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Die Menschen im Nordirak brauchen dringend Hilfe.

IS-Terror

Deutsche Waffen in den Irak: Pro und Contra

Berlin - Sind Waffenlieferungen in den Irak notwendig, um einen Völkermord zu verhindern? Wie groß ist die Gefahr, dass die Waffen gegen die Lieferanten selbst gerichtet werden könnten?

Nach anfänglichem Zögern hat sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak zu liefern. Ausgenommen sind zunächst Waffen. Das kann sich aber noch ändern. Rhetorisch hat die Bundesregierung bereits die Tür für Waffenlieferungen geöffnet. Ein solcher Schritt ist aber quer durch die politischen Lager heftig umstritten.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich dafür ausgesprochen, obwohl seine Partei Waffenexporte eigentlich verbieten will. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist gegen Waffenexporte. Er würde stattdessen aber sogar einen Schritt weiter gehen und die Bundeswehr zur Unterstützung der US-Militäroperation einsetzen. In Union und SPD gehen die Meinungen weit auseinander. Hier die Hauptargumente der Befürworter und der Gegner:

PRO:

- Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat. In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu in weniger als 100 Tagen gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

- Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die sicherheitspolitische Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

- Deutsche Waffenlieferungen in den Irak sind weitaus unspektakulärer, als es die hitzige öffentliche Debatte darüber vermuten lässt. Zwischen 2010 und 2012 wurden aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert - trotz eines Waffenembargos, das bis heute Ausnahmen zulässt. Der Wille der Bundesregierung, den Irak auch durch Militärhilfe zu stabilisieren, ist also nicht neu. Außerdem hat der Irak nun bei den Vereinten Nationen um Hilfe zur Selbstverteidigung gebeten.

CONTRA:

- Waffen, die in Krisengebiete geliefert werden, können schnell in die falschen Hände geraten. Das beste Beispiel ist der Irak selbst. Die irakische Armee wurde in den vergangenen Jahren vom Westen - auch von Deutschland - aufgerüstet. Angesichts des Vormarschs der IS ergriffen die Truppen Bagdads in einigen Gebieten die Flucht und überließen ihre Waffen kampflos dem Gegner. Die IS soll heute über Panzer, Artillerie und Raketen verfügen.

- Gegen Waffenlieferungen in den Irak sprechen auch die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Darin ist festgeschrieben, dass keine deutschen Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Die Hilfe zur Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates ist allerdings als Ausnahme genannt. Außerdem dürfen im Einzelfall Exportgenehmigungen erteilt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dafür sprechen.

- Unabhängig von den rechtlichen Schwierigkeiten hätte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Waffenlieferung ein politisches Problem. Der SPD-Politiker hat sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und würde beim Waffenexport in ein Krisengebiet in Erklärungsnot kommen.

dpa

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