DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"

Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:

“Er behandelt nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen. Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.

Als Lösung schloss Sommer auch eine höhere Neuverschuldung nicht aus. Die komme aber erst als dritte Lösung infrage, wenn der ersten beiden Lösungsansätze nicht griffen. Das seien höhere Steuereinnahmen und eine Vermögensabgabe wohlhabender Bürger, die zurückgezahlt werde, wenn die Konjunktur wieder angelaufen sei.

Neben den Sparmaßnahmen hat die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sommer. Allerdings müsse die Summe seiner Ansicht nach wesentlich größer sein. “Eigentlich sieht auch das Kanzleramt das so, dass man mindestens 300 Milliarden braucht, um da wirklich etwas Vernünftiges zu machen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Entsetzen in Dänemark: Rechte Partei verteilt „Asylspray“

Hadersleben - Eine neue ausländerfeindliche Partei hat in der Nähe eines Asylzentrums in Dänemark „Asylspray“ an Frauen zum Schutz gegen Flüchtlinge verteilt. Viele …
Entsetzen in Dänemark: Rechte Partei verteilt „Asylspray“

Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden

Vor 75 Jahren löschten die deutschen Besatzer die jüdische Bevölkerung von Kiew aus. Die Sowjetunion tat sich schwer mit der Erinnerung. Für die unabhängige Ukraine ist …
Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden

Kolumbianische Farc-Rebellen legen Truppenstärke offen

Bogotá - Wenige Tage nach Unterzeichnung des Friedensvertrags mit der kolumbianischen Regierung hat die linke Guerillaorganisation Farc erstmals ihre Truppenstärke …
Kolumbianische Farc-Rebellen legen Truppenstärke offen

Israel nimmt Abschied von Peres

Jerusalem (dpa) - Nach dem Tod von Schimon Peres nimmt Israel Abschied von seinem Altpräsidenten. Der in eine blau-weiße israelische Flagge gehüllte Sarg des …
Israel nimmt Abschied von Peres

Kommentare