USA diskutieren über Waffenlieferungen an Ukraine

Washington - Kurz vor dem Besuch von Außenminister Kerry in Kiew denken die USA einem Zeitungsbericht zufolge über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Im Gespräch sind unter anderem Drohnen und Raketen. Kanzlerin Merkel schließt deutsche Lieferungen aus.

Die US-Regierung denkt laut einem Bericht der „New York Times“ über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Ranghohe Vertreter aus Militär und Regierung, darunter Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Montag. Sie berief sich auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsbeamte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hingegen aus. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte sie am Montag.

US-Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, seien bereit für eine erneute Diskussion über das Thema, schrieb die Zeitung. Bislang hilft Washington der Ukraine mit Material im Wert eines dreistelligen Millionenbetrages. Dazu gehören etwa Fahrzeuge, Schutzwesten oder Radargeräte. Waffenlieferung lehnte Obama bisher klar ab.

Ein am Montag veröffentlichter unabhängiger Bericht von acht früheren ranghohen US-Regierungsmitarbeitern und Militärs empfiehlt jedoch, der Ukraine Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Konkret nennen sie Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps. Die Sanktionen hätten Moskau nicht von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten sowie der Entsendung militärischen Personals in die Ukraine abbringen können.

Das Weiße Haus dementierte den Bericht der „New York Times“ nicht. „Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen“, sagte Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates.

Am Samstag war das erste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat abgebrochen worden. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien im weißrussischen Minsk gegenseitig vor, eine Einigung mit „ultimativen Forderungen“ verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen. Nach den gescheiterten Friedensgesprächen wurden bei Gefechten in der Ostukraine nach Angaben der Konfliktparteien innerhalb von 24 Stunden mindestens 25 Menschen getötet.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko kündigte eine große Mobilmachung im Donbass an. 100 000 neue Kämpfer sollten von der kommenden Woche an bewaffnet werden und die Aufständischen im Kampf gegen die Regierungstruppen verstärken, sagte er in Donezk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Schritt als „Zynismus“ und „Kriegstreiberei“. „Es ist ein verantwortungsloses Spiel mit tausenden Menschenleben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Er rief Russland auf, seinen Einfluss auf die Aufständischen geltend zu machen.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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