Donald Trump ist US-Präsident: Wird er wirklich so schlimm?
Washington - Donald Trump ist neuer US-Präsident. Wird es wirklich so schlimm, wie viele befürchten? „Nur die Ruhe!“, betonen renommierte Politik-Experten. Zum Fakten-Check.
Update vom 30. Januar 2017: Das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump, das Bürgern aus sieben muslimischen Ländern untersagt in die USA einzureisen, hat auch Folgen für deutsche Staatsbürger.
Update vom 20. Januar 2017: Es zählt zu den größten Ereignissen in diesem Jahr in den USA: Die Vereidigung von Donald Trump. Es wird wohl Proteste geben, wir informieren Sie im Live-Ticker über die Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Update vom 19. Januar 2017: Lange musste er darauf warten, nun ist es so weit. Donald Trump wird am Freitag vereidigt. Wir haben hier alle Informationen zum Ablauf des Inauguration Day und Trumps Amtseinführung.
Update vom 11. Januar 2017: Donald Trump wird am Mittwoch eine Pressekonferenz abhalten. Es wird vermutet, dass er sich zu Geheimdienst-Enthüllungen äußern wird. Wir berichten über die Pressekonferenz von Donald Trump bei merkur.de im Live-Ticker.
Update: Die Frauen-Geschichten von Donald Trump sind legendär und sorgten für Empörung und Bewunderung gleichermaßen. Nun wurde bekannt: Auch auf die Ehefrau eines prominenten deutschen Fußballers hat der zukünftige US-Präsident ein Auge geworfen.
Nun könnte das von vielen Demoskopen bislang nicht für möglich gehaltene wirklich eintreten: Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten. Bis zur Vereidigung am 20. Januar kann Trump nun die Übernahme der Amtsgeschäfte vorbereiten. Auch sein Kabinett muss sich der neue Präsident zusammenstellen. Dabei könnte er seiner Tochter Ivanka einen Posten freihalten.
In deutschen Zeitungen rief das Ergebnis der US-Wahl ein besorgtes Echo hervor. Wie schlimm wird also Donald Trump als US-Präsident? Renommierte USA-Experten weisen darauf hin, dass manche deutschen Ängste vor dem Republikaner möglicherweise etwas übertrieben sind. Schauen wir uns die Befürchtungen einmal genauer an.
Regiert Donald Trump als US-Präsident wie ein Diktator?
Unwahrscheinlich. Christoph von Marschall, der renommierte USA-Korrespondent des Berliner „Tagesspiegels“, weist darauf hin, dass der amerikanische Kongress den Präsidenten ganz schnell in seine Schranken wiesen könne. Demnach bedeute eine Präsidentschaft von Donald Trump vor allem „unheimlich viel Zeitverlust für die USA“, prognostizierte der USA-Experte Anfang September bei einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung in Leipzig. „Donald Trump muss ja erst mal lernen, was Gewaltenteilung ist. Er hat bisher einen Betrieb geführt - einen privaten - nach Top-Down-Management. Oben sagt einer, wo‘s lang geht, und drunter muss das ausgeführt werden.“
Allerdings funktioniere ein privatwirtschaftlich geführter Betrieb komplett anders als das politische System der USA. „Das amerikanische System ist so: Nicht nur die Regierung, auch die obersten Behördenleiter, die Botschafter: alles wird ausgetauscht. Und der Präsident kann sein Personal nicht alleine ernennen. Er braucht dazu die Zustimmung des Senats.“ Minister könne nur jemand werden, den der Senat nach einer Anhörung per Abstimmung abnicke.
„Ein Präsident der mit dem Senat und dem Kongress überhaupt nicht zurechtkommt, der wird blockiert“, betont von Marschall. Ob Trump diese Grundregel verstanden habe, sei unklar. Dass er Probleme mit der republikanischen Partei hat, jedenfalls mit Teilen, das ist ja immer wieder in diesem Wahljahr während der Vorwahlen klar geworden. Es wurde etwa vor Fernseh-Kameras gefragt, wie er denn glaubt, mit dem republikanischen Kongress zurecht zu kommen. Und was war seine Antwort? „We will get along pretty well. And if not, they will pay a high price.“ (Deutsch: „Wir werden sehr gut miteinander klarkommen. Und falls nicht, dann werden die einen hohen Preis bezahlen.“)“
Mit dieser Einstellung werde Trump aber auf Granit beißen: „Der Präsident muss um den Kongress werben. Nicht umgekehrt. Der Kongress kann einfach so tun, als gäbe es den Präsidenten nicht. Aber der Präsident ist darauf angewiesen, dass der Kongress kooperiert und muss was dafür tun. Sonst kann er nichts durchsetzen. Nicht mal sein eigenes Personal.“ Trump werde wohl sehr schnell begreifen, dass er nicht gegen den Kongress regieren kann. „Trump lernt schnell. Der Typ ist nicht blöd. Sie konnten das im Wahlkampf sehen. Wenn er Fehler gemacht hat oder wenn Dinge nicht so liefen, wie er sich das vorgestellt hat, dann hat er das sehr schnell korrigiert.“ Deswegen werde Trump sich anpassen. Somit könne der US-Kongress den Präsidenten in seine Schranken weisen.
