"Beweise reichen nicht aus"

Deutschland verzichtet auf NSA-Ermittlungen

Berlin - Die NSA-Abhöraffäre wird in Deutschland wohl strafrechtlich ungesühnt bleiben: Nach Angaben von Generalbundesanwalt Range ist kein Verfahren wegen Spionage geplant.

Gegen den US-Geheimdienst NSA wird es wegen der Abhöraffäre vermutlich keine strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland geben. Generalbundesanwalt Harald Range werde voraussichtlich kein Verfahren wegen Spionage eröffnen, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf das Umfeld von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übte in der NSA-Affäre scharfe Kritik an den USA.

Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichten, berichtete der "Focus". Der Geheimdienst steht im Verdacht, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört zu haben. Zudem soll die NSA massenhaft die Daten der deutschen Bevölkerung erfasst und gespeichert haben.

Minister Maas habe Generalbundesanwalt Range versichert, völlig frei in seiner Entscheidung über eine mögliche Ermittlung zu sein, berichtete das Magazin. Mutmaßungen über ein politisch unterdrücktes Verfahren seien "Quatsch mit Sauce", zitierte der "Focus" einen hohen Justizbeamten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten ebenfalls laut "Focus", dass der neu eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sich negativ auf die bislang engen Kontakte zu US-Partnerdiensten wie CIA, FBI und NSA auswirken könnte. Ein Staatsschutz-Beamter sagte dem Magazin, nach internen Schätzungen werde Deutschland demnächst wohl nur noch 30 Prozent der bisherigen Nachrichtenmenge aus den USA erhalten.

Bundesinnenminister de Maizière sagte dem Magazin "Spiegel", die von Deutschland erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend". Wenn zwei Drittel dessen, was der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vortrage oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen werde, stimme, dann komme er zu dem Schluss, dass die USA ohne Maß handelten. Das Ausspähen durch die NSA habe "außenpolitischen Schaden" angerichtet, betonte de Maizière.

Von dem Besuch Merkels bei US-Präsident Barack Obama im Mai erwartet de Maizière in der Affäre nach eigenen Worten wenig: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig." Ein No-Spy-Abkommen werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben.

Der Internet-Aktivist Julian Assange sieht Merkel in einer Führungsrolle beim Kampf gegen die weltumspannenden Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA. "Deutschland hat ein sehr hohes Niveau beim Datenschutz und wird hoffentlich einen Standard setzen", sagte Assange dem "Focus".

Seit Juni vergangenen Jahres kamen durch Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA ans Licht. So überwachte der Geheimdienst nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Merkel. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat am vergangenen Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Es wird erwartet, dass der Ausschuss Snowden vorladen wird. Ob der frühere Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland kommt, ist aber ungewiss.

afp

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