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Deutschland wird mehrere Kampfjets des Typs Eurofighter ins Baltikum zur Luftraumüberwachung entsenden.

Militärisches Engagement

Deutschland überwacht baltischen Luftraum

Brüssel - Die Nato will angesichts der Ukraine-Krise weitere Soldaten in ihre osteuropäischen Mitgliedsstaaten entsenden. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

Angesichts der Ukrainekrise zeigt die Nato Flagge im östlichen Mitteleuropa. In den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen und Rumänien sollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fünf neue Stützpunkte entstehen. Auf ihnen sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Mitgliedstaaten stationiert werden, wie das Blatt unter Berufung auf einen hohen Nato-Beamten berichtet. Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner sollen dort Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen.

Die Details werden laut „FAS“ aber erst nach dem Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales ausgearbeitet. Auf dem Treffen sollen angesichts der Ukraine-Krise über eine Neuausrichtung des Bündnisses debattiert und dazu auch Beschlüsse gefasst werden.

Damit will die Nato ein Zeichen der Solidarität mit ihren östlichen Mitgliedstaaten setzen, die sich angesichts der Annexion der Krim durch Russland und der Kämpfe in der Ostukraine von Russland bedroht fühlen. Die drei baltischen Länder grenzen an Russland und haben einen hohen russischen Bevölkerungsanteil.

Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Neben Deutschland nehmen bis Ende des Jahres Portugal, Kanada und die Niederlande an dem Einsatz teil.

Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte. Seit dem Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken 2004 übernehmen deswegen Bündnispartner das sogenannte „Air Policing“ - seit Beginn der Ukraine-Krise in verstärktem Ausmaß.

Die Nato hat ihre Präsenz im Osten seit dem Frühjahr auch an anderer Stelle verstärkt. Deutschland beteiligte sich an einem Marinemanöver in der Ostsee, ist an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt. Im Oktober soll ein U-Boot ins Mittelmeer geschickt werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte militärische Gegenmaßnahmen erneut ab. „Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Ziel sei eine einige Ukraine, in der wieder Frieden herrsche. Mit Waffengewalt könne dies nicht erreicht werden. Von der Leyen sprach sich zudem gegen den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Nato aus, ebenso wie gegen die von Kiew geforderten Waffenlieferungen.

Beim Nato-Gipfel soll ein „Bereitschafts-Aktionsplan“ (RAP) beschlossen werden. Zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen sieht er auch eine Veränderung der schnellen Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) vor, die seit ihrer Gründung 2004 noch nie eingesetzt wurde.

Unter britischer Führung soll Informationen der „Financial Times“ (Samstag) zufolge überdies eine neue Eingreiftruppe für weltweite Einsätze entstehen. Dass die 10 000 Soldaten umfassende Truppe eine Reaktion auf die russische Ukrainepolitik sei, bestätigte die Regierung in London nicht. Neben Großbritannien würden sich an der Joint Expeditionary Force für weltweite Einsätze auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung.

Ein Sprecherin des Verteidigungsministeriums in London sagte der Nachrichtenagentur dpa, eine offizielle Bekanntgabe während des Nato-Gipfels sei möglich. Nach Angaben der Nato ist sie nicht identisch mit den für ihre eigene schnelle Eingreiftruppe.

Deutschland will sich laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit etwa 150 Soldaten im Zuge der Rotation von Nato-Kampftruppen beteiligen. Die Kompanie solle eine US-Einheit ablösen, der Ort sei jedoch noch nicht bekannt.

Deutsche Kampfjets überwachen baltischen Luftraum

Deutschland beteiligt sich von Montag an mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Der viermonatige Einsatz der „Eurofighter“ ist eine Reaktion auf die Ukraine-Krise. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden.

Damit will die Nato ein Zeichen der Solidarität mit ihren östlichen Mitgliedstaaten setzen, die sich angesichts der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine von Russland bedroht fühlen. Die drei baltischen Länder grenzen an Russland und haben einen hohen russischen Bevölkerungsanteil.

Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte. Seit dem Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken 2004 übernehmen deswegen Bündnispartner das sogenannte „Air Policing“ - seit Beginn der Ukraine-Krise aber in deutlich verstärktem Ausmaß.

Die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa seit dem Frühjahr auch an anderer Stelle verstärkt. Deutschland beteiligte sich an einem Marine-Manöver in der Ostsee, ist an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt. Im Oktober soll ein U-Boot ins Mittelmeer geschickt werden.

Mehrere Mitgliedsstaaten wollen Nato-Russland-Gründungsakte aufkündigen

Knapp eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Wales dringen einem Bericht zufolge mehrere Mitgliedstaaten darauf, wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt die Nato-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Die Bundesregierung sei gegen die Kündigung der Vereinbarung, die der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auferlegt, berichtete das Hamburger Magazin Spiegel am Sonntag unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise weiter.

Befürwortet werde ein solcher Schritt aber von Polen, den baltischen Staaten und Kanada. "Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen", sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem Spiegel. Es stelle sich die Frage, ob bei Russlands Staatschef Wladimir Putin auf dem Verhandlungsweg noch etwas zu erreichen sei. Unter Berufung auf deutsche Diplomatenkreise schrieb der Spiegel, die Bundesregierung sei gegen eine Kündigung der Akte. Die Quelle wurde allerdings mit der Äußerung zitiert: "Es wird mit jedem weiteren militärischen Schritt der Russen schwieriger, die deutsche Position durchzusetzen."

dpa/AFP

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