Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (l, SPD) nehmen am 17.11.2015 in Berlin um Bundeskanzleramt nach dem 8. Integrationsgipfel an der Pressekonferenz teil. Die medizinische Versorgung und Pflege von Migranten steht im Mittelpunkt des Integrationsgipfels der Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD, l.) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Einreiseverbot ohne Ausweis

Flüchtlingsthema: Kritik an CSU-Vorstoß

Passau - Die Forderung der CSU, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise zu verweigern, stößt auf breite Kritik.

"Im Aufenthaltsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Schutzsuchende natürlich auch ohne Papiere bei uns um Asyl bitten können", sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erteilte den Überlegungen eine Absage.

In einer am Mittwoch bekannt gewordenen Beschlussvorlage für die Klausursitzung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth spricht sich die CSU dafür aus, Flüchtlingen die Einreise nur dann zu erlauben, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Grüne und Linke lehnten den Vorstoß umgehend ab und erneuerten am Donnerstag ihre Kritik.

Es könne zum "normalen Ablauf einer Flucht" gehören, dass Dokumente "zum Selbstschutz" weggeworfen würden, verloren gingen oder gestohlen würden, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. "Eine Flucht ist nämlich in der Regel keine Pauschalreise." Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf der CSU vor, sich erneut "auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren".

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilte den Überlegungen eine Absage. "Wir wissen, dass 70 Prozent derer, die kommen, keine Papiere bei sich haben. Sie alle zurückzuweisen, ohne ein Asylverfahren durchzuführen, wird mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren sein. Das ist so nicht praktikabel", sagte Wendt der "Passauer Neuen Presse".

Unterdessen bestätigte das Bundesinnenministerium einen "Bild"-Bericht, wonach sich ab Neujahr wieder alle Asylbewerber einer ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen müssen. Das vereinfachte Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak wird damit zum Jahreswechsel abgeschafft.

Die Flüchtlingskrise hat Deutschland im vergangenen Jahr vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger in ihrer Neujahrsansprache zu Zusammenhalt gegen Fremdenhass auf. "Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen", mahnte sie laut Redetext.

Es sei zwar eine "besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben", sagte die Kanzlerin. Merkel wiederholte aber ihren Satz, den sie in der Flüchtlingskrise im Sommer geprägt hatte: "Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land." Ausdrücklich dankte sie dabei den vielen - auch ehrenamtlichen - Helfern in der Flüchtlingskrise.

Angesichts der großen Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge hierzulande rechnet der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, mit einer dauerhaften Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Erkenntnis, dass der Staat diese Herausforderung nicht allein geschafft hätte, bilde einen Fundes an bürgerschaftlichem Engagement, aus dem die deutsche Gesellschaft in Zukunft auch bei ähnlichen Herausforderungen schöpfen könne, sagte Seiters dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

afp

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