+
Die Flüchtlingskrise hat sich für Angela Merkel zu einer Kanzlerin-Krise entwickelt.

Flüchtlingskrise: Droht der Kanzlerin das Aus?

Das sind die Szenarien für einen Rücktritt von Angela Merkel

München - Nie in ihrer Amtszeit war Angela Merkel (CDU) ernsthaft in Bedrängnis. Das sieht jetzt anders aus. Zerreißt die auseinanderdriftende Koalition bald Merkels Kanzlerschaft? Und welche Szenarien kommen bei einem Rücktritt Merkels in Frage?

Update vom 11. Februar 2016: Schmiedet Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ein Komplott gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? Einen entsprechenden Bericht weist Stoiber entschieden zurück. Das steckt hinter den Gerüchten um die Putsch-Pläne.

Die Flüchtlingskrise entwickelt sich immer mehr auch zu einer Merkel-Krise. Die Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik bröckelt in der Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer fordert gegen den Willen der Kanzlerin weiterhin eine verbindliche Obergrenze für Flüchtlinge und macht Druck: "Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen. Wir werden nicht locker lassen." Bayerns Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich (CSU) stellte Merkel gar als Kanzlerin in Frage: "Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin."

Aus der eigenen Partei prescht nun Julia Klöckner vor und präsentiert in Sachen Flüchtlinge ihren Plan "A2". Die CDU-Vize  fordert darin unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Das gefällt der CSU, dem Koalitionspartner SPD aber gar nicht. Merkel will Klöckners Plan auch gar nicht aufgreifen. "Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen", heißt es von der Bundesregierung.

Zerreißt die auseinanderdriftende Koalition bald Merkels Kanzlerschaft? Und welche Szenarien kommen bei einem Rücktritt Merkels in Frage?

Szenario 1: Der Rücktritt von Angela Merkel

In der Tat könnte Merkel im Fall der Fälle einfach als Kanzlerin hinwerfen und ihren Rücktritt erklären. Diesen Fall gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits: Am 5. Mai 1974 verkündete der damalige SPD-Kanzler Willy Brandt wegen der Affäre um den Stasi-Agenten Günter Guillaume sein Aus als Kanzler. Entscheidet sich Merkel zu einem ähnlichen Schritt, müsste sie die Bundesregierung weiter kommissarisch führen, bis ein neuer Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt ist.

Parteienforscher Jürgen Falter

Parteienforscher Jürgen Falter hält einen Rücktritt Merkels für wahrscheinlicher, als einen Sturz etwa durch ihre Partei: "Wenn die Kanzlerin merkt, dass sie mit ihrem Kurs Europa eher geschadet als genützt hat - im Moment glaubt sie ja das Gegenteil - und dass sie Deutschland mehr schadet als nutzt, wird sie höchstwahrscheinlich zurücktreten", so Falter gegenüber unserer Redaktion.

Szenario 2: Die Vertrauensfrage

Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) stellte 2005 im Parlament die Vertrauensfrage, als er parteiintern wegen seiner Agenda-Politik in Bedrängnis gekommen war - das scheiterte und der Weg war frei für Neuwahlen.  

Der Unterschied zum sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum liegt darin, dass bei der Vertrauensfrage der Kanzler selbst die Initiative ergreift. Ein Misstrauensvotum geht dagegen vom Parlament aus. Schröder wollte 2005 mit seiner Vertrauensfrage Neuwahlen erreichen - und sich damit als Kanzler neu legitimieren lassen.

Zwei Bundestagsabgeordneten klagten vor dem Verfassungsgericht weil sie diesen Schritt für "unecht" hielten. Doch das höchste deutsche Gericht entschied, dass die Auflösung des Bundestags nach Schröders Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar war. Schröder half dies nichts mehr: Er verlor mit der SPD die Bundestagswahl, Merkel wurde Kanzlerin.

Auch Merkel könnte die Vertrauensfrage stellen. Selbst wenn die 56 Bundestagsabgeordneten der CSU sich gegen die Kanzlerin wenden würden, hätten CDU und SPD noch eine komfortable Mehrheit von 443 bei insgesamt 630 Sitzen.

