Ukraine erkennt "Rechtmäßigkeit" von Hilfskonvoi an

Kreml: Nie Kriegsgerät in Ukraine geliefert

Moskau/Kiew - Russland hat Berichte über eine angebliche Unterstützung der moskautreuen Separatisten in der Ostukraine erneut zurückgewiesen. Moskau widersprach damit den Angaben der Separatisten.

„Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag russischen Agenturen zufolge. Er reagierte damit auf eine Aussage des Separatistenführers Andrej Sachartschenko. Dieser hatte gesagt, die Aufständischen hätten 150 Militärfahrzeuge, darunter etwa 30 Panzer, sowie 1200 Kämpfer, die vier Monate lang in Russland geschult worden seien, zur Verstärkung erhalten. Moskau hatte auch dementiert, dass ein russischer Armeekonvoi in der Ukraine zerstört worden sein soll.

Kiew erkennt "Rechtmäßigkeit" von Hilfskonvoi an

Im Streit um den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine haben Moskau und Kiew eine Einigung erzielt.

Die Ukraine erkenne die "Rechtmäßigkeit" des Hilfskonvois an, teilte die Regierung in Kiew am Samstag mit. Laut Internationalem Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verständigten sich Russland und die Ukraine auf eine Inspektion. In Berlin wollen die Außenminister beider Länder am Sonntag zu Gesprächen zusammenkommen.

Nach der Einigung auf eine Inspektion des Konvois müsse Kiew noch grünes Licht für den Grenzübertritt geben, erklärte IKRK-Vertreter Pascal Cuttat. Das Rote Kreuz warte zudem auf "Sicherheitsgarantien" für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium. Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstag noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski.

Kiew befürchtete bislang, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte und bestand deshalb auf einer Inspektion. Die ukrainischen Truppen kontrollieren mittlerweile das Gebiet nahe der Großstadt Lugansk, durch das der Konvoi fahren soll.

Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, warf der ukrainischen Führung vor, die Hilfe absichtlich hinauszuzögern. Die humanitäre Lage in Donezk sei schlimm. Die Hilfsgüter aus Russland würden dort dringend gebraucht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in einem Telefonat mit US-Vize-Präsident Joe Biden, die Separatisten müssten eine sichere Durchfahrt des Konvois gewährleisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war sich derweil in einem Telefongespräch mit Poroschenko am Samstag laut Regierungssprecher Steffen Seibert darin einig, dass russische Waffenlieferungen an die Separatisten "endlich aufhören" müssten. Gegenstand des Gesprächs waren demnach vor allem "die von den Separatisten bestätigten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland und die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer". Merkel erwarte dass Moskau dazu Stellung beziehe. In einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Merkel zuvor bereits einen Lieferstopp russischer Rüstungsgüter gefordert.

Für Verwirrung hatte zuvor das mutmaßliche Eindringen eines russischen Militärkonvois in die Ukraine gesorgt. Kiew zufolge waren russische Militärfahrzeuge in der Nacht zum Freitag in die Ukraine eingedrungen, woraufhin die ukrainische Armee die meisten Fahrzeuge zerstört habe. Die Nato bestätigte "einen russischen Einmarsch". Moskau dementierte den Vorfall. Washington erklärte, sich um Informationen zu bemühen, betonte aber zugleich, Moskau müsse seine "extrem gefährlichen und provokativen" Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bat EU und Nato derweil um Militärhilfe im Konflikt mit den Separatisten. "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren", sagte er dem Deutschlandfunk. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig.

Örtlichen Behördenangaben zufolge wurden im umkämpften Donezk am Samstag vier Zivilisten getötet. AFP-Journalisten berichteten von brennenden Häusern nahe der Stadt. Flüchtlinge aus Lugansk sagten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Stadt sei ohne Strom, Gas und Mobilfunkverbindung. Auch Trinkwasser sei schwer aufzutreiben.

In Berlin empfängt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine.

AFP

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