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Sebastian Edathy

Ist er nötig oder nicht?

Edathy-Affäre: Streit um Untersuchungsausschuss

Berlin - Gut eine Woche nach Beginn der Affäre Edathy streiten sich die Parteien darüber, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist oder bereits alle Fragen zufriedenstellend beantwortet wurden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht nach den Anhörungen im Bundestags-Innenausschuss zum Fall Edathy vor allem die Rolle von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch "weitgehend im Dunkeln". "Er ist die Mutter aller Plaudertaschen in der SPD und schuldet der Öffentlichkeit auf jeden Fall noch eine Erklärung, warum er überhaupt Oppermann und Steinmeier eingeweiht hat", sagte Riexinger dem "Handelsblatt Online".

Thomas Oppermann war damals Fraktionsgeschäftsführer, Frank-Walter Steinmeier Fraktionschef der SPD. Gabriel hatte an sie die vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vertraulich erhaltene Information weitergegeben, dass der Name des seinerzeitigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zuge internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei.

Riexinger sagte: "Fest steht, die SPD hat im Fall Edathy nichts anderes als politischen Insiderhandel betrieben. Die handeln nach der Devise: erst die Partei, dann das Recht." Für einen Schlussstrich sei es zu früh.

CSU-Politiker Mayer: Kein Edathy-Untersuchungsausschuss nötig

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer ist da anderer Ansicht. Er hält einen Untersuchungsausschuss für unnötig: "Die Fragen sind meines Erachtens zufriedenstellend beantwortet worden", sagte Mayer am Donnerstag im RBB Inforadio mit Blick auf eine Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am Vorabend. Da die Versionen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke zu ihrem Telefongespräch über den Fall sehr identisch gewesen seien, gebe es "keinen weiteren Aufklärungsbedarf". Deshalb brauche man keinen Untersuchungsausschuss.

Oppermann war in die Kritik geraten, weil er den Chef des Bundeskriminalamts wegen der möglichen Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy angerufen hatte. Die beiden SPD-Parteifreunde gaben übereinstimmend an, dass Oppermann Ziercke zwar angerufen, aber nicht zur rechtswidrigen Preisgabe dienstlicher Informationen gedrängt habe und Ziercke solche Informationen auch nicht gegeben habe. Oppermann hatte das vor einigen Tagen zunächst anders dargestellt.

Kauder sieht SPD-Bringschuld für die Koalition

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat unterdessen verlauten lassen, dass er die SPD angesichts der Entwicklungen in der Edathy-Affäre in der Bringschuld sieht: "Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige Arbeitsatmosphäre herrscht, sondern wieder echtes Vertrauen", sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Die SPD wisse genau, dass sie nach den jüngsten Ereignissen stark in der Verantwortung sei. "Bei den anstehenden Themen wird sich zeigen, ob sich wieder Vertrauen bilden wird. Es muss auf allen Ebenen ein koalitionsfreundliches Klima zu spüren sein", so Kauder.

Am Mittwoch hatte der unter Druck geratene Oppermann sein Vorgehen in der Edathy-Affäre verteidigt, Union und Opposition damit aber nicht überzeugen können. Nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags vermied es Oppermann, Fehler einzuräumen. Er bedauerte gleichwohl den von ihm selbst ausgelösten Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel räumte am Abend nach der Ausschusssitzung ein: „Wir haben nach wir vor eine schwierige Situation.

Grüne wollen weitere Innenausschusssitzung

Die Grünen geben sich mit der Aufklärung der Edathy-Affäre nicht zufrieden und fordern eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Dabei sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden, wie Fraktionsvize Konstantin von Notz am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Sitzung soll für diesen Freitag anberaumt werden. „Neue Fragen sind dazu gekommen“, sagte von Notz. Er verwies unter anderem auf das Telefonat zwischen Ziercke und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Oktober.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lassen die Grünen weiterhin offen: „Es ist das letzte und nicht das erste Mittel.“ Er habe den Eindruck, dass Befürworter eines Untersuchungsausschusses wie CSU-Chef Horst Seehofer nur auf Zeit spielen wollten, sagte von Notz. Er betonte aber zugleich: „Wir behalten uns die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss vor.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials.

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Seehofer: Weitere personelle Konsequenzen möglich

dpa

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