Noch keine Entscheidung

Dauerhafte Waffenruhe? Israel lässt sich Zeit 

Tel Aviv - Israel hat nach Worten eines Ministers noch keine Entscheidung über den ägyptischen Vermittlungsvorschlag zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg getroffen.

Kommunikationsminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte dem israelischen Rundfunk am Sonntag, der Vorschlag enthalte mehrere „problematische Paragraphen“.

Die Armee müsse weiterhin die Möglichkeit haben, auf jeden Beschuss aus dem Gazastreifen zu reagieren, betonte Erdan. Eine fünftägige Waffenruhe im Gaza-Krieg endet am Montagabend um 23 Uhr MESZ. Unterhändler Israels und der Palästinenser wollten am Sonntag in Kairo ihre indirekten Gespräche über eine Eindämmung der Gewalt fortsetzen.

Die radikal-islamische Hamas lehnt den ägyptischen Vorschlag in seiner gegenwärtigen Form ab und fordert Änderungen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der gemäßigteren Fatah betonte bei einer Sitzung am Samstagabend in Ramallah, die ägyptische Initiative bleibe die einzige Möglichkeit zu einer Lösung der Krise. Das Wichtigste sei gegenwärtig, die Kämpfe, das Blutvergießen und die Zerstörung im Gazastreifen zu beenden, sagte Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur „Wafa“.

Erneute Verhandlungen in Kairo beginnen

Vertreter Israels und der Palästinenser haben am Sonntag ihre Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die indirekten Gespräche hätten begonnen, sagte ein Palästinenservertreter in Kairo. Ein Einigungsvorschlag der ägyptischen Vermittler fand am Wochenende nur bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas klare Zustimmung. Israel und die bewaffneten Palästinensergruppen im Gazastreifen erhoben dagegen Einwände.

In einem Entwurf für ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, schlugen die ägyptischen Vermittler zuletzt vor, sich zunächst auf eine Lockerung der Restriktionen im Güter- und Personenverkehr zu einigen. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Fischereizone und die Reduzierung der Pufferzone entlang der Grenzen. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde soll bei der Umsetzung die zentrale Rolle spielen. Die Diskussion über den Bau eines Handelshafens, über die Freilassung von Gefangenen und über eine Abrüstung im Gazastreifen solle dagegen um einen Monat vertagt werden.

Am Sonntagmorgen erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung, nur wenn Israel sicher sein könne, nicht mehr mit Raketen beschossen zu werden, könne es in Kairo eine Vereinbarung geben. Abbas erklärte dagegen: "Unser Ziel ist, dass die Gefechte eingestellt werden. Deshalb unterstützen wir die ägyptische Initiative und nichts anderes." Der Sprecher der radikalislamischen Hamas in Gaza, Sami Abu Suhri, sagte am Sonntag, nur wenn die Blockade des Gazastreifens völlig aufgehoben werde und die Palästinenser dies spürten, könne es Sicherheit für Israel geben.

Eine fünftägige Waffenruhe im Gaza-Krieg endet am Montagabend um 23 Uhr MESZ.

Bei der am 8. Juli gestarteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen, mit der die militärische Infrastruktur der Hamas zerstört werden soll, um dauerhaft den Raketenbeschuss zu unterbinden, wurden bislang fast 2000 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten.

In Tel Aviv fand am Samstag eine Großdemonstration für umfassende Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern statt. Auf Plakaten und in Sprechchören gab es Parolen wie: "Ohne Gespräche kein Ende des Krieges" oder "Juden und Araber sind keine Feinde". Hauptredner vor fünf- bis zehntausend Teilnehmern war der bekannte Schriftsteller David Grossman. Er forderte die israelische Regierung auf, den Boykott der palästinensischen Einheitsregierung, die auch von der Hamas anerkannt wird, zu beenden und mit ihr in Verhandlungen zu treten.

dpa/AFP

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