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Angela Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig in der Kritik.

Kanzlerin kommt zur CSU-Fraktionsklausur

Dobrindt, Herrmann, Söder: Merkel im Kreuzfeuer der Kritik

Berlin/Wildbad Kreuth - Kurz vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise hat die CSU mit Nachdruck deutlich verschärfte Grenzkontrollen gefordert. Außerdem haben Unionsabgeordnete einen Brandbrief an die Kanzlerin verfasst.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bayerns Finanzminister Markus Söder sowie eine Gruppe von CSU-Landtagsabgeordneten forderten Merkel am Dienstag zu einem Kurswechsel auf. Nachdem sie zu Jahresbeginn schon bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth war, besucht Merkel am Mittwoch die ebenfalls dort stattfindende Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Am Rande dieser Klausurtagung sagte Bayerns Innenminister Herrmann dem Bayerischen Rundfunk zur Forderung nach schärferen Grenzkontrollen: "Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen".

Söder sagte dem Sender n-tv: "Es kann doch nicht sein, dass Deutschland nicht weiß, wer sich im Land aufhält, dass wir durch offene Grenzen die Sicherheit des Landes destabilisieren."

Mit Dobrindt verlangte auch ein Mitglied der Bundesregierung eine Kurskorrektur von Merkel. "Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Dabei bezweifelte der CSU-Politiker Merkels Auffassung, eine Grenzschließung könne Europa gefährden. "Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein 'Weiter so', würde Europa in die Knie zwingen."

44 Unionsabgeordnete schreiben Protestbrief an Merkel

Flankiert wird die Kritik der CSU-Spitzenpolitiker von einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brandbrief aus einer Gruppe der 2013 neu in den bayerischen Landtag eingezogenen Parlamentarier, der Merkel bei ihrem Besuch übergeben werden soll. In dem Brief beschreiben sie die Flüchtlingspolitik als eine "Schicksalsfrage dieser Republik" und bezeichnen das Stimmungsbild in der Bevölkerung als "so schlecht wie nie zuvor". Die Abgeordneten schreiben von einer mit Händen greifbaren "Verzweiflung" der Bürger.

Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, unterzeichneten 44 Unionsabgeordnete einen Protestbrief an Merkel. Darin fordern sie die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind. Überwiegend dürften die Unterzeichner aus der CDU kommen, die 56 Bundestagsabgeordneten der CSU hatten bereits bei ihrer Tagung in Kreuth entsprechende Forderungen erhoben.

Es gehe nicht um "Aufstand" gegen CDU-Chefin

Mitinitiator Christian von Stetten sagte n-tv: "Es geht bei unserem Brief nicht darum, die Grenzen zu schließen und Deutschland mit einem Stacheldraht zu umziehen. Es geht darum, dass wir das nutzen, was uns das Recht gibt, dass wir bestimmte Personengruppen an der Grenze zurückweisen." Er hoffe, dass Merkel einen Plan für den Fall vorlege, dass es keine gesamteuropäische Lösung gebe, sagte von Stetten. Es gehe aber nicht um einen "Aufstand" gegen die CDU-Chefin

Die Linke kritisierte die Unterzeichner. "Es wäre fatal, wenn sich in der Union diejenigen durchsetzten, denen zur Bewältigung der Not von Flüchtlingen nichts anderes einfällt als knallharte Abwehr und Abschottung", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

dpa

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