Die dänische Ministerin für Einwanderung und Integration, Inger Stojberg, während der Debatte im Parlament. Foto: Mathias Lovgreen Bojesen
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Die dänische Ministerin für Einwanderung und Integration, Inger Stojberg, während der Debatte im Parlament. 

Unterschrift der Königin fehlt noch

Dänemark verschärft Asylgesetz massiv

Kopenhagen - Das dänische Parlament hat trotz internationaler Kritik eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Unter anderem kann Flüchtlingen jetzt Bargeld und Schmuck beschlagnahmt werden.

Laut der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.

Nach fast vierstündiger Debatte im Parlament stimmten 81 der 109 anwesenden Abgeordneten für die von der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen eingebrachte Gesetzesinitiative. 27 votierten dagegen, einer enthielt sich. Das Gesetz muss nun von Königin Margrethe II. unterzeichnet werden und könnte Anfang Februar in Kraft treten. Ziel der Regierung sei es, dass Dänemark "deutlich unattraktiver für Asylsuchende" werde, sagte Einwanderungsministerin Inger Stöjberg.

Solange sich die Weltgemeinschaft nicht auf ein gemeinsames Handelns in der Flüchtlingskrise einige, müsse Dänemark eine eigene Antwort geben, sagte Jakob Ellemann-Jensen von Rasmussens Venstre-Partei bei der Debatte im Parlament. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten unterstützten die Verschärfung des Asylrechts. "Meine Frage an die Kritiker lautet: Was ist denn die Alternative? Die Alternative ist, dass wir weiterhin eines der attraktivsten Länder (für Flüchtlinge) in Europa sind und wie Schweden enden", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Dan Jörgensen.

Grüne und Linke protestierten gegen das neue Gesetz. Johanne Schmidt-Nielsen von der rot-grünen Einheitsliste beklagte, Dänemark beteilige sich mit seiner Flüchtlingspolitik an einem "europäischen Unterbietungswettbewerb".

Die neuen Asylregeln stießen schon im Vorfeld auf Kritik. So wurde die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen. Asylbewerber dürfen künftig erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen, die Bearbeitung ihres Gesuchs kann dann weitere Jahre dauern. Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks verstößt das Gesetz gegen die Flüchtlingskonventionen der Vereinten Nationen. Amnesty International sprach mit Blick auf den Familiennachzug von einer "grausamen" Regelung, die "verheerende Auswirkungen" auf Familien haben könnte.

Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche, gemessen an der Einwohnerzahl von 5,6 Millionen Menschen war dies einer der EU-weit höchsten Werte. In Schweden waren es 163.000 Anträge, in Deutschland knapp 477.000.

Ursprünglich hatte die Regierung einen Freibetrag von nur 3000 Kronen (400 Euro) vorgesehen. Um die Unterstützung der anderen Parteien zu erhalten, entschärfte die Minderheitsregierung ihren Entwurf. Auch die Beschlagnahmung von Eheringen und anderen Gegenständen von hohem persönlichem Wert wurde wieder verworfen. Die Regierung verteidigte ihren Vorstoß mit dem Verweis auf ähnliche Regelungen für Dänen, die vor dem Bezug von staatlichen Hilfen ebenfalls ihre Wertsachen verkaufen müssen.

Auch in Deutschland sind Flüchtlinge laut Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet, ihr Vermögen "aufzubrauchen", bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört. Wieviel die Asylbewerber genau behalten dürfen und ob ihr Gepäck tatsächlich durchsucht wird, obliegt allerdings den Bundesländern.

afp

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