstenwache und die Ausdehnung der sicheren Drittstaaten vorgeschlagen. Das lag alles am Tisch! Gescheitert ist das nicht an „Brüssel“ – sondern den Nationalstaaten.

Ist auch Angela Merkel damit gescheitert, Europa ihren Willen aufzuzwingen?

Wollte sie das? Europa durfte angesichts des Elends in Syrien nicht wegschauen. Für einen christlichen Kontinent ist die Hilfe eine Pflicht. Daran hat uns Papst Franziskus zurecht erinnert. Andererseits war es für den Kontinent ebenso wichtig, an den Grenzen für Recht und Ordnung zu sorgen und die unkontrollierten Migrationsströme zu stoppen. Leider ist es uns nicht gelungen, beides g auf Anhieb durchzusetzen. Das funktioniert jetzt – durch das Abkommen mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute.

Verzeihung, aber nach dem Türkeibesuch der Kanzlerin teilen wir ihren Optimismus nicht. Haben Sie einen Plan B in Brüssel?

Man muss für alle Situationen gewappnet sein. Aber der zentrale Punkt funktioniert – das Geschäft der Schlepper wurde trockengelegt und das Sterben in der Ägäis beendet. Auf Lesbos kommen praktisch keine Flüchtlinge mehr an. Wir sollten nicht von uns aus das Abkommen infrage stellen.

Nur: Recep Tayyip Erdogan macht inzwischen, was er will.

Leider liefert die türkische Führung fast täglich Entscheidungen, die sie von Europa entfernt. Es muss uns dennoch gelingen, praktische Fragen miteinander zu lösen und gleichzeitig Europas Werte zu verteidigen.

"Es geht um die Selbstbehauptung Europas"

Erdogan passt in den Trend des Aufstiegs der Nationalisten, wie er auch in der EU zu beobachten ist.

Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten. Als die europäische Idee entstand, ging es um die Frage: Krieg oder Frieden? Für meine Generation ist die Überschrift eine ganz andere: Es geht um die Selbstbehauptung Europas in der globalisierten Welt. Glauben die Briten wirklich, dass sie alleine in einer Auseinandersetzung mit China oder gegen Google bestehen können? Europa nimmt den Nationalstaaten doch nicht ihre Souveränität weg, sondern sorgt oftmals erst für die Möglichkeit der Mitbestimmung für sie.

Die Politik wirkt im Umgang mit Rechtspopulisten ratlos. In Deutschland schieben sich CDU und CSU die Schuld zu. Die Kritik von Horst Seehofer an der Kanzlerin verkommt zum Ritual.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig die CSU für die Union ist. Schon im September, als nur über Willkommenskultur gesprochen wurde, hat Horst Seehofer gemahnt, dass das alles beherrschbar bleiben muss. Diese Sichtweise ist heute Konsens.

Es ist ein schmaler Grat zwischen dem Aufnehmen der Sorgen der Menschen und dem zusätzlichen Befeuern. Der AfD-Politiker Marcus Pretzell hat neulich Markus Söder „lupenreine AfD-Positionen bescheinigt. Ist die CSU damit auf dem richtigen Weg?

Kein Mensch weiß, was „lupenreine AfD-Positionen“ sein sollen. Da wird alles behauptet, was sich gerade verkaufen lässt. Für uns muss klar sein: Den größten Fehler, den man im Umgang mit Populisten machen kann, ist der Versuch, sie zu kopieren. Das macht sie nur stark. Die Erfahrungen auf europäischer Ebene sind da eindeutig. Bernd Posselt hat mal den schönen Satz gesagt: Man darf nicht versuchen, ein Stinktier zu überstinken.

Aber legt umgekehrt nicht auch die Kanzlerin den Populisten den Ball auf den Elfmeterpunkt, wenn sie formuliert: Der Islam gehört zu Deutschland.

Man muss hier sehr vorsichtig formulieren. Ich sage: Muslime sind ein Teil von Deutschland, aber der Islam ist keine Grundlage für unsere Gesellschaft. Als CSU müssen wir der Versuchung widerstehen, populistische Formulierungen zu übernehmen.

Differenzierte Positionen sind schwierig.

Aber wichtig. Die AfD versucht, den Islam mit Islamisten gleichzusetzen. Wer eine Religion generell infrage stellt, betreibt Hetze. Das ist brandgefährlich: Vom Kampf gegen Moscheen zum Kampf gegen Synagogen ist es nur ein kleiner Schritt. Wir müssen die Balance schaffen, die Religionsfreiheit als Grundprinzip unseres Landes zu verteidigen, aber mit aller Härte gegen Extremismus vorzugehen. Extremismus jeder Art.

Die AfD ist in viele Landtage eingezogen. Glauben Sie noch an ein kurzzeitiges Phänomen?

Auch Republikaner oder NPD hatten Erfolge. Die Menschen sind doch nicht radikaler geworden. Die Radikalen versuchen geschickt, die Sorgen auszunutzen und Unsicherheit zu schüren. Es liegt an uns: Wir müssen die Probleme lösen.

Wird die AfD 2018 in den Landtag einziehen?

Nein.

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