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Hans-Peter Friedrich will Edward Snowden kein Asyl gewähren.

Regierung lehnt Asyl-Forderungen ab

Friedrich: "Snowden ist kein politisch Verfolgter"

Berlin - Nach der massiven Kritik an den USA bemüht sich die Bundesregierung um versöhnliche Töne Richtung USA. Die Forderungen nach einem Asyl für Edward Snowden lehnte die Regierung am Montag deutlich ab.

„Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Alle Kontakte mit den USA liefen derzeit in freundschaftlichem Geiste ab. Auch der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erinnerte daran: „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Die Forderungen nach einem Asyl für Edward Snowden in Deutschland lehnte die Regierung am Montag so deutlich ab wie lange nicht. „Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich unserer Zeitung. „Im Übrigen könnte Snowden Asyl in Deutschland nur beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Die Frage ist bereits im Juli von der Bundesregierung geprüft worden. Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, erinnert der Minister. „Deswegen gibt es jetzt für die Bundesregierung keinen Anlass, sich damit erneut zu befassen.“ Stattdessen wäre es der Bundesregierung lieber, wenn der Bundestag Snowden in Russland vernehmen würde. Friedrich erinnert sich daran, wie er selbst einst als Mitglied eines Untersuchungsausschusses den einstigen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber in Kanada befragt habe. Derzeit laufen auf allen Ebenen intensive Gespräche: Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt am morgigen Mittwoch zu einer Sondersitzung über die Abhöraffäre zusammen.

Bei dem auf zwei Stunden angesetzten Treffen berichtet der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden. Zudem sollen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, Ergebnisse ihrer Washington-Reise präsentieren. Seit gestern verhandeln Schindler und Maaßen in der US-Hauptstadt über ein Geheimdienstabkommen. Angeblich nahmen auch NSA- Chef Keith Alexander sowie der US-Geheimdienstdirektor James Clapper teil. Im Gegenzug wird in Deutschland eine Delegation von US-Senatoren erwartet.

In einer Großen Koalition wollen Union und SPD in der Außenpolitik trotz NSA-Affäre weiter auf eine enge Partnerschaft mit den USA setzen. „Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Amerika und Europa“, heißt es im Eckpunktepapier für die große Runde der Verhandlungen. „Dort, wo in jüngster Zeit Vertrauen infrage gestellt wurde, muss es wiederhergestellt werden.“  

mik/cd/dpa

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