Seit 2005 sind die Hartz-IV- und Regelsätze zwar um 15,7 Prozent gestiegen - die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Symbol
+
Seit 2005 sind die Hartz-IV- und Regelsätze zwar um 15,7 Prozent gestiegen - die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Symbol

Für Hartz-IV-Empfänger bleibt trotz Anhebung weniger übrig

Fünf Euro mehr bringt das neue Jahr für Hartz-IV-Bezieher. Alleinstehende kommen dann auf 404 Euro im Monat. Mit den Preisen vor allem für Nahrungsmittel und Strom können die Hartz-Sätze nicht mithalten.

Berlin (dpa) - Die Hartz-IV-Regelsätze steigen zum Jahresanfang - doch bleibt den Betroffenen nach einer Berechnung des DGB deutlich weniger als zu Beginn von Hartz IV.

Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten.

Die Anhebung könne nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Dies zeige eine Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze zur Entwicklung der allgemeinen Verbraucher- und speziell der Nahrungsmittelpreise. So seien die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen - die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent.

Stark abgehängt würden die Hartz-IV-Bezieher bei den Strompreisen. Bei den Verbraucherpreisen insgesamt sei die Differenz geringer.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der dpa: "Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert." Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, werde von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt.

Die Bundesregierung dürfe bei der Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums ab 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinrechnen, forderte Buntenbach. "Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität."

Auch die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, den Regelsatz mit statistischen Tricks gezielt nach unten gerechnet zu haben. "So ist ein Leben in Menschenwürde, wie es das Grundgesetz verlangt, für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, immer weniger möglich", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Hartz-Regelsätze müssten neu berechnet und die Preisentwicklung bei den Anhebungen komplett berücksichtigt werden.

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Ticker: Schulz kritisiert verzögerten Rücktritt Camerons

London - Der Brexit ist offiziell - nach David Camerons Rücktritt-Ankündigung beraten sich Angela Merkel und François Hollande. Der Live-Ticker mit allen Infos zum …
Brexit-Ticker: Schulz kritisiert verzögerten Rücktritt Camerons

Gauck in Slowenien: Am Brexit-Tag feiern mit Freunden

Nach der bitteren Briten-Entscheidung doch noch ein versöhnlicher Ausklang des Tages für Bundespräsident Gauck. In Ljubljana gibt es etwas zu feiern.
Gauck in Slowenien: Am Brexit-Tag feiern mit Freunden

Unions-Klausur: Ein bisschen Inselfrieden mitten im Brexit-Chaos

Potsdam - Das Treffen von CDU und CSU in Potsdam verliert an Brisanz. Statt Asyl-Debatte geht den Schwesternparteien jetzt um grundsätzliche Gedanken über die Zukunft …
Unions-Klausur: Ein bisschen Inselfrieden mitten im Brexit-Chaos

Steinmeier: Camerons Regierung hat mit EU-Schicksal gespielt

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der britischen Regierung vorgeworfen, die EU-Mitgliedschaft leichtfertig verspielt zu haben.
Steinmeier: Camerons Regierung hat mit EU-Schicksal gespielt

Kommentare