ARCHIV - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) gibt am 22.05.2015 zum Abschluss der Umweltministerkonferenz auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern) eine Pressekonferenz. Am 12.02.2016 soll der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) einen Sonderbericht zur Bayern-Ei-Affäre an das Umweltministerium übergeben. Foto: Nicolas Armer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will nachbessern.

„Kontrolldefizite“

Rechnungshof sieht Versäumnisse bei Lebensmittelkontrolle

München - Die bestellte Watschn wär’ jetzt da: Wie von der Staatsregierung erbeten, hat der Oberste Rechnungshof analysiert, was alles in Bayerns Lebens- mittelkontrolle schief läuft. Ministerin Scharf will zügig reagieren.

Von den 178 Seiten sind nicht alle unangenehm für die Staatsregierung. Das Deckblatt des ORH-Gutachtens und das Abkürzungsverzeichnis am Ende sind harmlos. Dazwischen aber listet der Rechnungshof eine ganze Reihe von Fehlern und Versäumnissen in Bayerns Lebensmittelkontrolle auf und regt eine Neuorganisation an. Bisher werde zu wenig kontrolliert, zu viel Zeit vertändelt, das System sei anfällig für Korruption.

Für ein Gutachten, das von der CSU-Staatsregierung bestellt wurde, sind das harsche Töne. Die Analyse ist das Kernstück der Vorwärtsverteidigung von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in der „Bayern-Ei“-Affäre um salmonellenverseuchte Eier. Die Untersuchung des als unabhängig geltenden Rechnungshofs soll die teils hitzige Debatte über Aufsichtsversagen versachlichen. Scharfs Ministerium veröffentlichte die Studie am späten Nachmittag selbst und ohne inhaltliche Schwärzungen, wie von der Opposition befürchtet.

Die Prüfer schlagen vor, die Lebensmittel-Überwachung und das Veterinärwesen bei zwei Schwerpunkt-Regierungen zu bündeln. Insgesamt gebe es zu viele Reibungsverluste zwischen Ministerium, dem zuständigen Landesamt und den Kontrolleuren bei den Landratsämtern. Fragt eine Behörde bei der anderen nach, kämen die Antworten „oft (zu) spät“.

Die Teams vor Ort müssten stärker rotieren, damit ein Betrieb und „sein“ Kontrolleur sich nicht zu sehr aneinander gewöhnen. Insgesamt gebe es zu wenig Kontrollen, und das schon lange: „Seit Jahren werden die vorgeschriebenen Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Turnus und in der nötigen Anzahl vorgenommen.“ Scharfs Haus solle sich „kritisch mit den Kontrolldefiziten auseinandersetzen und die Ursachen nachhaltig beseitigen“.

Dazu gehört, dass Kontrollen nicht angekündigt werden dürften – im Fall Bayern-Ei war das einer der großen Schwachpunkte. Künftig soll immer der Vorgesetzte eingeschaltet werden, falls ein Kontrolleur sein Kommen anzukündigen gedenkt. Nicht zuletzt moniert der Rechnungshof, dass Labor-Untersuchungen zu lange dauerten. Fortan sollen die Behörden einen Warnhinweis bekommen, wenn das Labor länger braucht – auch das ist eines der Probleme, das bei Bayern-Ei offenkundig wurde. Insgesamt gibt es pro Landkreis (in Oberbayern) im Schnitt elf Stellen für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen. Die seien häufig aber nicht voll besetzt.

Scharf will nun schnell reagieren. Sie hat eine interne Projektgruppe eingesetzt. Heute präsentiert sie das Gutachten dem Kabinett. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte gestern nochmal, wie wichtig Transparenz sei. Wie die Organisation am besten umgebaut wird, will Scharf „eingehend“ beraten: „Wir werden handeln.“

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sieht sich nun in seiner Kritik bestätigt. „Dafür, dass Scharf behauptet hat, es seien keine Fehler gemacht worden, ist das ein verheerendes Ergebnis.“ Die Analyse sei „schonungslos“, das Ministerium habe versagt.

Ein Aus der Geflügel-Riesenbetriebe ist unterdessen nicht in Sicht – im Gegenteil. Just gestern veröffentlichte das Landratsamt Pfaffenhofen den Antrag eines Geflügelmastbetriebs in Eschelbach, seine Kapazitäten auf 144 000 Tiere zu verdreifachen.

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