Wird Donald Trump als US-Präsident einen Krieg anfangen?
Auch wenn das manchen etwas verwundern mag: Militärische Abenteuer sind von Donald Trump nicht zu erwarten. Wie bereits erklärt: Ein militärischer Alleingang ohne Zustimmung des Kongresses ist ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Auch US-Präsident George W. Bush musste 2002 für den Irak-Krieg die Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats gewinnen. Damals stimmte übrigens auch die New Yorker Senatorin für den Militäreinsatz im nahe Osten. Der Irak-Krieg stellte sich als katastrophaler Fehler heraus. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass George W. Bush von zahlreichen Mitgliedern der neokonservativen Denkfabrik „Project for the New American Century“ beraten wurde. Diese Denkfabrik, der unter anderem Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angehörten, forderte schon jahrelang den Sturz von Saddam Hussein, um den Nahen Osten neu zu ordnen. So viel steht fest: Mit den Kriegstreibern der „Neocons“ hat Donald Trump nichts am Hut. Joseph A. Mussomeli, der ehemalige US-Botschafter in Kambodscha und Slowenien, beschrieb in einem Kommentar für die „Washington Post“, warum die Neocons die Außenpolitik von Donald Trump fürchten: „Unser Kader von neokonservativen Experten für Außenpolitik, die uns in einen rücksichtslosen Irak-Krieg und einen schlecht geplanten Afghanistan-Krieg führten, die applaudierten, als wir Libyen bombardierten und die höchst besorgt waren, dass wir Bashar al-Assad in Syrien nicht bombardieren konnten, haben Angst.“
Trump werde sicher nicht die Führungsrolle der USA abschaffen, betont Mussomeli. „Er lehnt nur die mutwillige Verwendung unserer jungen Männer und Frauen für ausländische Abenteuern von fragwürdigem Wert ab.“
Außerdem, so vermutet der Experte für US-Außenpolitik, werde Trump zwei Dinge sicher nicht tun, die auf der aggressiven Neocon-Agenda stehen (für die übrigens auch Hillary Clinton stehe):
- Den Iran bombardieren: „Trump mag das Atom-Abkommen mit dem Iran nicht“, schreibt Mussomeli. „Aber er wird tendenziell eher einen besseren Deal aushandeln wollen, als anzugreifen.“ Was man von Hillary Clinton nicht behaupten könne.
- Einen neuen Kalten Krieg mit Russland beginnen. „Clinton wiederholt immer wieder, dass Russland nur einen harten und entschlossenen Gegner versteht, während Trump einen anspruchsvolleren und reiferen Ansatz haben könnte. Weit weniger kriegslustig als die meisten ehemaligen republikanischen Kandidaten sagt Trump, dass er tatsächlich mit Putin sprechen würde. Dazu muss man wirklich Mut haben, angesichts der unter vorherrschenden Meinung bei der republikanischen Elite.“
Auch der deutsche Verleger und Journalist Jakob Augstein meint: „Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton.“ In seiner Kolumne „Im Zweifel links“ auf „Spiegel Online“ schreibt Augstein: „Donald Trump hat sich die größte Mühe gegeben, seine Untauglichkeit für das Amt des US-Präsidenten unter Beweis zu stellen. Aber was Krieg und Frieden angeht ist seine Weste sauber. Trump, soweit er überhaupt irgendein außenpolitisches Konzept hat durchblicken lassen, will Amerika aus den Händeln der Welt eher heraushalten, es keinesfalls tiefer verwickeln.“
Welche Ziele verfolgt ein US-Präsident Donald Trump?
Als US-Präsident kann Donald Trump über "executive orders", also präsidiale Erlässe, einige Dinge durchsetzen, für die er die Zustimmung des Kongresses nicht braucht. Schauen wir also auf die politischen Ziele, über die Donald Trump im Wahlkampf gesprochen hat:
So könnte er den soeben abgesegneten Klimavertrag von Paris aufkündigen. Ebenfalls könnte er die geplante Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in den USA umgehend stoppen. Außerdem könnte er neue, deutlich laxere Waffengesetze durchsetzen, Strafzölle für China und Mexiko anordnen oder internationale Handelsabkommen wie NAFTA aufkündigen. Donald Trump hat ja bereits erwogen, Waren aus China mit einem Importzoll von 45 Prozent zu belegen.
