+
"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagt Verkehrsminister Dobrindt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen

Der Bund gibt deutlich mehr Geld für die Sanierung maroder Straßen. Doch die konkrete Umsetzung von Projekten macht dem Minister Sorgen. Das facht einen langwierigen Streit mit den Ländern wieder an.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen.

"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagte er in der Etatdebatte im Bundestag. Dobrindt bekräftigte seine umstrittene Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Planungs-Kapazitäten bei den zuständigen Ländern seien sehr unterschiedlich verteilt, es gebe "ein paar Sorgenkinder".

Dobrindt sprach von einem "Investitionsrekord". Für nächstes Jahr sind in seinem Etat 13,7 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege eingeplant, 2018 sollen es 14,4 Milliarden Euro sein. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden. In einer Autobahngesellschaft könnten die Finanzierung sowie Planung und Bau in eine Hand gegeben werden. Die Länder lehnen eine solche Zentralisierung bisher ab.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warnte mit Blick auf eine Autobahngesellschaft vor einer Privatisierung der Fernstraßen und einem Schattenhaushalt. Roland Claus (Linke) forderte Dobrindt auf, die "unselige Idee" der Pkw-Maut zu beerdigen. Deren Umsetzung liegt wegen eines Rechtsstreits mit der EU vorerst auf Eis.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hob die Anhebung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Regionalverkehr auf 8,2 Milliarden Euro hervor. Dies sorge dafür, dass mehr Züge fahren, verbessere den Service und verhindere, dass Ticketpreise explodierten. Generell müsse Mobilität für alle Bürger bezahlbar bleiben.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lagebericht Zuwanderung: Stimmung ist noch nicht gekippt

Berlin - Ja, die Ankunft von mehr als einer Million Schutzsuchenden habe einige Menschen verunsichert, sagt die Integrationsbeauftragte. Ihre Sorgen müsse man ernst …
Lagebericht Zuwanderung: Stimmung ist noch nicht gekippt

Integrationsbeauftragte sieht keine negative Gesamtstimmung

Ja, die Ankunft von mehr als einer Million Schutzsuchenden habe einige Menschen verunsichert, sagt die Integrationsbeauftragte. Ihre Sorgen müsse man ernst nehmen. Der …
Integrationsbeauftragte sieht keine negative Gesamtstimmung

Hildegard Hamm-Brücher gestorben

München - Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist mit 95 Jahren gestorben. Das teilte der bayerische Landesverband der Liberalen am Freitag in München mit.
Hildegard Hamm-Brücher gestorben

Herr Gauweiler, ist Angela Merkel eine Populistin?

München - Seit der Ära Strauß polarisierte kaum ein CSU-Politiker so sehr wie Peter Gauweiler. Selbst nach dem Rückzug aus der Politik ist die Meinung des …
Herr Gauweiler, ist Angela Merkel eine Populistin?

Kommentare