Szenario 3: Die CSU kündigt die Koalition auf

Ob die Muskelspiele der CSU gegen Merkel in der Flüchtlingskrise also bis zum Koalitionsbruch gehen würden, ist mehr als fraglich. Dies würde erst einmal nur zu einem Abzug der CSU-Minister führen, die aber von der Restkoalition neu besetzt werden könnten. Das heißt: Erst, wenn sich im Bundestag etwa die Hälfte der CDU-Abgeordneten gegen die Kanzlerin wenden würden, wäre Merkels Macht in Gefahr - vorausgesetzt natürlich die SPD bliebe loyal zur Kanzlerin. Trotz einiger Kritiker in der eigenen Partei hat Merkel weiter viele Fürsprecher.

So bezeichnete CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs einen Rücktritt der Kanzlerin als "völligen Unsinn". Im Deutschlandfunk sagte er weiter: "Angela Merkel macht nach wie vor einen sehr guten Job und die hat nach wie vor die Sache im wesentlichen im Griff."

Wie viel Zeit hat Merkel noch?

Trotz des Säbelrasselns aus München ist ein Rücktritt Merkels zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Doch wie lange hält die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik weiter durch - ohne den Rückhalt in der eigenen Partei zu verlieren?

Parteienforscher Jürgen Falter: "Bis Mitte des Jahres, spätestens Herbst, wird sich Angela Merkels Schicksal herausstellen. Noch hat sie ja ein starkes Druckmittel, das sie bisher nicht eingesetzt hat: Sie kann sagen, wenn jetzt keine Einigung zustande kommt, sind wir gezwungen, unsere Grenzen zuzumachen. Dann kommt Europa wirklich ins Wanken."

Welche Rolle spielt der Super-Wahltag 13. März?

Ein direktes Stimmungsbild aus drei Bundesländern wird sich für Merkel schon am 13. März bieten. Denn dann wird in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dort will Julia Klöckner die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ablösen. Mit ihrem Plan "A2" bringt sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik in Stellung, beteuert aber ihre "ausdrückliche Unterstützung" für Merkel. Umfragen sehen die CDU weiterhin als stärkste Kraft, mit leichten Verlusten.

In Baden Württemberg kann sich die CDU Hoffnungen machen - trotz Verlusten in etwa um die drei Prozent - den Ministerpräsidenten stellen zu können. Denn weil der SPD ein Absturz auf um die 15 Prozent droht, könnte Rot/Grün im Ländle die Mehrheit verlieren.

In Sachsen-Anhalt sagen die Wahlforscher der CDU sogar ein Stimmenplus voraus. Schafft es die CDU in den Wahlen zwei Ministerpräsidenten ins Amt zu heben und in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff als Landesfürst zu verteidigen, dann könnte Merkel sogar gestärkt aus dem Super-Wahltag hervorgehen. Doch noch sind bis dahin knapp zwei Monate Zeit.

mb

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gentiloni zum neuen Regierungschef Italiens ernannt

Rom - Italiens bisheriger Außenminister Paolo Gentiloni ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Er steht für einen anderen Stil als sein Vorgänger …
Gentiloni zum neuen Regierungschef Italiens ernannt

Aktivisten: IS hat syrisches Palmyra wieder erobert

Palmyra - Nach einer erneuten Attacke auf das historische Palmyra ist die Terrormiliz IS Menschenrechtlern zufolge erneut in die syrische Oasenstadt eingefallen.
Aktivisten: IS hat syrisches Palmyra wieder erobert

Über 20 Tote bei Anschlag auf koptische Christen

Kairo - Bei einer Anschlag nahe der Kathedrale von Kairo sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 35 Menschen wurden demnach verletzt.
Über 20 Tote bei Anschlag auf koptische Christen

Doppelanschlag in Istanbul: Mindestens 38 Tote und viele Verletzte

Istanbul - Zahlreiche Tote und mehr als 150 Verletzte - zwei schwere Anschläge erschüttern Istanbul. Ziel war offenbar die Polizei. Wer hinter der Tat steckt, bleibt …
Doppelanschlag in Istanbul: Mindestens 38 Tote und viele Verletzte

Kommentare