Donald Trump hat bereits angekündigt, TPP, das Freihandelsabkommen mit Asien, nicht in Kraft zu setzen. Auch TTIP, das USA-EU-Abkommen hätte unter seiner Präsidentschaft wohl keine Chance mehr.
Außerdem darf ein Präsident Donald Trump neue Verfassungsrichter ernennen. Aktuell stehen drei Richterposten am „Supreme Court“ zur Neubesetzung an. In den USA sind die Verfassungsrichter auf Lebenszeit bestellt und können somit auf Jahrzehnte die US-Politik mitbestimmen. Ein konservativer Supreme Court könnte bei politischen Reizthemen wie der Homo-Ehe oder Abtreibungen neue Rahmenbedingungen schaffen - und bestehende Gesetze kippen.
Dann will Donald Trump natürlich seine im Wahlkampf laufend versprochene Mauer an der mexikanischen Grenze hochziehen. Wenn er dieses Projekt in Angriff nimmt, werden die Mexikaner aber definitiv nicht dafür bezahlen, wie Trump vollmundig ankündigte. Allerdings könnte er eine Deportation der illegalen Einwanderer (in der Mehrheit Mexikaner) anordnen. Donald Trump kündigte bereits an, was er nach dem Einzug ins Weiße Haus umgehend anpacken will: „Innerhalb der ersten 100 Tage werden die exakten Pläne für die Mauer an der Grenze zu Mexiko stehen, es werden Einreiseverbote für bestimmte Nationalitäten in Kraft sein, die Zentralbank wird einen Kassensturz hinter sich haben und eine Reform der Gesundheitsversicherung wird auf dem Weg sein.“
Welche Ziele verfolgt ein US-Präsident Trump im Hinblick auf Deutschland?
Keine Frage: Deutschland kam in Donald Trumps Wahlkampfreden nicht gut weg. USA-Korrespondent Christoph von Marschall fasst den Tenor zusammen: „Die Deutschen sind völlig verrückt geworden, die spinnen, die haben die Kontrolle verloren. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist das schlimmste, was man überhaupt machen kann. Wie kann man massenhaft Leute ins Land lassen, ohne sie vorher alle gescreened und geheimdienstlich bearbeitet zu haben, um zu wissen, ob da Terroristen ins Land kommen? Deutschland ist crazy. Deutschland hat die Kontrolle verloren.“
Solche Worte begründen nicht unbedingt ein gutes Arbeitsverhältnis mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber vergessen wir nicht, dass auch Gerhard Schröder irgendwann wieder normal mit George W. Bush zusammenarbeitete, nachdem er ihn im Bundestagswahlkampf 2002 als Kriegstreiber hinstellte. Auch der deutsche Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke hält es für denkbar, dass Trump und Merkel irgendwann konstruktiv zusammenarbeiten. „Wenn Trump Präsident wäre, würde er das schon irgendwie rechtfertigen und Merkel würde darüber hinwegsehen. Man nimmt ja auch nicht alles wörtlich, was Politiker in Deutschland untereinander sagen. Amerikanischer Wahlkampf ist nichts für ein Mädchenpensionat. Die Amerikaner sind seit Jahrhunderten gewohnt, dass sich Politiker untereinander als korrupte Hurenböcke bezeichnen.“
Für Deutschland könnte es eher ein Problem werden, wenn die USA unter Präsident Donald Trump nicht mehr umsonst den Beschützer spielen wollen. „Das wird teuer“, prognostiziert der deutsche Wirtschaftsjournalist Henrik Müller. „Bislang gibt die Bundesrepublik vergleichsweise wenig fürs Militär aus: gerade mal 1,19 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP). Das ist deutlich weniger als die 2 Prozent, auf die sich die Nato-Staaten 2002 geeinigt hatten.“ Sollte Trump das militärische Engagement der USA weltweit abbauen, kämen Kosten in Milliardenhöhe auf Deutschland zu. „Statt derzeit 37 Milliarden Euro jährlich müsste die Bundesrepublik künftig um die 80 Milliarden ausgeben, womöglich noch mehr. Im Falle eines Zerbrechens der Nato und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie könnte gar ein neues Wettrüsten die Folge sein, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.“
US-Wahl 2016: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Hier finden Sie die aktuellen Umfragewerte von Donald Trump und Hillary Clinton. Im News-Ticker zur US-Wahl 2016 finden Sie die aktuellsten Informationen. Wann das Ergebnis feststeht sowie Antworten auf alle wichtigen Fragen finden Sie hier. Und: Wir haben zusammengefasst, wie Sie das Finale der US-Wahl 2016 live im deutschen TV und im Live-Stream sehen können.
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