DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"

Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:

“Er behandelt nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen. Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.

Als Lösung schloss Sommer auch eine höhere Neuverschuldung nicht aus. Die komme aber erst als dritte Lösung infrage, wenn der ersten beiden Lösungsansätze nicht griffen. Das seien höhere Steuereinnahmen und eine Vermögensabgabe wohlhabender Bürger, die zurückgezahlt werde, wenn die Konjunktur wieder angelaufen sei.

Neben den Sparmaßnahmen hat die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sommer. Allerdings müsse die Summe seiner Ansicht nach wesentlich größer sein. “Eigentlich sieht auch das Kanzleramt das so, dass man mindestens 300 Milliarden braucht, um da wirklich etwas Vernünftiges zu machen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Medien: Russland lässt Kampfpilotin Sawtschenko frei

Rostow am Don - Die Nachbarländer Russland und Ukraine wollen gegenseitig ihre prominentesten Gefangenen überstellen. Für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat …
Medien: Russland lässt Kampfpilotin Sawtschenko frei

Meseberg: Merkel nennt Integrationsgesetz "Meilenstein"

Berlin - Nach der Kabinettsklausur loben sich Kanzlerin und Vizekanzler für ihr Integrationsgesetz. "Fördern und Fordern" sei das Motto im Umgang mit Flüchtlingen. Nicht …
Meseberg: Merkel nennt Integrationsgesetz "Meilenstein"

Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts gegen AfD-Chefin Petry

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Zudem …
Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts gegen AfD-Chefin Petry

Erdogan-Berater droht EU mit Aufkündigung aller Abkommen

Istanbul - Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht.
Erdogan-Berater droht EU mit Aufkündigung aller Abkommen

Kommentare