+
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher drängt auf eine baldige Umsetzung des Vorschlags. 

"Brauchen feste Regeln"

SPD dringt auf bayerisches Integrationsgesetz

München - Angesichts der aktuellen Rekord-Flüchtlingszahlen hat die Landtags-SPD ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz für Bayern erneuert. Die CSU glaubt nicht an den Vorschlag.

Auf den „wunderbaren Empfang“ für die Flüchtlinge müsse nun „auch eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft folgen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München. 

Dafür sei ein Integrationsgesetz dringend notwendig. „Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur der festen Regeln.“ Die SPD hat im Frühjahr bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der laut Rinderspacher eine gelingende Integration ermöglichen soll. Die CSU bezweifelt aber, ob ein solches Gesetz der Integration wirklich dienlich wäre.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Italiens Präsident empfängt Außenminister Gentiloni

Die Lösung der Regierungskrise in Italien scheint zum Greifen nah: Der Staatspräsident trifft am Mittag den bisherigen Außenminister Gentiloni. Wird er der neue …
Italiens Präsident empfängt Außenminister Gentiloni

Istanbul: 38 Tote und viele Verletzte

Zahlreiche Tote und mehr als Hundert Verletzte - zwei schwere Anschläge erschüttern Istanbul. Ziel war offenbar die Polizei. Wer hinter der Tat steckt, bleibt weiter …
Istanbul: 38 Tote und viele Verletzte

Istanbul: Mindestens 29 Tote und viele Verletzte

Zahlreiche Tote und mehr als Hundert Verletzte - zwei schwere Anschläge erschüttern Istanbul. Ziel war offenbar die Polizei. Wer hinter der Tat steckt, bleibt weiter …
Istanbul: Mindestens 29 Tote und viele Verletzte

Mauteinnahme-Prognose: Rechnungshof skeptisch

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw-Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen tatsächlich bringen …
Mauteinnahme-Prognose: Rechnungshof skeptisch

Kommentare