DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"

Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:

“Er behandelt nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen. Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.

Als Lösung schloss Sommer auch eine höhere Neuverschuldung nicht aus. Die komme aber erst als dritte Lösung infrage, wenn der ersten beiden Lösungsansätze nicht griffen. Das seien höhere Steuereinnahmen und eine Vermögensabgabe wohlhabender Bürger, die zurückgezahlt werde, wenn die Konjunktur wieder angelaufen sei.

Neben den Sparmaßnahmen hat die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sommer. Allerdings müsse die Summe seiner Ansicht nach wesentlich größer sein. “Eigentlich sieht auch das Kanzleramt das so, dass man mindestens 300 Milliarden braucht, um da wirklich etwas Vernünftiges zu machen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea feuert erneut Rakete von U-Boot ab

Seoul - Nordkorea demonstriert erneut militärische Stärke. Mit dem Start einer Rakete von einem U-Boot aus setzt sich das Land einmal mehr über die UN hinweg.
Nordkorea feuert erneut Rakete von U-Boot ab

NDR-Wahlarena: Spitzenkandidaten beantworten Bürgerfragen

Wismar - In elf Tagen steht in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl an. 120 Bürger durften den Spitzenkandidaten in der NDR-Wahlarena ihre Fragen stellen. Hauptthema …
NDR-Wahlarena: Spitzenkandidaten beantworten Bürgerfragen

Nordkorea feuert Rakete Richtung Japan ab

Nordkorea demonstriert erneut militärische Stärke. Mit dem Start einer Rakete von einem U-Boot aus setzt sich das Land einmal mehr über die UN hinweg.
Nordkorea feuert Rakete Richtung Japan ab

Autobombenanschlag im Süden Thailands

Bangkok - Bei einem Autobombenanschlag im Süden Thailands ist nach Medienberichten eine Frau ums Leben gekommen.
Autobombenanschlag im Süden Thailands

Kommentare