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Unter anderem werden 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan in den Nordirak geliefert.

Tabu gebrochen

Diese Waffen liefert Deutschland in den Irak

Berlin - Deutschland liefert Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die Kurden im Nordirak.

Deutschland will die irakischen Kurden für den Kampf gegen die extremistische Miliz Islamischer Staat (IS) aufrüsten. Geliefert werden sollen unter anderem Panzerfäuste, Gewehre, Handgranaten und Munition, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Sonntagabend in Berlin mit. Die kurdischen Peschmerga sollen damit "Räume halten und gegebenenfalls verloren gegangene Räume wiedererobern", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin.

Diese Waffen schickt Deutschland in den Irak

Den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge umfasst die Rüstungshilfe in drei Tranchen unter anderem 30 Panzerabwehrraketen des Typs Milan, insgesamt 16.000 Sturmgewehre der Typen G3  und G36, 8000 Pistolen, 200 leichte und 40 schwere Panzerfäuste, 40 Maschinengewehre, 100 Lkw sowie 10.000 Handgranaten.

Mit der Aufteilung der Lieferung in mehrere Tranchen will die Bundesregierung verhindern, dass die Empfänger die Waffen in Depots für spätere Verwendung aufbewahren. Davor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag gewarnt. Gabriel räumte ein, dass es ein Risiko bei Waffenlieferungen gebe - dazu gehöre, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten.

Die erste Tranche soll im Laufe des Septembers geliefert werden. Dazu zählen 4000 Sturmgewehre vom Typ G3, 20 Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, 100 leichte und 20 schwere Panzerfäuste sowie 5000 Handgranaten. Die Liefertermine für die weiteren Tranchen würden sich daran orientieren, "wie sich die Dinge entwickeln", sagte von der Leyen.

Die letzte Entscheidung über die Lieferungen fiel am Abend in einer Ministerrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Teilnehmer waren die Minister für Verteidigung, Äußeres, Finanzen, Entwicklungshilfe und Wirtschaft.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete die Waffenhilfe damit, dass der IS eine "existenzielle Bedrohung" weit über den Irak hinaus darstelle. "Dieser Bedrohung kommen wir allein mit humanitären Mitteln nicht entgegen", sagte er. Für die Bundesregierung sei dies "keine einfache Entscheidung, aber eine richtige Entscheidung".

Am Montag will Merkel den Bundestag unterrichten. Dieser stimmt zwar ab, das Ergebnis ist aber nicht bindend. Auch die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern hält die Bundesregierung nicht für zustimmungspflichtig.

Nach von der Leyens Angaben soll die Ausbildung der Kurden an komplexeren Waffensystemen wie der Rakete Milan in Deutschland erfolgen. Unterweisungen in Waffen, die an einem Tag erledigt werden kann, soll vor Ort erfolgen.

Die Waffen sollten von Deutschland zunächst in die irakische Hauptstadt Bagdad gebracht werden, sagte die Ministerin. Nach einer kurzen Inspektion durch die irakischen Behörden sollen sie weiter in die kurdische Metropole Erbil gebracht und dort an Peschmerga-Kämpfer übergeben werden.

Angesichts des Vorrückens des IS im Nordirak hatte die Bundesregierung bereits am 20. August die Grundsatzentscheidung getroffen, die Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Sie folgt damit den USA und Kanada sowie Frankreich, Großbritannien, Italien, Dänemark, Kroatien, Tschechien und Albanien, die bereits Militärgerät in den Nordirak liefern.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nannte die Pläne der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung" "verfehlt und völkerrechtswidrig". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf von der Leyen zuvor vor, grundsätzlich Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen.

Oppermann: Waffenlieferung an Kurden kein Tabubruch

Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sind die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak kein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. „Das ist kein Tabubruch“, sagte Oppermann am Montag vor einem Treffen seiner Fraktion und der Sondersitzung des Bundestages in Berlin.

Im Nordirak bedrohe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Leben von Millionen Menschen und die Stabilität einer ganzen Region. „Ich bin der Meinung, dass wir diesem menschenverachtenden Treiben nicht einfach passiv zuschauen können.“ Die Bundesregierung habe deshalb eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen.

Die Ausnahme vom Grundsatz, keine Waffen in eine Krisenregion zu liefern, sei gerechtfertigt, weil der IS zurückgedrängt werden müsse, um Menschen überhaupt humanitär helfen zu können. „Die Gefahr, dass der Völkermord fortgesetzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nordirak weitergehen, ist für mich größer als das Risiko, dass die Waffen in falsche Hände geraten“, sagte Oppermann. Die Abstimmung sei für jeden Abgeordneten aber ganz klar eine Gewissensentscheidung.

22 SPD-Abgeordnete gegen Lieferungen

Bei einem Stimmungsbild in der SPD-Fraktion haben 22 Abgeordnete gegen Waffenlieferungen in den Nord-Irak gestimmt, 4 enthielten sich. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Fraktionskreisen. Die SPD hat 193 Abgeordnete im Bundestag.

AFP/dpa

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