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Ausweispapiere müssen sein, sagt die CSU: Die Forderung, dass Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen können, an der Grenze abgewiesen werden sollen, stößt auf heftige Kritik.

SPD-Mann: "Halten an Freizügigkeit in Europa fest"

Flüchtlinge ohne Papiere abweisen: Kritik an CSU-Vorstoß

München - Erst sorgt die CSU mit ihrer Forderung einer Integrationspflicht für Aufsehen. Jetzt der nächste Aufreger: Flüchtlinge ohne gültige Papiere sollen abgewiesen werden. Die neue Forderung stößt auf hefige Kritik.

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.

Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

SPD und "Pro Asyl" kritisieren Vorstoß aus München

Heftiger Gegenwind kommt für den neuen CSU-Vorstoß von der SPD und von "Pro Asyl".

„Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest. Die Union macht mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig.“

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. „Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln“, warnte Burkhardt.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - hatten sich am 5. November unter anderem auf Eilverfahren „für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft“ geeinigt. Davon wären auch Flüchtlinge ohne Papiere betroffen. Wegen eines Streits über Details ist die Einigung jedoch noch nicht umgesetzt.

CSU-Forderung: Flüchtlinge ohne Papiere an Grenze zurückweisen 

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

CSU: Nicht hinnehmbar, wenn fehlende Ausweise Asylverfahren unmöglich machen 

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. "Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2 000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4 200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

dpa

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