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Außenminister Frank Walter Steinmeier in New York.

Neue Bemühungen

Deutschland will Sitz im Sicherheitsrat

Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen. Ist das die richtige Zeit für neue Bemühungen um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat?

Auf dem Papier sieht die Sache schon mal ganz gut aus: sieben bunte Linien, die zackig nach oben führen und zusammen einen imposanten Berg ergeben. Mit diesem Logo wird Deutschland bis zum G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau die Präsidentschaft der sieben großen Industrienationen (G7) bestreiten. Beim ersten großen G7-Treffen unter deutschem Vorsitz - einer Konferenz der Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung - war dafür internationale Premiere.

Ob sich die Höhen auch erreichen lassen, ist eine andere Frage. Beim Jahrestreffen der Vereinten Nationen in New York wurde deutlich, dass die neuen deutschen Ambitionen auf mehr internationalen Einfluss keineswegs ein Selbstläufer sind. In den ersten Tagen der UN-Woche spielte Berlin - trotz G7-Präsidentschaft - keine große Rolle.

Das lag auch daran, dass Kanzlerin Angela Merkel auf die Anreise verzichtet hatte. Umweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller waren bei einem „Klimagipfel“ nur zweite Garde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den man international besser kennt, eilte zwar von Termin zu Termin. Aber in der Vollversammlung ist er erst am Samstag an der Reihe, als Nummer 142 der Rednerliste.

Im Sicherheitsrat, wo diese Woche US-Präsident Barack Obama sogar persönlich die Geschäfte führte, sind die Deutschen derzeit überhaupt nicht dabei. Alle Versuche, an der Zusammensetzung des mächtigsten UN-Gremiums etwas zu ändern, blieben bislang ohne Erfolg. Als Ständige Mitglieder haben seit jeher nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich einen festen Sitz. Die anderen zehn Plätze werden rotierend besetzt.

Deutschland ist seit der Wiedervereinigung nur etwa alle acht Jahre an der Reihe - aber auch nur dann, wenn die Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz Erfolg hat. Nächster Termin wäre 2019. Außer, es ändert sich in den nächsten Jahren doch noch grundsätzlich etwas.

Deshalb trafen sich am Donnerstag die Außenminister der „G4“ (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan). Die Vier haben sich für eine grundlegende Reform zusammengetan, mit der der Sicherheitsrat besser der Welt von heute entspricht und sie selbst einen Ständigen Sitz bekommen. Statt 15 soll das Gremium 25 Mitglieder haben. Steinmeier sagte, die Vereinten Nationen müssten „das Heute und nicht das Gestern“ repräsentieren. Alle Regionen der Welt müssten „fair“ vertreten sein.

Bislang kam die Vierergruppe jedoch überhaupt nicht voran. Berlin machte sich die Sache zusätzlich schwer, indem es sich 2011, beim letzten Gastspiel im Rat, bei der Entscheidung über den Libyen-Einsatz enthielt. Seither sprach man in der Bundesregierung nicht mehr so gern über die eigenen Ambitionen.

Jetzt aber gibt es neue Hoffnung - gestützt auf den Gedanken, dass 2015, wenn die UN ihr 70-jähriges Bestehen feiern, doch ideal für eine Reform wäre. Auch Steinmeier will die Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Übermäßig ehrgeiziges Auftreten will er aber auch vermeiden.

Hinter den Kulissen wird nun ausgelotet, ob es in der UN-Vollversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Reform geben könnte. Das würde es den fünf Vetomächten schwieriger machen, Veränderungen zu blockieren. Mancher dort hat sich auch schon zu kleineren Reformen bereiterklärt. Frankreich zum Beispiel schlägt vor, bei Völkermord künftig generell auf ein Vetorecht zu verzichten.

Die meisten Experten gehen aber davon aus, dass eine echte Reform noch länger auf sich warten lässt. In der UN-Zentrale ging dieser Tage sogar der Spott um, dass die 75-Jahr-Feiern der Vereinten Nationen vielleicht das bessere Datum wären - oder gar die 100-Jahr-Feiern. Das wäre dann 2019 - oder 2044.

dpa

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