+
Deutschland will mithilfe des Nato-Russland-Rates den Dialog mit Moskau wiederbeleben.

Nicht alle Partner sind dafür

BRD will Nato-Russland-Rat wiederbeleben

Brüssel - In der Nato gibt es Streit über den Dialog mit Moskau. Deutschland will den Nato-Russland-Rat wiederbeleben. Doch nicht alle Bündnispartner halten das für eine gute Idee.

Deutschland setzt sich bei der Nato für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats ein. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nehmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr. „Die Dinge entwickeln sich“, sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Konsens gebe es allerdings noch nicht.

Erdmann äußerte die Einschätzung, dass die Nato aktuell „sehr einseitig“ auf sogenannte Rückversicherungsmaßnahmen ausgerichtet sei. Zu diesen gehören unter anderem intensive Manöver im östlichen Teil des Bündnisses, die verstärkte Luftraumüberwachung über dem Baltikum sowie der Ausbau der schnellen Eingreiftruppe NRF.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Russland eng in die Arbeit der Nato einzubinden und Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Welche Nato-Nationen die deutschen Bestrebungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats unterstützen, wollte Erdmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. Als Gegner solcher Pläne gelten vor allem die östlichen Bündnispartner. Eine Entscheidung für ein neues Treffen müsste einstimmig fallen.

Die stellvertretende Nato-Sprecherin Carmen Romero wollte die Diskussion unter den Bündnispartnern am Freitag nicht kommentieren. Sie verwies nur darauf, dass es auch nach Juni 2014 noch Kontakte auf politischer Ebene gegeben habe. Als Beispiele nannte sie Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko. „Unsere praktische Zusammenarbeit mit Russland ist weiter ausgesetzt, aber die Kanäle für den politischen Dialog und für militärische Kontakte sind weiter offen“, sagte Romero.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Urteil um 12 Uhr: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Wien - Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittag sein Urteil über die Anfechtung der rechten FPÖ. Bei den Befragungen der Zeugen kamen in dem Verfahren zahlreiche …
Urteil um 12 Uhr: War die Präsidentenwahl in Österreich gültig?

Polen kontrolliert seine Grenzen - Auch zu Deutschland

Warschau - Polen kontrolliert einen Monat lang seine EU-Binnengrenzen. Mit der Flüchtlingssituation hat das aber wohl wenig zu tun. Die Gründe sind vielfältig.
Polen kontrolliert seine Grenzen - Auch zu Deutschland

Von der Leyen bei deutschen Soldaten in der Türkei

Incirlik (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zu einem kurzen Truppenbesuch auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingetroffen.
Von der Leyen bei deutschen Soldaten in der Türkei

Mutmaßlicher Drahtzieher von Anschlag in Ankara getötet

Istanbul - Viereinhalb Monate nach einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara mit 28 Toten haben türkische Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben einen der …
Mutmaßlicher Drahtzieher von Anschlag in Ankara getötet

Kommentare